Neues Digitalministerium: Was die deutsche Wirtschaft erwartet
Die neue Bundesregierung bezeichnet die Digitalisierung als zentrale Aufgabe künftigen Regierungshandelns mit eigenem Ressort, eigenem Haushalt und eigenem Gestaltungsanspruch. Deutschland hat erstmals ein eigenständiges Digitalministerium – ausgestattet mit wichtigen Kompetenzen und Zuständigkeiten.
Der Digitalverband Bitkom begrüßt, dass viele wichtige Themen und nachgeordnete Bereiche in das neu geschaffene Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) integriert werden: darunter digitale Infrastrukturen mit dem Breitband- und Mobilfunkausbau, Künstliche Intelligenz, die Digitalisierung von Staat und Verwaltungen, die Stärkung der digitalen Wirtschaft und der Ausbau der digitalen Souveränität.
Zum Motor werden
Nach Meinung von Bitkom-Präsident Dr. Ralf Wintergerst kann das neue Ministerium zu einem Motor für Staatsmodernisierung und digitale Souveränität werden – „und damit zu dem, was unser Land jetzt braucht.“ Bei einem Kernthema der Digitalisierung – dem Identitätsmanagement – soll die Federführung jedoch beim Bundesinnenministerium verbleiben. Wintergerst hält es für wichtig, dass das Digitalministerium mitberatend tätig wird. Damit dieses überhaupt Tempo aufnehmen kann, seien ein echter Digitalcheck bei einschlägiger Gesetzgebung sowie ein starker Einzelplan im Haushalt mit Investitionsverantwortung vonnöten. Positiv wertet Bitkom die Zuordnung des Informationstechnikzentrums (ITZBund) zum Digitalministerium samt Zustimmungsvorbehalt für alle wesentlichen IT-Ausgaben. Auch die Fortführung des Digitalgipfels als zentraler Plattform für den Austausch von Digitalwirtschaft und Politik obliegt nun dem neuen Ressort.
Gleichermaßen Chance wie Verpflichtung
Welche Erwartungen hat die Wirtschaft an das BMDS? Bitkom Research befragte hierzu telefonisch 602 Unternehmen aller Branchen ab 20 Beschäftigten in Deutschland. Die wichtigsten Ergebnisse: Mit Blick auf digitalpolitische Themen sehen die Unternehmen insbesondere die Bekämpfung der Internetkriminalität, die Digitalisierung der Schulen sowie eine Überprüfung des Datenschutzes als bedeutend an – jeweils 95 Prozent der Unternehmen erachten diese Themen als wichtig. Dahinter folgen die Steigerung der digitalen Souveränität (89 Prozent), die Digitalisierung von Unternehmen insgesamt sowie die Digitalisierung von Staat und Verwaltung (jeweils 87 Prozent). 86 Prozent halten die weitere Digitalisierung des Gesundheitswesens für bedeutsam.
„Wenn Deutschland jetzt entschieden handelt, kann es sich als starker Player in der digitalen Welt positionieren – und damit seine Wettbewerbsfähigkeit, seine Sicherheit und seinen Wohlstand nachhaltig sichern“, kommentiert Bitkom-Präsident Wintergerst die Ergebnisse der repräsentativen Umfrage. Dazu gehöre nicht nur eine gezielte Förderung von Schlüsseltechnologien wie KI und Quantum, sondern unter anderem auch eine leistungsfähige digitale Infrastruktur. 82 Prozent der befragten Unternehmen halten den Ausbau der Kommunikationsnetze für wichtig, ebenso viele den Ausbau der Digitalkompetenzen in der Gesellschaft. Wintergerst: „Für das neue Digitalministerium ist es gleichermaßen Chance wie Verpflichtung, die Digitalpolitik voranzutreiben und Deutschland technologisch fit und digital souverän zu machen.“
Insgesamt fordern 85 Prozent der deutschen Unternehmen, dass die neue Bundesregierung Digitalpolitik zu einem Schwerpunkt macht. Zugleich fordern 99 Prozent (und damit praktisch alle Unternehmen), die Wettbewerbsfähigkeit am Standort Deutschland wieder zu stärken. 74 Prozent der Unternehmen trauen der Bundesregierung zu, dass sie die Wirtschaft tatsächlich wieder voranbringt.
(Erschienen im EU-Recycling Magazin 06/2025, Seite 8, Foto: MSV, KI-generiert)
