Peter Kurth als BDE-Präsident wiedergewählt
Dr. Christian Hower-Knobloch, Peter Kurz und Markus Müller-Drexel neue Mitglieder im Verbandsvorstand.
Peter Kurth bleibt Geschäftsführender Präsident des BDE. Die Mitgliederversammlung, die in diesem Jahr aufgrund der Corona-Krise im abgespeckten Rahmen ohne öffentlichen Teil und unter strengen Hygiene-Auflagen stattfand, bestätigte den 60-jährigen Juristen einstimmig für drei weitere Jahre im Amt. Kurth steht seit 2008 an der Spitze des Verbandes.
In seiner Dankesrede ging Kurth auf die aktuellen Herausforderungen der Branche und die EU-Kreislaufwirtschaftspolitik ein. So habe die Europäische Union mit dem Green Deal ein Kapitel geöffnet und eine Agenda gesetzt, die es in sich habe. Bei der Kreislaufwirtschaft habe sie die Führungsrolle übernommen. „Die Musik, die morgen dazu in Deutschland gespielt wird, wird heute in Brüssel komponiert. Die EU hat verstanden, dass Kreislaufwirtschaft heute mehr und mehr Produktpolitik werden muss“, sagte der BDE-Präsident.
Unzureichende Regelungen
Kritisch bewertete Kurth die Novelle des Kreislaufwirtschaftsgesetzes: „Das zentrale Gesetz für unsere Branche trifft erneut keine Aussage zur Förderung des Schließens von Kreisläufen, sondern richtet sich wieder nur an die Entsorger. Was eindeutig fehlt, ist eine Verordnungsermächtigung für eine Mindeseinsatzquote von Rezyklaten, die sich an die Hersteller richtet.“ Die Entsorger seien für die Rezyklatverwendung nicht verantwortlich. Sie schlössen den Kreislauf nicht allein. Dieser könne nur geschlossen werden, wenn alle Akteure in Verantwortung genommen würden.
Auch die Regelungen im Batteriegesetz sind nach Ansicht des Verbandschefs unzureichend: „Es ist kein neues Ziel festgelegt, wenn der Gesetzgeber eine neue Sammelquote für Batterien festlegt, die in der Praxis längst erreicht wird.“ Hoffnungsvoll zeigte sich Kurth mit dem aktuellen Stand bei der Mantelverordnung: „Seit fünfzehn Jahren laufen die Bemühungen, eine bundeseinheitliche, praxisnahe Regelung für den größten Abfallstrom Deutschlands, die mineralischen Abfälle, zu schaffen. Nun liegt ein für alle Seiten akzeptabler Kompromiss auf dem Tisch. Es wäre gut, wenn er zeitnah verabschiedet werden würde.“
Kritik übte der BDE-Präsident auch am Entwurf des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG): „Es kann nicht sein, dass die thermische Verwertung von Bioabfällen auch noch gefördert wird, wo wir uns für eine bundesweite Getrenntsammlung stark machen, um die Wertstoffe zu gewinnen“, bemerkte Kurth. Der BDE-Präsident kündigte an, dass der Verband in Vorbereitung auf die Bundestagswahl 2021 das Gespräch mit den Parteien suchen werde, um die BDE-Positionen in den Wahlprogrammen zu platzieren.
(EU-Recycling 11/2020, Seite 3, Foto: BDE)
