Bundestags-Fraktion will deutsche Rohstoffpolitik durch Recycling stärken

Einen Antrag zur „Rohstoffpolitik“ als „Update für das 21. Jahrhundert“ brachten Mitte Januar Abgeordnete der FDP-Fraktion im Bundestag ein. Bisherige Ansätze zur Installierung einer echten und strategisch ausgerichteten Rohstoffstrategie – heißt es in der Begründung – würden nicht ausreichen.

Vielmehr müssten zur Absicherung vor globalen Handelsrisiken und zur Sicherstellung einer langfristigen Rohstoffversorgung Maßnahmen ergriffen werden, die unter anderem zur Verstärkung des Recyclings beitragen könnten. Der Handelskonflikt zwischen den USA und China, ständige Verstöße der Volksrepublik gegen internationales Handelsrecht und insbesondere die Normen der Welthandelsorganisation sowie eine bereits bestehende Abhängigkeit der deutschen Wirtschaft von chinesischen Rohstoffen: Sie bedeuten auch nach Ansicht der Bundesregierung „eine erhebliche Gefahr für den Wirtschaftsstandort Deutschland“. Eine künstliche Verknappung des Rohstoffangebots auf dem Weltmarkt würde aber auch „gravierende Folgen für die globale Wirtschaft“ nach sich ziehen.

Möglichst auf supranationaler Ebene

Es sei daher im Interesse Deutschlands und der deutschen Industrie, dass Monopolstellungen auf dem Weltmarkt verhindert werden. Dazu wäre es erforderlich, weitere Rohstoffvorkommen zu fördern und auszubauen und den globalen Rohstoffmarkt zu diversifizieren. Gleichzeitig müsse Deutschland beim Aufbau der Rohstoffförderung gerade in Entwicklungsländern „eine deutlich stärkere Rolle einnehmen“, um beispielsweise bei der Lithiumgewinnung nicht umweltgerechte Produktionsbedingungen, massive Umweltschädigungen und den Entzug der Lebensgrundlage für indigene Völker zu vermeiden.

Die daraus resultierende Sicherung der Rohstoffversorgung sollte daher nicht Aufgabe für eine spezifisch deutsche und eine ganzheitliche europäische Wirtschaft sein, sondern auch „möglichst auf supranationaler Ebene“ unterstützt werden. Die Aufgaben der deutschen Rohstoffpolitik bestehen dann in der Sicherung, Stabilisierung und Evaluierung heimischer Rohstoffe, nichtheimischer Rohstoffe und des Recyclings, um den Bedarf der Wirtschaft zu sichern. Dabei soll die Substitution heimischer durch nichtheimische, in Deutschland nicht abbaubare Rohstoffe vermieden werden. „Langfristige Zielsetzung ist eine funktionierende Rohstoff-Kreislaufwirtschaft.“

Recycling-Förderprogramm vorgeschlagen

Zur Realisierung dieser Zielvorstellungen schlagen die Abgeordneten eine zusätzlich zur DERA zu errichtende staatliche Rohstoffagentur und den Aufbau einer staatlich organisierten Rohstoffreserve vor. Des Weiteren wird ein mindestens nationales, wenn nicht europäisches Recycling-Förderprogramm ins Auge gefasst. Es soll die Grundlagenforschung zum Recycling verschiedener, technologisch benötigter Rohstoffe sowie die „gemeinsame Zusammenarbeit mit relevanten Akteuren der Recyclingwirtschaft“ umfassen.

Zu überlegen wäre die Etablierung einheitlich recyclingfreundlicher Produktstandards – ebenfalls auf europäischer, mindestens aber nationaler Ebene – insbesondere für kritische Rohstoffe. Schließlich regen die Verfasser des Antrags eine stärkere Förderung der Grundlagenforschung im Bereich der Rohstoffgewinnung und -verarbeitung von nichtheimischen wie heimischen Rohstoffen an.

Die Bundestags-Drucksache kann unter http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/165/1916546.pdf heruntergeladen werden.

(EU-Recycling 03/2020, Seite 10, Foto: Dr. Jürgen Kroll)