Mantelverordnung: Verbände begrüßen gefundenen Kompromiss
Der BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft e. V., die Bundesvereinigung Recycling-Baustoffe e. V. (BRB) sowie die Interessensgemeinschaft der Verwerter und Aufbereiter von Müllverbrennungsschlacken (IGAM) sehen in der Annahme der Mantelverordnung im Bundesrat einen richtigen Schritt und eine pragmatische Entscheidung zur Errichtung einer Kreislaufwirtschaft bei mineralischen Abfällen.
Das Plenum des Bundesrates hatte zuvor die Verordnung zur Einführung einer Ersatzbaustoffverordnung, zur Neufassung der Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung und zur Änderung der Deponieverordnung sowie der Gewerbeabfallverordnung mit Maßgaben beschlossen. Vorausgegangen waren jahrelange Diskussionen und Beratungen.
„Wir begrüßen die aktuelle Beschlussfassung im Bundesrat, mit der die Branche nun ein Regelwerk bekommt, das die Akzeptanz von Ersatzbaustoffen und Recyclingrohstoffen stärkt und die Problematik der teilweise regional bestehenden Kapazitätsengpässe bei Deponien nicht weiter verschärft“, erklärte BDE-Präsident Peter Kurth. Die Vorgaben bedürften eines konstruktiven Dialogs zwischen allen Beteiligten. Daher appellieren die Verbände auch an die Bundesregierung und den Bundestag, die Beschlussfassung des Bundesrates kritisch zu prüfen und sogleich das Inkrafttreten der Mantelverordnung mit Nachdruck voranzutreiben. Mit der neuen Bundesverordnung können Landesregelungen harmonisiert und der Vollzug vereinheitlicht werden.
(Erschienen im EU-Recycling Magazin 12/2020, Seite 10, Foto: bertholdbrodersen / Pixabay)