Kommt die Verbrennungssteuer?
Die Pläne für eine neue Verbrennungssteuer in den Niederlanden könnte europaweit Schule machen. Auch Schweden will bereits ab April 2020 die thermische Verwertung von Abfällen besteuern. Der BDE Bundesverband der deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft e.V. sieht das kritisch und warnt vor nationalen Alleingängen bei der Regulierung von Abfallbehandlungsmethoden.
In den Niederlanden wird bereits seit einigen Jahren eine Steuer auf den inländischen Siedlungsabfall zur thermischen Verwertung in Höhe von 32,12 Euro pro Tonne erhoben. Nun soll diese auf importierte Abfälle einführt werden. Ein entsprechendes Gesetz hat am 15. November die erste Hürde im Unterhaus des Parlaments der Niederlande genommen. Sollte die Erste Kammer des niederländischen Parlaments dem Gesetzesvorhaben ebenfalls zustimmen, so wird die Steuer bereits am 1. Januar 2020 in Kraft treten. Die endgültige Abstimmung wurde für den Dezember erwartet (Redaktionsschluss dieser Ausgabe war der 13. Dezember 2019).
Abfallpyramide auf den Kopf gestellt
Die niederländische Regierung will mit der neuen Steuer Importe von Abfällen deutlich reduzieren und die Niederlande als Abfallverwertungsstandort unattraktiv machen. Die Wirtschaftlichkeit von Abfallimporten, wie unter anderem aus Großbritannien, wäre so aus Sicht der niederländischen Regierung nicht mehr gegeben. Nach Überzeugung des BDE ist die thermische Verwertung auch in Zukunft ein wichtiger Bestandteil des Abfallwirtschaftskonzeptes in Europa. Eine Benachteiligung fördere die Deponierung und schade somit der Umwelt. Die Verteuerung der thermischen Verwertung in den Niederlanden würde andere Abfallmärkte unter Druck setzen.
Nach Meinung von BDE-Präsident Peter Kurth verkennen Verbrennungssteuern die Realitäten der Kreislaufwirtschaft und stellen die Abfallpyramide auf den Kopf. Abfallvermeidung und Ökodesign seien natürlich auch für die Entsorgungswirtschaft wesentliche Aspekte. Sie seien jedoch keine Alternativen zur thermischen Verwertung, schlussfolgert Kurth.
Bei dem aktuellen und auch für die Zukunft prognostizierten Abfallaufkommen werde die thermische Verwertung als die „umweltfreundlichste zur Verfügung stehende Abfallbehandlungsmethode“ eine wichtige Rolle spielen.
(EU-Recycling 01/2020, Seite 6, Foto: Harald Heinritz / abfallbild.de)
