Projekte in Griechenlands Abfallwirtschaft schreiten voran
Griechenlands Abfallwirtschaft hinkt immer noch deutlich hinter den EU-Zielen hinterher. Die Deponierung ist viel zu hoch und zahlreiche unkontrollierte Müllhalden müssen geschlossen werden. Um das Recycling voranzutreiben, gibt ein neues Gesetz den Gemeinden mehr Verantwortung. Mit großen Verzögerungen werden Abfallprojekte im Land umgesetzt.
Mit der Verabschiedung des „Nationalen Abfallverwaltungsplans“ 2015 hatte Griechenland bereits ausgeschriebene Großprojekte in der Abfallwirtschaft zunächst ausgesetzt. Nun sollen die Anlagen auf dem Peloponnes und im Bezirk Ileia doch noch realisiert werden. Die Vorhaben in Zentralmakedonien und in Epirus schreiten rasch voran.
Für Attika dagegen gibt es immer noch keinen Zeitplan, nachdem im Dezember 2014 die Ausschreibung von vier Abfallverwaltungsanlagen annulliert worden war. Die Abfälle der Region landen unterdessen auf einer veralteten Deponie. Griechenlands stellvertretender Minister für Umwelt kündigte Ende 2017 an, dass etwa 150 Millionen Euro aus dem EU-Partnerschaftsprogramm bereit stünden für den Bau zweier Anlagen in Attika, den Ausbau einer bestehenden Anlage für mechanisches Recycling sowie für Abfallprojekte auf der Insel Hydra.
Rund drei Millionen Euro beantragte die Gemeinde der Insel Chios für den Bau einer Anlage zur mechanischen Mülltrennung aus dem Operationellen Programm „Transportinfrastruktur, Umwelt und nachhaltige Entwicklung“ des EU-Partnerschaftsprogramms 2014 bis 2020. Die Insel hat bereits vier Abfallströme für Papier, Plastik, Glas und Aluminium eingeführt. In Planung ist außerdem eine Kleinanlage für die energetische Verwertung des Restmülls. Der Einsatz deutscher Technologie ist im Gespräch. Das circa fünf Millionen Euro teure Projekt soll aus EU-Mitteln finanziert werden.
Stillgelegte Deponien als Notlösung
Zu den größten Problemen der griechischen Entsorgungswirtschaft gehören die unkontrollierten Deponien, deren Betriebszeit abgelaufen ist. In den letzten Jahren hat das Land bereits große Schritte unternommen, um die Müllhalden zu schließen. Somit sanken auch die Strafgelder, die Hellas an die EU-Kommission zahlte. Sie lagen im Jahr 2015 noch bei 20 Millionen Euro. Ende 2016 sind sie auf elf Millionen Euro für 20 unkontrollierte aktive und für 46 geschlossene, aber nicht sanierte Deponien gesunken.
Hinzu kommen 21 Deponien, die trotz Schließung und Sanierung aufgrund fehlender Alternativen erneut genutzt werden. Im ganzen Land sind laut Nationalem Abfallverwaltungsplan aktuell 74 geordnete Deponien, 55 Umladestationen (14 weitere im Bau), drei mechanisch-biologische Restabfallbehandlungs- und Kompostierungsanlagen und 35 Materialrückgewinnungsanlagen in Betrieb.
Neues Abfallgesetz stärkt die Gemeinden
Im November 2017 hat Griechenland ein neues Gesetz verabschiedet, das die Kompetenzen der Gemeinden in der Abfallverwaltung erweitert. Diese können fortan ihr Recyclingmaterial selbst verwalten und damit Einnahmen generieren. Voraussetzung dafür ist die Einführung der Abfalltrennung an der Quelle in vier Strömen (Glas, Papier, Plastik, Aluminium).
Bisher waren die Gemeinden für das Sammeln, den Transport und die Lagerung der Abfälle zuständig. Dies erfolgte entweder durch gemeindeeigene Dienste oder mit der Unterstützung von rund 500 lizenzierten Unternehmen. Die neue Regelung soll das Interesse der Gemeinden am Recycling fördern. Höhere Recyclingmengen reduzieren die Kosten der Gemeinden, die sie für die Entsorgung der festen Siedlungsabfälle durch die Träger der Selbstverwaltung (FODSA, Träger für die Verwaltung von festen Siedlungsabfällen) zahlen. Somit könnten die Gemeinden ihre Bürger künftig mit geringeren Abfallgebühren belasten.
Den EU-Vorgaben deutlich hinterher
Nur 17 Prozent der Siedlungsabfälle werden in Griechenland recycelt, meldet das europäische Statistikamt Eurostat (Stand 2016). Im europäischen Durchschnitt (EU28) sind es 45,6 Prozent. Bis 2020 muss jeder EU-Staat 50 Prozent seiner Siedlungsabfälle wiederaufbereiten. Zuletzt wurden die EU-Ziele für 2030 auf 65 Prozent angehoben. Im Jahr 2016 landeten etwa 82,4 Prozent des griechischen Abfalls auf Deponien und lediglich 3,4 Prozent wurden kompostiert.
Eurostat zufolge fielen 2016 in Hellas rund 497 Kilogramm Siedlungsabfälle pro Kopf an. Damit liegt das Land leicht über dem EU-Durchschnitt von 480 Kilogramm. Den höchsten Anteil am Abfallaufkommen verursacht Westmakedonien mit 28 Prozent, gefolgt von Zentralgriechenland mit zwölf Prozent und Attika mit elf Prozent (Quelle: Nationaler Abfallverwaltungsplan, Stand 2011). Griechenland erzeugte 2014 insgesamt 69,7 Millionen Tonnen Abfälle; das entspricht laut Eurostat 2,7 Prozent der angefallenen Gesamtmenge in der Europäischen Union. Etwa sieben Prozent davon entfallen auf Abfälle des verarbeitenden Gewerbes und 67 Prozent auf Abfälle aus dem Bergbau. Der Anteil der Siedlungsabfälle aus Privathaushalten liegt bei 6,4 Prozent.
Vier Abfallströme einführen
Insgesamt befassen sich 22 zugelassene Recyclingsysteme mit der Sammlung und Verwertung von Verpackungen, Batterien, Akkumulatoren, Elektrogeräten, Altreifen, Schmierölabfällen, Altfahrzeugen, Abfallaushub und Bauschutt. Recyclinganbieter für Verpackungen sind die Griechische Gesellschaft für die Nutzung des Recycling (HERRCo), die Antapodotiki Anakyklosi, das System des Supermarkts AB Vassilopoulos und das Zentrum für die alternative Umweltverwaltung (KEPED).
Die bestehenden Recyclingsysteme für Verpackungen haben, gemäß dem neuen Recyclinggesetz, sechs Monate Zeit, um sich an vier Abfallströme (Papier, Glas, Plastik, Aluminium) anzupassen. Die Gemeinden können zudem eigene Recyclingsysteme gründen. Alle Hersteller und Importeure müssen fortan mit einem Recyclingsystem über die nationale griechische Recyclinggesellschaft EOAN zusammenarbeiten, ansonsten drohen Strafgelder. Eigens dafür wurde ein elektronisches Register eingeführt. Unternehmen, die Produkte von Herstellern vertreiben, die keinem System angehören, müssen ebenfalls Strafen zahlen.
Seit dem 1. Januar 2018 werden gemäß Gesetz 4496/2017 alle Plastiktüten mit einer Materialstärke von 15 bis 50 Mikrometern in Supermärkten und Bäckereien mit einer Abgabe von 4 Cent pro Stück inklusive Mehrwertsteuer belastet. Ab dem 1. Januar 2019 wird die Steuer auf 9 Cent pro Tüte steigen. Tüten mit einer Materialstärke über 50 Mikrometern sind fortan kostenpflichtig.
Zahl der Unternehmen steigt
Nach Angaben des Ministeriums für Umwelt und Energie (Stand: Januar 2018) waren 2017 in Griechenland etwa 2.500 Unternehmen in der Abfallbehandlung (Sammlung, Transport, Lagerung und Verwertung) aktiv. Das sind rund 80 Prozent mehr als im Vorjahr. Die Branche hat gute Ausbauchancen und großen Nachholbedarf, eine Tatsache, die die wachsende Anzahl der Firmen erklärt. Größere Unternehmen bieten ihre Dienstleistungen landesweit an. Kleinere Gesellschaften treten nur lokal auf und sind auf bestimmte Abfallsorten fokussiert. Zu den wichtigsten Akteuren, die in der Sammlung, im Transport oder in der Lagerung von nicht gefährlichen Abfällen tätig sind, zählen das griechische Bauunternehmen Aktor (www.aktor.gr) und das Abfallverarbeitungsunternehmen Ilektor (www.helector.gr) der Unternehmensgruppe Hellaktor.
Lizenzen für die Verwaltung von gefährlichen Abfällen haben 128 Unternehmen (Stand: Mai 2016). Etwa 160.000 blaue Recyclingtonnen und 8.500 blaue „Glocken“ für Glas stehen 94 Prozent der Bürger in 301 von 325 Gemeinden zur Verfügung. Sie werden von der Griechischen Gesellschaft für die Nutzung des Recycling (HERRCo) verwaltet. In einigen wenigen Gemeinden gibt es bereits gelbe Tonnen für Papier. Braune Tonnen für Bioabfälle sollen in nächster Zeit angeschafft werden.
Ausländische Unternehmen erhöhen ihre Chancen bei öffentlichen Ausschreibungen, wenn sie ihr Know-how in Konsortien mit lokalen Unternehmen einbringen. Die Ausschreibungen in Griechenland folgen den EU-Richtlinien. Öffentliche Ausschreibungen zu Abfallprojekten werden auf der Website des Griechischen Umweltministeriums (www.ypeka.gr/?tabid=473) veröffentlicht.
Verfasserin: Michaela Elena Balis, Quelle: Germany Trade & Invest
Foto: pixabay
(EU-Recycling 06/2018, Seite 22)