Warschau baut Müllverbrennungsanlage aus

Das Warschauer Stadtreinigungsunternehmen Miejskie Przedsiebiorstwo Oczyszczania (MPO) startete einen zweiten Versuch, um seine MVA auszubauen. Ende August wurde eine Ausschreibung veröffentlicht, für die die Bewerbungsfrist bis zum 21. Oktober 2019 lief. Die Investitionskosten werden auf 270 Millionen Euro brutto (219 Millionen Euro netto) veranschlagt. Die Bauzeit soll drei Jahre betragen.

Die MVA der polnischen Hauptstadt im Bezirk Targowek soll um zwei neue Technologielinien erweitert werden. Dadurch wird sich ihre jährliche Verarbeitungskapazität um rund 265.200 Tonnen auf etwa 305.000 Tonnen Siedlungsabfall erhöhen. Mit insgesamt drei Technologielinien würde sie zur größten Anlage des Landes. Durch die Verbrennung der Abfälle erzeugt die MVA Strom und Wärme. Die jährliche nominale Stromkapazität soll bei mindestens 24 Megawatt brutto und die Wärmekapazität bei 54 Megawatt liegen. Bei der Auswahl eines Investors wird der gebotene Preis mit 60 Prozent gewichtet, die gewährte Garantiedauer mit 25 Prozent und die Energiekapazität mit 15 Prozent. Eine frühere erste Ausschreibung zum Ausbau der MVA war im Mai 2019 für ungültig erklärt worden. Die Auswahl der zum Konzern PowerChina gehörenden Gesellschaft Shanghai Electric Power Construction hatte der unterlegene Bieter erfolgreich angefochten. Das Konsortium aus CNIM und Porr, das einen Preis von über 390 Millionen Euro brutto geboten hatte, erhielt den Zuschlag jedoch ebenfalls nicht.

Gesetzesnovelle regelt Abfalltrennung

Die MVA entsorgt nicht-recyclingfähige Siedlungsabfälle. Grundsätzlich muss aber der gesamte Abfall getrennt eingesammelt werden. Eine entsprechende Novelle des Gesetzes zur Aufrechterhaltung der Sauberkeit und Ordnung in Gemeinden ist am 6. September 2019 in Kraft getreten. Dadurch erhalten die lokalen Selbstverwaltungen die Auflage, innerhalb von zwölf Monaten neue Beschlüsse zur Abfallwirtschaft zu erlassen.

Viele Gemeinden haben jedoch längerfristige Verträge mit Stadtreinigungsbetrieben gemäß den bisher geltenden, weniger strengen Vorschriften geschlossen, die sich nicht so einfach ändern lassen. Das gab Leszek Swietalski vom Verband der Ländlichen Gemeinden Polens (Zwiazek Gmin Wiejskich RP; ZGWRP) zu bedenken. Die Gemeinden geben beim Umweltministerium an, ob sie für eine Trennung des Abfalls sorgen. Wird der Abfall nicht getrennt, müssen sie höhere Gebühren für dessen Beseitigung entrichten. Diese Gebühren sollen durch die Gesetzesnovelle auf das Doppelte bis Vierfache dessen angehoben werden, was bei der Abfalltrennung anfällt.

Gemeindevertreter kritisieren, dass es durch die Gesetzesnovelle den Besitzern und Betreibern von Nutzbauten wie Geschäften, Einkaufszentren, aber auch Gartenlauben von nun an frei gestellt ist, ob sie die von den Gemeinden organisierten Maßnahmen zur Abfalltrennung in Anspruch nehmen oder nicht. Bisher hatten die Stadt- und Gemeinderäte darüber entschieden, ob Nutzbauten einbezogen wurden. Die Kommunen befürchten nun, die Kontrolle über ihr Abfallaufkommen zu verlieren. Der Indikator einzelner Gemeinden zur Höhe ihres Recyclinganteils könnte sich verschlechtern, sodass die Einwohner trotz Trennung ihres eigenen Abfalls am Ende höhere Gebühren entrichten müssten. Außerdem könnte das illegale Abladen wieder zunehmen. Wilde Mülldeponien sind in Polen nach wie vor ein Problem. Das (offizielle) Aufkommen kommunaler Abfälle betrug 2017 laut dem Statistischen Hauptamt GUS rund zwölf Millionen Tonnen und war damit 2,7 Prozent höher als 2016. Pro Kopf der Bevölkerung entstanden 311 Kilogramm Abfall (2017: 303 Kilogramm pro Kopf).

Geld für PET-Leergut und Aludosen

Verbraucher können in Polen neuerdings leere Plastikflaschen in Automaten – sogenannten Butelkomaten – entsorgen. Der erste Butelkomat wurde im April 2019 im Gebäude der Stadtverwaltung von Krakow (Krakau) installiert. Die Firma Grand Technology hatte ihn für einen mehrwöchigen Probebetrieb kostenlos zur Verfügung gestellt. Er kann bis zu 15.000 leere PET-Flaschen aufnehmen und zahlte bei jedem Einwurf automatisch den Gegenwert von 3 oder 5 Cent in Groszy-Münzen aus. Bereits nach den ersten zwei Wochen hatte man den Butelkomat so gut genutzt, dass die Münzen ausgingen.

Vertreter der Stadtverwaltungen verschiedener polnischer Städte trafen sich bereits mit Herstellern, um Möglichkeiten zu erörtern, Butelkomaten zu mieten. So will Krakow das Aufkommen von Flaschen, Tüten, Besteck und Trinkhalmen aus Plastik verringern. Daher fragte Krakows Verwaltung bereits Betreiber von Einkaufszentren, Fitness-Clubs und anderen Einrichtungen mit großem Publikumsverkehr und Getränkeverbrauch an, ob sie Butelkomaten bei sich aufstellen würden. Die Verwaltung in Lodz (Lodsch) überlegt, die Automaten in Parkanlagen aufzustellen, jedoch statt Münzen „Punkte“ zu geben. Damit erwerben die Nutzer Rabatte, etwa auf den Besuch von Schwimmbädern und Theatern, oder sie erhalten gänzlich freien Eintritt.Die Stadt Warschau erhielt von Coca-Cola und der Fundacja Nasza Ziemia (Stiftung Unsere Erde) zehn Butelkomaten, die Plastik- und Glasflaschen sowie Aluminiumdosen entgegennehmen. Einen ersten Automaten testet sie am Plac Bankowy (Bankenplatz). Für jedes eingeworfene leere Behältnis erhält der Nutzer über die App ETS Portfel „EKO-Punkty“ (Öko-Punkte), die er in Kinos, Theatern oder für einen Kaffee einlösen kann. Ein einheitliches Pfandsystem gibt es in Polen bisher weder für Plastik- noch für Glasflaschen.

Recyclingabgabe auf Plastiktüten

Seit September 2019 sind für Plastiktüten in Geschäften umgerechnet 6 Cent als Recyclingabgabe zu entrichten. Ausgenommen sind ganz dünne Tüten für lose Nahrungsmittel. Damit soll sich der jährliche Pro-Kopf-Verbrauch festerer Tüten von derzeit schätzungsweise 300 Stück halbieren. Im Jahr 2020 sollen durch die Recyclingabgabe über 319 Millionen Euro in den Staatshaushalt fließen.

Weitere Investitionen in die Abfallvermeidung und -entsorgung sind notwendig. Im Jahr 2018 waren die Aufwendungen für die Abfallwirtschaft in Polen jedoch laut GUS auf 196,1 Millionen Euro gesunken, nach 211,5 Millionen Euro im Jahr 2017. Auf Zloty-Basis entspricht dies einem nominalen Rückgang um 7,2 Prozent. Im ersten Halbjahr 2019 stiegen die Investitionen wieder um 6,2 Prozent auf 91,8 Millionen Euro an.

Verfasserin: Beatrice Repetzki, Quelle: Germany Trade & Invest

(EU-Recycling 11/2019, Seite 21, Foto: Adam Novak / Pixabay)