Fachkräftegewinnung aus nicht-EU-Staaten soll einfacher werden
Ein gemeinsam vom Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) sowie vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) vorgelegter Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Einwanderungsrechts hat die Zielsetzung, jährlich 50.000 ausländische Arbeitskräfte zusätzlich anzuziehen. Die Einwanderung für Bürger aus Staaten außerhalb der Europäischen Union soll vereinfacht werden.
Hierzu zählt unter anderem die Einführung eines Punktesystems für beruflich oder akademisch gebildete Ausländer, die in Deutschland einer regelmäßigen Tätigkeit nachgehen wollen, ohne schon über einen Arbeitsvertrag zu verfügen. Je nach Qualifikation, Alter, Berufserfahrung und Sprachkenntnissen werden Punkte erworben, für die dann eine sogenannte Chancenkarte ausgestellt wird. Die Chancenkarte gilt zunächst ein Jahr und erlaubt Probebeschäftigungen.
Entfristung der Westbalkanregelung
Weiterhin ist geplant, dass eine anerkannte Fachkraft in Deutschland zukünftig prinzipiell in jedem nicht reglementierten Beruf arbeiten darf. Das ermöglicht ausgebildeten Fachkräften, auch andere, nicht mit dem ursprünglich erlernten Beruf verwandte Tätigkeiten auszuüben. Die Entfristung der sogenannten Westbalkanregelung ist ein weiterer positiver Schritt, um den Fachkräftemangel aktiv zu bewältigen. Staatsangehörige aus Albanien, Bosnien-Herzegowina, dem Kosovo, der Republik Nordmazedonien, Montenegro und Serbien können seit dem Jahr 2016 ohne Nachweis einer formalen Qualifikation zum Arbeiten nach Deutschland einreisen. Grundlage hierfür ist allerdings ein entsprechendes Angebot eines deutschen Arbeitgebers. Eine bereits verlängerte Regelung für diese Vorgehensweise sollte Ende 2023 auslaufen, wird aber nun entfristet. Gleichzeitig erfolgt auch eine Erhöhung des jährlichen Kontingents von Arbeitskräften aus den angeführten Staaten von 25.000 Personen auf 50.000 Personen.
Der Entwurf von BMI und BMAS wird von der Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen (BVMB) begrüßt. Die Einführung eines Punktesystems und die Entfristung der Westbalkanregelung erleichtert nach Ansicht die Aufnahme einer Tätigkeit für Arbeitnehmer aus Drittstaaten. Von der signifikanten Erhöhung des Kontingents gehe außerdem ein starkes Signal an die angesprochenen Länder aus. Eine entsprechende Verbesserung der innerstaatlichen Prozesse zur Einwanderung sei aber eine genauso zwingende Voraussetzung für den Erfolg der geplanten Maßnahmen. So müssten parallel Kapazitäten bei den Botschaften ausgebaut, interne Verwaltungsabläufe beschleunigt und mehr Sprachkurse angeboten werden.
(Erschienen im EU-Recycling Magazin 02/2023, Seite 4, Foto: O. Kürth)
