EU-Kommission muss Chinas Ausfuhrbeschränkungen für Seltene Erden angehen
In einer am 10. Juli 2025 angenommenen Entschließung hat das Europäische Parlament seine Besorgnis über die chinesischen Ausfuhrbeschränkungen für kritische Rohstoffe zum Ausdruck gebracht. China hat eine quasi-monopolistische Position auf dem Weltmarkt.
Am 4. April 2025 verhängte China als Reaktion auf erhöhte US-Zölle auf chinesische Produkte Ausfuhrbeschränkungen für sieben Seltenerdelemente und Magnete, die im Verteidigungs-, Energie- und Automobilsektor verwendet werden. Nach den neuen Vorschriften benötigen die Ausführer zusätzliche Lizenzen, bevor sie aus China exportieren dürfen. In seiner Entschließung erklärt das Parlament, dass das Vorgehen Chinas ungerechtfertigt sei und es seine Versorgungsketten für kritische Rohstoffe als Waffe einsetze.
Umsetzung des Gesetzes über kritische Rohstoffe beschleunigen
Die EU müsse Bereiche ermitteln, in denen sie entscheidende Vorteile gegenüber China bei wesentlichen Gütern und Technologien hat, und diese nutzen und stärken. Die Abgeordneten sorgen sich um die von den chinesischen Staatsorganen auferlegten Anforderungen, nach denen Antragsteller sensible Daten offenlegen müssen, wenn sie Ausfuhrgenehmigungen beantragen. Damit verbunden sei ein erhebliches Risiko von Technologieabfluss und hinsichtlich sicherheitsrelevanter Staatsgeheimnisse.
Das Parlament fordert Kommission und Mitgliedstaaten auf, die Umsetzung der europäischen Verordnung zu kritischen Rohstoffen zu beschleunigen. Mit ihr soll sichergestellt werden, dass die EU einen sicheren, diversifizierten und nachhaltigen Zugang zu Rohstoffen hat. In der Entschließung wird auch betont, dass die EU im eigenen Hoheitsgebiet Abbau betreiben und die Verarbeitungskapazitäten wiederherstellen muss. Ebenso fordern die Abgeordneten den Abschluss bilateraler strategischer Partnerschaften für Rohstoffe, die auf echten, für beide Seiten vorteilhaften Partnerschaften beruhen und hohen Nachhaltigkeits- und Menschenrechtsstandards gerecht werden.
Quelle: Europäisches Parlament
(Erschienen im EU-Recycling Magazin 08/2025, Seite 4, Foto: MSV, KI-generiert)
