Critical Raw Materials Act sieht schnelle Genehmigungsverfahren vor
Mit dem Green Deal Industrial Plan hat die EU-Kommission Anfang Februar 2023 eine ganze Reihe industriepolitischer Vorschläge angekündigt. In diesem Kontext wurde am 16. März der Critical Raw Materials Act vorgestellt, der der Tatsache Rechnung tragen soll, dass für die Transformation von Gesellschaft und Wirtschaft in Europa große Mengen an Rohstoffen, insbesondere Metallen, benötigt werden.
Der VDM Verband Deutscher Metallhändler und Recycler begrüßt das Vorhaben, strategischen Rohstoffprojekten ein beschleunigtes Genehmigungsverfahren zu gewähren, zeigt sich aber verwundert, dass Aluminium und Zink im Gegensatz zu Kupfer nicht als strategische Rohstoffe gelistet sind: „Auch diese Bereiche der Metallindustrie benötigen schnelle Genehmigungsverfahren und vor allem wettbewerbsfähige Energiepreise.“ Der VDM weist auch auf die fehlenden finanziellen Mittel zur Umsetzung von Rohstoffprojekten hin.
Schnelle Genehmigungsverfahren werden als notwendige Voraussetzung für eine verlässliche Rohstoff- und Kreislaufwirtschaft in der Europäischen Union erachtet. Der Entwurf sieht vor, dass Genehmigungsverfahren für strategische Projekte, die ausschließlich Verarbeitung oder Recycling betreffen, nicht länger als zwölf Monate dauern dürfen, was der Verband ausdrücklich gutheißt. „Selbstredend wird die Praxis zeigen, ob die vorgesehene One-Stop-Shop-Lösung, nach der jeder Mitgliedstaat eine nationale zuständige Behörde benennt, die das Genehmigungsverfahren für kritische Rohstoffprojekte koordiniert, für die Behörden leistbar ist“, merkt der VDM an. Nach dem Entwurf der EU-Kommission ist die zuständige nationale Behörde die einzige Anlaufstelle für den Projektträger in seinem Verfahren.
Gute Ansätze, aber …
Auch die WirtschaftsVereinigung Metalle (WVMetalle) begrüßt grundsätzlich die Vorhaben des Critical Raw Materials Act. Dass Aluminium und Zink nicht in die Liste strategischer Rohstoffe aufgenommen wurden, erfordere dringend Nachbesserung. Hohe Energiepreise und die Zunahme und Verschärfung von Gesetzen, insbesondere im Umweltbereich, gefährdeten die Neuausrichtung der EU-Rohstoffpolitik.
Franziska Erdle, Hauptgeschäftsführerin der WVMetalle: „Das von der Kommission vorgeschlagene europäische Rohstoffgesetz ist ein erster wichtiger Schritt, um bessere Rahmenbedingungen für eine sichere Rohstoffversorgung und mehr Resilienz in den Lieferketten zu erreichen. Die WirtschaftsVereinigung Metalle unterstützt dieses Anliegen grundsätzlich. Es ist jedoch völlig unverständlich, warum Aluminium und Zink nicht als strategische Rohstoffe gelistet sind. Bei all den drängenden Herausforderungen unserer Zeit hapert es offensichtlich an Lösungen aus einem Guss, den notwendigen finanziellen Mitteln und – vor allem anderen – an Perspektiven für die energieintensiven Industrien mit Blick auf die Energiepreise. Wenn wir hier nicht rasch spürbare Entlastungen bekommen, kann eine sichere Rohstoffversorgung nicht erreicht werden.“
Die WVMetalle bewertet schnellere Genehmigungsverfahren, internationale Rohstoffpartnerschaften, eine Liste strategischer Rohstoffe und mehr Recycling als gute Ansätze des Rohstoffgesetzes, die entscheidend zum Gelingen der Transformation beitragen können. Was die NE-Metalle Aluminium und Zink betrifft, dringt die WVMetalle auf eine Listung als strategische Rohstoffe. Bislang fehlen außerdem finanzielle Mittel zur Umsetzung von Rohstoffprojekten. Entsprechende unbürokratische Fördermöglichkeiten müssten von der EU und den Mitgliedstaaten auf den Weg gebracht werden. Kritisiert wird die geplante Zunahme an Regulierungen und deren mangelnde Kohärenz, insbesondere im Umweltbereich: Durch massive gesetzliche Verschärfungen – etwa bei der Industrieemissionsrichtlinie (IED), der REACH-Verordnung, dem EU-Lieferkettengesetz sowie durch neue Berichtspflichten und die Taxonomie-Verordnung – drohe eine Neuausrichtung der EU-Rohstoffpolitik im Sande zu verlaufen.
Erdle appelliert an die EU-Kommission, die neuen Initiativen grundsätzlich zu überprüfen, zu überarbeiten oder gänzlich zurückzuziehen. Insbesondere müssten Rohstoffpolitik und Energiepolitik zusammengedacht werden. Nur mit Rahmenbedingungen, die eine Metallproduktion und -verarbeitung in Europa langfristig ermöglichten, sei eine nachhaltige Industriepolitik denkbar. Dazu gehörten international wettbewerbsfähige Energiepreise. Die Einführung eines europäischen Industriestrompreises müsse als zentrale Maßnahme folgen.
(Erschienen im EU-Recycling Magazin 04/2023, Seite 14, Foto: EU-R Archiv)
