Uneinheitliche nationale Regelungen bremsen die Einweg-Plastik-Verordnung
Die europäischen Hersteller von Verpackungs-Kunststoffen sind sehr besorgt darüber, dass viele EU-Mitgliedstaaten weder rechtzeitig die verpflichtenden Anforderungen der EU-Einweg-Plastik-Verordnung umgesetzt noch Ausnahmen oder Verschärfungen vorgesehen haben.
Quelle: EuPC / essenscia
Die Umsetzung der EU-weiten Verbote und Kennzeichnungsregeln in nationale rechtliche Rahmenbedingungen war auf den 3. Juli 2021 terminiert. Da die Direktive 2019 in großer Eile verabschiedet wurde, seien viele der Bestimmungen unklar und interpretationsbedürftig geblieben. Und der Leitfaden der Kommission im Geltungsbereich der Direktive, gerade einmal vier Wochen vor Stichtag veröffentlicht, habe wenig Klarheit für die Umsetzung gebracht.
Zu unerwarteten Konsequenten geführt
„Der Spielraum für Interpretationen führt zu unerwarteten Tendenzen, zum Beispiel dem Verbot vollständig recycelbarer Kunststoffe, während mit Kunststoff ummantelte Papierprodukte im Widerspruch zur Direktive ausgeschlossen werden, basierend auf der Grundlage der bestehenden Genehmigung von Verunreinigungen in EPR-Systemen“, kritisierte Oliver Van Volden, Experte für Verpackung und Circular Economy bei essenscia PolyMatters. Darum wollen essenscia, die IK Industrievereinigung Kunststoffverpackungen und EuPC ihre Kräfte bündeln, um die Umsetzung in den Mitgliedstaaten abzuschätzen und auf die Konsequenzen hinzuweisen, die der Flickenteppich an Verpackungsgesetzen für Konsumenten und Unternehmen in der EU mit sich bringt.
Binnenmarkt Stück für Stück aufgelöst
„Wir sind sehr besorgt über den Trend, die harmonisierten Verpackungsvorschriften im gemeinsamen Markt aufzubrechen und spezielle nationale Regeln zu erfinden, oftmals für Kunststoff-Verpackungen. Das löst Stück für Stück die größte Errungenschaft der EU auf – den Binnenmarkt zum Austausch von Waren, von denen die meisten in Kunststoff verpackt sind. Wir appellieren an die Kommission, stärker als Wächter der Verträge zu agieren und konsequenter gegen solche divergierenden nationalen Regelungen vorzugehen“, betonte Martin Engelmann von der IK Industrievereinigung Kunststoffverpackungen.
Maßnahmen laufen auseinander
Beispiele der langsamen Umsetzung sind die EU-Verbote für Trinkhalme sowie für bestimmte Einweg-Verpackungen und Getränkebecher aus EPS. Untersuchungen der drei Unternehmungen zufolge haben nur elf Mitgliedstaaten diese Verbote bislang eingeführt. Die Lage ist noch schlimmer bei den Kennzeichnungs-Regelungen für Einweg-Getränkebecher, die nur in fünf Mitgliedstaaten Anwendung finden.
Die Verbände kritisieren ebenso die Versuche verschiedener Mitgliedstaaten, weiterreichende Verbote – zum Beispiel für Frucht- und Obst-Verpackungen – oder länderspezifische Kennzeichnungs-Regularien einzuführen. „Diese auseinanderlaufenden nationalen Maßnahmen können – und in einigen Fällen tun sie es auch – die Integrität des Binnenmarktes und damit die Basis für Wohlstand in der EU und eine wichtige Voraussetzung zum Erreichen der ambitionierten Ziele der Circular Economy untergraben“, gab Alexandre Dangis, EuPC-Managing Director, zu bedenken.
Ein Flickenteppich
Tatsächlich gleicht eine Europakarte, die beispielsweise den Fortschritt in der Umsetzung der Getränke-Verpackungsdirektiven zeigt, nach Darstellung des EuPC einem Flickenteppich. Dänemark hat bislang nichts unternommen. In Schottland, Wales, Litauen, Polen, Tschechien, Rumänien und Slowenien wurde darüber debattiert, aber kein Konzept entworfen. Schweden und die Slowakei haben einen Entwurf vorgelegt. In Spanien, Italien, Bulgarien, Ungarn, Österreich, Belgien, Estland und Finnland wurden nach Überprüfung abschließende Gespräche vereinbart. In Portugal, Frankreich, Luxemburg, den Niederlanden, Deutschland, Ungarn, Lettland, Irland und Nordirland sind die entsprechenden Gesetze in Kraft. Über Norwegen, die Schweiz und etliche südosteuropäische Länder liegen keine Informationen vor; das Vereinigte Königreich hat eigene Maßnahmen getroffen.
(Erschienen im EU-Recycling Magazin 12/2021, Seite 6, Foto: vedat zorluer / pixabay.com)
