Griechenland revidiert Recyclingziele

Die bis 2024 angestrebte und im nationalen Abfallwirtschaftsplan festgelegte Recyclingquote für Siedlungsabfälle soll von 50 auf 30 Prozent gesenkt werden. Dabei verabschiedete das griechische Parlament Anfang Mai 2020 ein neues Umweltgesetz, das eigentlich das Gegenteil bewirken will.

So soll das Recycling von Kunststoffverpackungen, Glas und Bauabfällen vorangebracht werden. Wie erklärt sich dieser Widerspruch? Das ist nicht nachvollziehbar. Vermutlich liegt dem die Erkenntnis zugrunde, dass eine 50-Prozent-Recyclingquote für Siedlungsabfälle bis zum Jahr 2024 nicht realisierbar ist. Die Finanz- und Wirtschaftslage des Landes ist bekanntlich äußerst angespannt.

Im Jahr 2017 wurden insgesamt knapp 19 Prozent aller Abfälle Recyclingprozessen zugeführt. 2019 zahlte der Staat 4,8 Millionen Euro Strafgelder an die EU wegen Versäumnissen bei der Schließung von nicht-konformen Deponien. Landesweit werden Abfälle immer noch zu 80 Prozent deponiert. 52 Deponien gibt es nach offiziellen Angaben, 21 von ihnen sollen endgültig stillgelegt werden.

Was sich ändern soll
Bereits im Jahr 2017 wurden die Kompetenzen der griechischen Kommunen bezüglich Abfallsammlung und -entsorgung erweitert. Sie können seitdem über die eingeführte Getrenntsammlung und das Recycling von Glas, Papier, Kunststoffen sowie Aluminium Einnahmen generieren. Das neue Umweltgesetz führt außerdem eine Abgabe auf alle Plastiktüten ein – 0,07 Euro pro Stück ab dem 1. September 2020. Beabsichtigt ist zudem, die EU-Richtlinie 2019/904 noch in diesem Jahr in nationales Recht umzusetzen. Einweg-Plastikprodukte wären dann künftig auch in Griechenland verboten.

Die zu erzielende Recyclingquote bei Kunststoffverpackungen wurde für das Jahr 2020 auf 70 Prozent festgesetzt. 2018 lag die Kunststoff-Recyclingquote angeblich bei 43,6 Prozent. Diese Zahl erscheint zu hoch gegriffen und schließt möglicherweise die Herstellung von Ersatzbrennstoffen und damit eine energetische Verwertung mit ein.

Das Anfang Mai 2020 verabschiedete Umweltgesetz verpflichtet nun auch Bauherren zur Entsorgung anfallender Abfälle. Sie müssen dazu eine Zusammenarbeit mit einem Entsorger und Verwerter vorweisen und eidesstattlich versichern, dass sie sich um die Entsorgung kümmern. Ansonsten erhalten sie keine Baugenehmigung.

WEEE-Recycling macht Fortschritte
Bioabfälle müssen jetzt getrennt gesammelt werden. Mit der flächendeckenden Einführung der Braunen Tonne, wie in dem neuen Gesetz vorgesehen, ist aber alsbald nicht zu rechnen. Bei Glas ist die Recyclingquote auf 70 Prozent festgesetzt. 2017 wurde Glas nur zu etwa 36 Prozent wiederverwertet. Für die Sammlung stehen in 243 von 332 griechischen Gemeinden insgesamt 8.600 blaue, sogenannte Recyclingglocken zur Verfügung.

Papierrecycling ist in Griechenland schon auf einem hohen Niveau, und auch die Sammlung und Verwertung von Elektro(nik)altgeräten macht anscheinend Fortschritte. Seit 2019 gilt die Vorgabe „65 Prozent“; im Jahr zuvor wurden laut griechischem Umweltministerium schon über 46 Prozent Elektro(nik)altgeräte einem Recyclingprozess zugeführt. Die Batterie-Sammelquote lag 2018 hingegen bei 33 Prozent und verfehlte damit das 45-Prozent-Ziel. Altbatterien werden überwiegend im Ausland verwertet.

Bis heute sind in Griechenland sechs Müllverarbeitungsanlagen in Betrieb; drei von ihnen wurden erst in den letzten Jahren gebaut. Voraussichtlich 2021 wird auf dem Peloponnes eine weitere Anlage eröffnet. Das griechische Umweltministerium kündigte an, über Öffentlich-Private Partnerschaften 17 neue Abfallbehandlungsanlagen realisieren zu wollen: in Attika, auf Kreta, in Larisa und in Patras. Die Ausschreibungen dazu sollen noch in diesem Jahr erfolgen.

(EU-Recycling 08/2020, Seite 8, Foto: skeeze / Pixabay)