EuGH bestätigt Verbot halogenierter Flammschutzmittel
Zwei Jahre nach Beginn des Rechtsstreits zwischen der Europäischen Kommission und dem Verband der chemischen Industrie – Bromine Science Environmental Forum (BSEF) – hat der Europäische Gerichtshof den Versuch der Industrie abgewiesen, das Verbot der Verwendung von halogenierten Flammschutzmitteln (HRF) in elektronischen Anzeigen aufzuheben.
Das European Environmental Bureau (EEB) sieht darin einen juristischen Sieg der Europäischen Kommission gegen einen Konzern der chemischen Industrie. Dies sei ein wichtiger Präzedenzfall und halte die Tür für weitere Beschränkungen von Stoffen offen, welche die Kreislaufwirtschaft im Rahmen der neuen Überarbeitung der Ökodesign- Richtlinie behindere.
EEB sieht Alternativen zu HFRs
Das ursprünglich von der EU-Kommission mit Unterstützung nationaler Experten eingeführte Verbot von HFR in elektronischen Displays zielte darauf ab, das Recycling von Kunststoffteilen von Fernsehern und Monitoren zu verbessern und gleichzeitig die öffentliche Gesundheit zu schützen. HFRs in Kunststoffmaterialien werden aus Brandschutzgründen hinzugefügt, aber sie sind nicht ohne Folgen für die menschliche Gesundheit. Dem EEB zufolge gebe es Alternativen, um bei Bedarf die gleiche Funktion zu erfüllen.
Die Toxizität einiger HFRs sei weithin anerkannt, von denen viele auf Brom basieren und einige bereits wegen ihrer potenziellen Auswirkungen auf Gesundheit und Umwelt verboten wurden. Vor allem im Fall der Ökodesign-Richtlinie machen es diese flammhemmenden Chemikalien schwierig wenn nicht sogar unmöglich, Kunststoffteile von Elektro- oder Elektronikgeräten (EEE) sicher zu recyceln, warnt das EEB.
„Perfekte“ Separierung teurer
Tatsächlich sei es mit aktuellen technischen Tests beim Recycling nicht möglich, halogenierte Teile von normalen zu unterscheiden. Folglich sei es teuer, EEE-Abfall in dieser Dimension „perfekt“ zu sortieren. Daraus resultiere, dass die Spuren von eingeschränkten HFRs in recycelten Kunststoffprodukten einschließlich Kinderspielzeug und Küchengeräten gefunden werden, die Risiken für Krebs und Hormonstörungen bei Erwachsenen sowie neurologische Defizite bei Kindern in sich bergen. Tatsächlich seien einige Displayhersteller in den letzten Jahren bereits auf kostenlose Alternativen zum Brandschutz elektronischer Displays umgestiegen, was beweisen würde, dass HFRs in Monitoren der Vergangenheit angehören.
Quelle: European Environmental Bureau (EEB)
(Erschienen im EU-Recycling Magazin 06/2022, Seite 11, Foto: O. Kürth)
