EU-Abfallverbringungsverordnung: Dringend Antworten benötigt
BDSV und VDM kritisieren erneut die intransparenten Prozesse bei der Umsetzung der EU-Abfallverbringungsverordnung durch die EU-Kommission.
Nicht-OECD-Staaten mussten bis zum 21. Februar 2025 einen Antrag stellen, um künftig als Empfänger von recyceltem Stahl- und Metallschrott zugelassen zu werden. Der Antrag soll detaillierte Informationen über nationale Abfallwirtschaftsstrategien, genehmigte Anlagen und die Umsetzung internationaler Umweltabkommen enthalten. Auf Basis der eingereichten Anträge soll eine sogenannte Nicht-OECD-Liste erstellt werden.
BDSV Hauptgeschäftsführerin Dr. Claudia Conrads: „Die fehlenden Wasserstandsmeldungen zu den Rückmeldungen der EU-Kommission verursachen erhebliche Planungsunsicherheit und behindern unsere Unternehmen in ihrer strategischen Ausrichtung.“ In einer Pressemitteilung vom 11. Februar 2025 forderte die EuRIC eine sofortige Fristverlängerung, damit Nicht-OECD-Länder ausreichend Zeit haben, den Regelungen zu entsprechen. Ohne diese Fristverlängerung könnte es zu einem Verbot von EU-Exporten in fast 150 Länder kommen, was massive Auswirkungen auf den internationalen Handel und den Recyclingmarkt hätte.
Um den Handel nicht zu gefährden
Eine Informationsveranstaltung der Dachverbände BIR und EuRIC sehen die Verbände als Beleg dafür, dass der Markt durch diese Regelung stark verunsichert ist und dringend Antworten benötigt. BDSV und VDM unterstreichen dabei die Bedeutung offener Märkte für die Stahl- und Metallrecyclingwirtschaft. In diesem Zusammenhang betont VDM-Geschäftsführer Kilian Schwaiger: „Der weitere Prozess muss deutlich transparenter gestaltet werden, um den reibungslosen Handel nicht zu gefährden.“ Nicht hinnehmbar sei, dass die Kommission zwar neue Verordnungen erlässt, jedoch nicht für die nötige Unterstützung sorgt, um die Auswirkungen auf den Handel abzufedern. Ergänzend dazu sprechen sich die Verbände gegen weitere Regulierungen oder Zölle aus, die den Handel im Import sowie Export zusätzlich erschweren würden.
(Erschienen im EU-Recycling Magazin 03/2025, Seite 4, Foto: JeanLuc / stock.adobe.com)
