Fällt die EEG-Beihilfe für Recyclingunternehmen?

Die Kunststoffrecyclingunternehmen sind alarmiert: Die bisher gewährten EEG-Beihilfen, die die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen ermöglichen, will die EU-Kommission zukünftig streichen und dafür chemische Verwertungsverfahren fördern.

Im Jahre 2014 hatte die Europäische Kommission die Leitlinien für staatliche Umweltschutz- und Energiebeihilfen 2014-2020 (2014/C 200/01) verabschiedet. Hierdurch war es Teilen der Recyclingbranche möglich, von der Europäischen Kommission Klima-, Umwelt- und Energiebeihilfen zu erhalten. Die Europäische Kommission beabsichtigt nun eine Änderung dieser Leitlinien und hat am 7. Juni 2021 einen entsprechenden Entwurf im Konsultationsverfahren veröffentlicht, zu dem bis zum 2. August 2021 Stellung genommen werden konnte. Die Leitlinien sollen dann zum 1. Januar 2022 in Kraft treten und sehen eine Übergangsfrist bis zum 31. Dezember 2023 vor.

Obwohl die EU-Kommission als Ziel der geänderten Leitlinien ausdrücklich die effizientere Erfüllung des Europäischen Green Deals im Interesse des Umwelt- und Klimaschutzes hervorhebt, würden die aktuellen Änderungen dazu führen, dass die bislang beihilfeberechtigten Recyclingunternehmen zukünftig aus der Beihilfeberechtigung überwiegend herausfallen würden.

Wider die eigenen Strategie
„Wenn den Kunststoffrecyclingunternehmen die EEG-Beihilfen gestrichen werden, ist das gleichbedeutend mit einer erheblichen Schwächung der Kreislaufwirtschaft in diesem Bereich. Damit arbeitet die EU-Kommission gegen die eigene Europäische Plastikstrategie, die vorsieht, dass die Grundlagen für eine neue Kunststoffwirtschaft geschaffen werden sollen, in der bei Design und Herstellung den Erfordernissen in Bezug auf Wiederverwendung, Reparatur und Recycling in vollem Umfang Rechnung getragen wird. Wie dies mit einer Schwächung der Kunststoffrecyclingunternehmen zusammenpassen soll, ist rätselhaft. In einer Zeit, wo die EU-Kommission den Green Deal auf den Weg bringt und sich die Stärkung des Recyclings auf die Fahnen geschrieben hat, kann dieses Vorhaben nur Kopfschütteln auslösen“, erklärte bvse-Hauptgeschäftsführer Eric Rehbock.

Der bvse-Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung e.V. arbeitet gemeinsam mit seinem europäischen Dachverband EuRIC – European Recycling Industries’ Confederation bereits mit Hochdruck an einer Stellungnahme an die Europäische Kommission, um die Interessen der Recyclingbranche zu wahren. Um den Umfang der Betroffenheit von Recyclingunternehmen in der Europäischen Union besser einschätzen und in der Stellungnahme berücksichtigen zu können, hat der Verband jetzt eine Mitgliederumfrage gestartet.

(Erschienen im EU-Recycling Magazin 08/2021, Seite: 4, Foto: Andi Karg)

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