„Niemand verbaut gerne Abfall“

Die Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e.V. (BVMB) fordert von der Bundespolitik eine stärkere Förderung von Recyclingbaustoffen. In der novellierten Ersatzbaustoffverordnung, die zum 1. August in Kraft treten soll, sei nicht klarstellt, wann die Abfalleigenschaft von Stoffen endet.

Recyclingbaustoffe würden damit im Rechtssinne zum Teil noch als „Abfall“ gelten. Die Folge sei eine zu große Verunsicherung von Bauherren in Zusammenhang mit dem potenziellen Einbau von Baustoffen aus einer früheren Baumaßnahme.

Ein Hemmschuh
Laut BVMB-Hauptgeschäftsführer Michael Gilka hat die Bundesregierung im Rahmen der Überarbeitung der Verordnung erneut übersehen, klare Regelungen mit aufzunehmen, wann die Abfalleigenschaft von Materialien endet: „Das hat zur Folge, dass Bodenaushub auf der Baustelle zur Verfüllung wiederverwendet werden darf, dass dasselbe Aushubmaterial aber zu ‘Abfall‘ wird, wenn er abtransportiert werden muss.“

Was auf den ersten Blick nach einem reinen bürokratischen Thema klingt, sei in der Praxis ein ernsthaftes Problem. „Wenn man es rechtlich genau nach den Buchstaben der Regelung betrachtet, baut ein Bauherr, der einen Recyclingbaustoff verwendet, unter Umständen offiziell Abfall in seinen Neubau ein“, erklärt Gilka die Zusammenhänge. Das sei ein „erheblicher Hemmschuh“ für Bauherren, Recyclingbaustoffe zu verwenden. Gerade öffentliche Auftraggeber hätten hier massive Probleme. „Es ist doch nachvollziehbar, dass beispielsweise eine Gemeinde oder Stadt ihren Bürgern und besorgten Eltern schwer verkaufen kann, dass sie in den neuen Kindergarten im Rechtssinn Abfall eingebaut hat“, illustriert der BVMB-Vertreter die Zusammenhänge.

Nicht zu Ende gedacht
Wieder einmal sei eine Regelung „leider nicht bis zum Ende durchdacht“, beanstandet Michael Gilka und ergänzt: „Wer A sagt, muss auch B sagen.“ Der Einsatz von Recyclingbaustoffen ist für die BVMB eine sinnvolle und wichtige Vorgehensweise, um Abfall zu vermeiden und Kohlenstoffdioxid zu sparen. Die Politik wünsche sich einerseits richtigerweise die Verwendung solcher Ersatzbaustoffe, schaffe dafür aber nicht das erforderliche Regelwerk. Ein allzu einseitiges Setzen auf eine reine Holzbauweise ist nach Überzeugung des Verbands „zu kurz gesprungen“. Stattdessen brauche es ganzheitliche Lösungen für dieses Problem.

(Erschienen im EU-Recycling Magazin 06/2023, Seite 8, Foto: O. Kürth)