Treffen im Bundeskanzleramt: Neue Nachhaltigkeitsstrategie mit alten Zielen?
Der Bundesverband Nachhaltige Wirtschaft e.V. (BNW) positioniert sich kritisch zur Weiterentwicklung der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie. Eine echte Nachhaltigkeitsstrategie bräuchte eigene Initiativen, konkrete Ziele und messbare Indikatoren.
„Bei der Weiterentwicklung vermissen wir echte eigene Impulse, die als Leitstern und Motor für Deutschlands Nachhaltigkeit dienen könnten“, stellte Katharina Reuter, Geschäftsführerin des Bundesverbandes Nachhaltige Wirtschaft, bei ihrer Teilnahme am diesjährigen Forum Nachhaltigkeit im Bundeskanzleramt fest. „Deutschland braucht eine Nachhaltigkeitsstrategie, die messbare Ziele setzt und konkrete Maßnahmen definiert. Eine Strategie, die nur bestehende Vorhaben auflistet und auf nicht umgesetzte Ideen aus dem Koalitionsvertrag verweist, ist keine Strategie.“
Der BNW begrüßt die Weiterentwicklung des Fahrplans, sieht jedoch auch erheblichen Nachbesserungsbedarf. Ihr richtungsweisendes Potenzial könne die Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie nur entfalten, wenn klare Zielvorgaben definiert und quantifiziert werden. Vage Zielformulierungen wie „Anstieg“, „deutliche Steigerung“ oder „signifikante Senkung“ seien genauso wenig hilfreich wie die Trennung von Strategie und Monitoring. Nur mit der Wiederaufnahme der Nachhaltigkeitsindikatoren könne eine wirksame Messung der Fortschritte hin zur Umsetzung der UN-Nachhaltigkeitsziele erreicht werden; ansonsten bleibe die Strategie zahnlos.
Gräben überwinden
Eine Vielzahl der in der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie aufgeführten Ziele sind bereits aus dem Koalitionsvertrag bekannt. Doch Stand heute sind zum Beispiel beim Abbau klimaschädlicher Subventionen keine nennenswerten Fortschritte zu verzeichnen – trotz Steilvorlage durch die angespannte Haushaltssituation. Ähnliches gilt auch für den Deutschlandtakt auf der Schiene. Hier werden aktuell Mittel gekürzt und Trassenpreise erhöht, während stattdessen der Autobahnausbau vorangetrieben wird. Der Verband äußert daher erhebliche Zweifel an der zeitnahen Umsetzung der in der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie formulierten Ziele. Regierung und Kanzleramt müsse es gelingen, die Gräben zwischen Zielformulierung und praktischer Umsetzung schnellstmöglich zu überwinden.
Ein möglicher Ansatz wäre es, die Strategie für eine parlamentarische Debatte zu öffnen. Nachhaltige Politik gelinge nur, wenn sie legislaturübergreifend konzipiert und umgesetzt wird. Ein breiter politischer Konsens könnte die Strategie dort hinbringen, wo sie hingehört: ganz oben auf die Agenda. „Was Deutschland jetzt braucht, ist eine Strategie, die das Regierungshandeln wirklich leitet und nicht nur beschreibt,“ spricht sich Katharina Reuter aus.
(Erschienen im EU-Recycling Magazin 10/2024, Seite 9, Foto: pixabay)
