DSGVO: Verwirrende Regelungen blockieren Umsetzung in den Betrieben

Das zeigte die letzte bvse-Jahresumfrage: Rund 40 Prozent der Recycling- und Entsorgungsunternehmen gaben an, die Vorgaben der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) vollständig in die Praxis überführt zu haben. 60 Prozent kämpfen derzeit noch mit Verständnis- und Umsetzungsproblemen.

„Die Regelungen sind kompliziert und nicht nur für den Praktiker überwiegend unverständlich“, kommentierte bvse-Hauptgeschäftsführer Eric Rehbock das Ergebnis. „Diese Tatsache gibt Raum für breite Interpretationsspielräume, in denen sich die Unternehmen oft der Auslegungswillkür der unterschiedlichen örtlichen Datenschutzbehörden oder Landesdatenschutzbeauftragten ausgeliefert sehen. Was wir brauchen, ist Rechtssicherheit und weniger Bürokratie, damit wir uns weiter auf unser Hauptgeschäft konzentrieren können.“

Die neue Datenschutzgrundverordnung erfordere von den kleinen und mittelständischen Branchenunternehmen umfangreiche Dokumentationspflichten, die mit den immer knapper werdenden Personalressourcen kaum zu stemmen seien. Mitarbeiter müssten zusätzlich qualifiziert werden. Das koste die Mittelständler viel Zeit und Geld. Mit Seminaren biete das Schulungszentrum des bvse eine wichtige Hilfestellung. Aber das allein genüge nicht.

Mehr Souveränität der Internetnutzer erreiche man nicht mit größeren Datenschutzbannern, die auf ellenlange und detailverliebte Datenschutzerklärungen in bestem Juristendeutsch verweisen. Auch die für kleine und mittelständische Unternehmen völlig überzogenen Dokumentationspflichten müssten nach Auffassung des bvse „dringend entrümpelt“ werden. Zudem müsse eindeutig geregelt werden, dass der normale geschäftliche Umgang – wie beispielsweise der Austausch von Visitenkarten und die anschließende Nutzung der darauf enthaltenen Daten – auch weiterhin möglich sei, ohne dass man mit Bußgeldern rechnen müsse. Der bvse warnt davor, die Bürger in Vereinen oder im Beruf mit dem Datenschutz zu gängeln oder zu kriminalisieren. Auch wenn das sicher nicht gewollt sei, gehe es momentan genau in diese völlig falsche Richtung.

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(EU-Recycling 01/2019, Seite 9)