EU-Regulierungspolitik überdenken

Der Verband Deutscher Metallhändler und Recycler e.V. (VDM) begrüßt die jüngsten Äußerungen von Präsidentin Roberta Metsola, dass die Regulierungspolitik der EU überdacht werden müsse.

Es sei an der Zeit, Unternehmen in ihrem Transformationsprozess zu unterstützen, anstatt sie mit immer neuen Vorschriften zu überfordern. Der „One in, one out“-Ansatz, nach dem für jede neue Regelung eine bestehende aufgehoben werden sollte, müsste endlich gelebte Praxis werden. Darüber hinaus betont der VDM, dass die von Metsola beschriebenen „unsichtbaren Linien“ in der Recyclingwirtschaft oft überschritten würden und fordert, dass der „Green Deal“ der Europäischen Union auf die richtige Balance zwischen Umweltschutz und Wirtschaftsförderung setzen müsse. In einem Interview mit dem Handelsblatt sprach Metsola von „unsichtbaren Linien“, die die Bürger nicht überschritten sehen wollen.

„In Zeiten, in denen die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen bedroht ist, darf der Staat nicht nur mehr Regulierung einführen, sondern muss auch Freiräume schaffen, um Umwelt- und Klimaschutzziele zu erreichen. Sonst droht ein Akzeptanzverlust“, heißt es aus der VDM-Geschäftsstelle. Ein aktuelles Beispiel für eine immer wieder kritisierte Regelung ist die EU-Abfallverbringungsverordnung. Während die Intention, Umweltbelastungen zu minimieren, lobenswert ist, besteht die Gefahr, dass sowohl der EU-Binnenhandel als auch der EU-Außenhandel mit Recyclingrohstoffen durch unüberschaubare Komplexität und nicht zu Ende gedachte Audits belastet werden. Der Verband warnt davor, dass dies die Wettbewerbsfähigkeit der Branche gefährden könnte.

(Erschienen im EU-Recycling Magazin 10/2023, Seite 10, Foto: Janno Nivergall / pixabay.com)

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