Plastikabgabe wird erst zum 1. Januar 2025 eingeführt

„Die Umlegung der Abführungen zur Plastikabgabe an die EU, deren Kosten bisher von der Allgemeinheit der Steuerzahler getragen werden und die zukünftig – wie im Koalitionsvertrag vereinbart – auf die Verursacher umgelegt werden sollen, wird ab dem 1. Januar 2025 umgesetzt“, teilt die Bundesregierung mit.

Dies sei erforderlich, um mehr Zeit zur Erarbeitung einer effizienten und möglichst bürokratiearmen Lösung zu gewinnen. Die Ampelkoalition hatte sich im Rahmen der Haushaltsverhandlungen am 13. Dezember 2023 im Grundsatz darauf geeinigt, die europäische Regelung zur Plastikabgabe nun auch in Deutschland umzulegen und Hersteller und Importeure entsprechend zur Finanzierung heranzuziehen. Ein entsprechendes Konzept wurde jedoch nicht erarbeitet.

Der BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Kreislaufwirtschaft e. V. hat den vorläufigen Verzicht der Bundesregierung auf die Einführung der Plastiksteuer für Hersteller und Importeure zu Beginn dieses Jahres als „ärgerliche Verzögerung“ kritisiert. Zugleich fordert der Verband, eine ökologische Lenkungswirkung dieser Abgabe sicherzustellen und dafür eine klug konstruierte Regelung zu finden. So sollten Rezyklateinsatz und Recyclingfähigkeit finanziell bessergestellt werden als kreislaufwirtschaftlich unvorteilhafte Verpackungen wie Verbunde.

(Erschienen im EU-Recycling Magazin 02/2024, Seite 5, Foto: Petra Hoeß, FABION Markt + Medien / abfallbild.de)