Entschließung des EU-Parlaments: Höhere Maßstäbe für den Klimaschutz
In der am 15. Januar 2020 mit großer Mehrheit angenommenen Resolution zum Grünen Deal der EU-Kommission wird eine Verringerung der Treibhausgasemissionen in der Europäischen Union um 55 Prozent gegenüber dem Jahr 1990 gefordert. Die Kommission hatte dazu einen Korridor von 50 bis 55 Prozent vorgeschlagen.
Der BDE begrüßt die Entschließung der EU-Parlamentarier, die zudem eine ambitionierte, auf starken Märkten beruhende Industriestrategie verlangen. Die EU-Kommission plant die Vorstellung einer solchen Strategie im März 2020. Peter Kurth sieht in der Entschließung einen wichtigen Baustein zur Weiterentwicklung. „Minimal Recycled Content“ in Produkten und eine nachhaltige Beschaffung bei der Vergabe öffentlicher Aufträge seien wichtige Maßnahmen zur Förderung eines Marktes für Recyclingrohstoffe. Sie sollten rechtlich verbindlich und nicht nur freiwillige Vereinbarungen sein. Dafür seien Gesetzesänderungen nötig: „Die öffentliche Hand ist mit ihrem Beschaffungswesen die größte Akteurin am Markt. Daher braucht es starke Maßnahmen, um dieses umweltfreundlicher zu gestalten. Durch verbindliche Vorgaben zur umweltfreundlichen öffentlichen Beschaffung wird die Nachfrage nach Rezyklaten gesteigert und der Markt real auf nachhaltige Produkte ausgerichtet. Nur so kann Kreislaufwirtschaft gelingen.“
Darüber hinaus bewertet BDE- und FEAD-Präsident Peter Kurth die Pläne zur Vorlage wirksamer Ökodesign- und Umweltlabelvorschriften als Schritt in die richtige Richtung. Schädliche Substanzen, die ein Hindernis für das Recycling darstellen können, sollen demnach aus dem Verkehr gezogen werden. Das EU-Parlament will zudem die Recyclingfähigkeit und Reparierbarkeit von Produkten verbessert wissen.
(EU-Recycling 02/2020, Seite 9, Foto: O. Kürth)
