Der Critical Raw Materials Act: noch verbesserungswürdig
Am 16. März hatte die EU-Kommission ein umfassendes Maßnahmenpaket vorgeschlagen, mit dem eine sichere, diversifizierte, bezahlbare und nachhaltige Versorgung mit kritischen Rohstoffen für die EU gewährleistet werden soll. Am 14. September nahm das Parlament seine Position zum Gesetzentwurf für ein Europäisches Rohsstoffgesetz an.
Die wesentlichen Punkte betreffen strategische Partnerschaften mit Drittländern bei kritischen Rohstoffen, sollen Bürokratieabbau, Innovationsförderung und Entwicklung alternativer Materialien sicherstellen und für eine Verbesserung der Kreislaufwirtschaft sorgen.
In ihrer Verhandlungsposition vor den Gesprächen mit dem Rat betonen die Abgeordneten, wie wichtig es ist, strategische Partnerschaften zwischen der EU und Drittländern bei kritischen Rohstoffen zu sichern, um die Versorgung der EU zu diversifizieren – auf Augenhöhe, mit Vorteilen für alle Seiten. Sie wollen den Weg für langfristige Partnerschaften mit Wissens- und Technologietransfer, Aus- und Weiterbildung für neue Arbeitsplätze mit besseren Beschäftigungs- und Einkommensbedingungen sowie Gewinnung und Verarbeitung kritischer Mineralien nach besten ökologischen Standards in den Partnerländern ebnen.
Nach Darstellung der federführenden Europaabgeordneten Nicola Beer liegt der Schwerpunkt der Maßnahmen „auf Bürokratieabbau, schnellen und einfachen Genehmigungsverfahren, einem Forschungs- und Innovationsschub entlang der gesamten Wertschöpfungskette sowie gezielten wirtschaftlichen Anreizen für private Investoren mit Blick auf europäische Produktion und Recycling“.
Im Juni hatte der bvse im Verordnungsentwurf noch einige kritische, nachbesserungswürdige Punkte gesehen. So sollten zumindest vorübergehend Anreize zur Rückgewinnung kritischer Rohstoffe geschaffen, verbindliche Ziele für den Recyclinganteil in Produkten festgelegt, die Aufnahme von Rohstoffen in die Auswahlliste fundierter vorgenommen, das Tempo für Genehmigungsverfahren erhöht und die Herstellerverpflichtung zur Produktinformation ausgeweitet werden.
Der BDE hat die jetzige Zustimmung des EU-Parlaments zum Critical Raw Materials Act (CTMA) begrüßt. Insbesondere lobt der Verband die Beibehaltung der Genehmigungsfiktion. Diese sieht vor, dass Projekte für das Recycling kritischer Rohstoffe grundsätzlich dann als genehmigt anzusehen sind, wenn die zuständige Behörde nicht innerhalb einer Frist von zwölf Monaten (plus maximal einem Monat) entscheidet. Die somit höhere Effizienz und zeitliche Straffung des Genehmigungsverfahrens schaffe mehr Planungssicherheit und sorge für weniger Bürokratie.
Allerdings müssten nach Ansicht des BDE die Regeln zur Finanzierung strategisch wichtiger Projekte noch nachgeschärft werden, denn – so BDE Präsident Peter Kurth: „Der Critical Raw Materials Act weist zurecht darauf hin, dass Investitionen in das Recycling kritischer Rohstoffe unabdingbar sind. Konkrete Unionsmittel für strategisch wichtige Projekte werden jedoch nicht zur Verfügung gestellt.“ Dies sei ein Kernproblem des Green Deal Industrieplans.
(Erschienen im EU-Recycling Magazin 11/2023, Seite 5, Foto: Stefan Korbion / pixabay.com)
