Mehr Produktsicherheit in der EU
Nach dem Europäischen Parlament hat auch der EU-Ministerrat die Verordnung zur besseren Sicherheit von gefährlichen Non-Food-Verbraucherprodukten verabschiedet.
Online-Marktplätze müssen künftig mehr Verantwortung übernehmen. Die neue Verordnung wird als großer Schritt hin zu mehr Produktsicherheit gewertet – auch durch die umfassendere Anwendung des Vorsorgeprinzips. Für alle in der Europäischen Union in Verkehr gebrachten Produkte müssen Verbraucher künftig immer eine Ansprechperson innerhalb der EU haben, an die sie sich bei eventuellen Problemen mit der gekauften Ware wenden können.
Online-Marktplätze werden zukünftig stärker für die Produktsicherheit in die Pflicht genommen. Sie müssen dann beispielsweise anhand des „Safety Gate Portal“ stichprobenartig prüfen, ob Angebote auf ihrem Marktplatz bereits als gefährlich identifiziert wurden. Die Verordnung konkretisiert zudem die Pflichten der verschiedenen Wirtschaftsteilnehmer wie Hersteller, Importeur, Händler oder Fulfilment-Dienstleister und legt deren genaue Aufgaben fest.
Zudem sollen Verbraucher im Fall des Rückrufs eines gefährlichen Produkts besser informiert werden, beispielsweise über die Kontaktinformationen, die sie beim Kauf des Produkts hinterlegt haben. So soll sichergestellt werden, dass mehr Verbraucher von dem Rückruf des von ihnen gekauften Produktes erfahren. Im Falle des Rückrufs erhalten sie kostenlos Abhilfe und haben grundsätzlich die Wahl zwischen mindestens zwei Abhilfemaßnahmen, wie beispielsweise der Erstattung des Kaufpreises, dem Ersatz des zurückgerufenen Produkts oder der Reparatur. Mit der neuen Verordnung über die allgemeine Produktsicherheit wird die Produktsicherheitsrichtlinie aus dem Jahr 2001 abgelöst. Mit dem Inkrafttreten der Verordnung, die in den Mitgliedstaaten unmittelbar geltendes Recht sein wird, ist in Kürze zu rechnen, mit der Anwendung entsprechend den Übergangsbestimmungen der Verordnung 18 Monate später.
(Erschienen im EU-Recycling Magazin 06/2023, Seite 8, Foto: Mohammed Salem / pixabay.com)
