Überarbeitung der EU-Abfallrahmenrichtlinie: Die Position des Rates
Der Europäische Umweltrat verabschiedete am 17. Juni 2024 seinen Standpunkt („allgemeine Ausrichtung“) zur gezielten Überarbeitung der EU-Abfallrahmenrichtlinie mit Schwerpunkt auf Lebensmittel- und Textilabfällen.
Die Lebensmittelreduktionsziele werden im Vergleich zur Menge im Jahr 2020 berechnet, da es das erste Jahr war, für das Daten zur Lebensmittelverschwendung nach einer harmonisierten Methode erhoben wurden. Den Mitgliedstaaten der Europäischen Union ist es gestattet, ein Referenzjahr vor 2020 zu verwenden, sofern auf nationaler Ebene angemessene Datenerhebungsmethoden vorhanden sind. Der allgemeine Ansatz ermöglicht es den Mitgliedstaaten, auch 2021, 2022 oder 2023 als Referenzjahre zu verwenden, da die Daten für 2020 aufgrund der Covid-19-Pandemie in manchen Fällen nicht repräsentativ sein können. Die Minister waren sich darüber hinaus einig, dass Korrekturfaktoren entwickelt werden müssen, um Schwankungen im Tourismus und im Produktionsniveau in der Lebensmittelverarbeitung und -herstellung im Vergleich zum Referenzjahr zu berücksichtigen.
Die aktuelle Abfallrahmenrichtlinie, die bereits seit 2008 in Kraft ist, verpflichtet die EU-Mitgliedstaaten, die getrennte Sammlung von Textilien zur Wiederverwendung, Vorbereitung zur Wiederverwendung und Recycling bis zum 1. Januar 2025 sicherzustellen. Nach dem allgemeinen Ansatz wird die EU-Kommission bis Ende 2028 die Festlegung spezifischer Ziele für die Abfallvermeidung, Sammlung, Vorbereitung zur Wiederverwendung und Recycling des Alttextilsektors in Betracht ziehen.
Erweiterte Herstellerverantwortung
Der Vorschlag zur Überarbeitung der Abfallrahmenrichtlinie sieht harmonisierte Systeme der erweiterten Herstellerverantwortung (EPR) vor: Modemarken und Textilhersteller sollen zur Zahlung von Geführen verpflichtet werden. Sie sollen sich an der Finanzierung der Kosten für die Sammlung und Behandlung von Textilabfällen beteiligen. Diese Systeme werden bis zu 30 Monate nach Inkrafttreten dieser Richtlinie eingerichtet. Die Minister haben vereinbart, Kleinstunternehmen in ihren Anwendungsbereich einzubeziehen.
Die Höhe dieser Gebühren richtet sich nach der Zirkularität und der Umweltleistung von Textilprodukten (sogenannte Ökomodulation). Da die Abfallvermeidung die beste Option ist, sieht der allgemeine Ansatz vor, dass die Mitgliedstaaten höhere Gebühren für Unternehmen verlangen können, die „Fast Fashion“-Industrie- und Handelspraktiken verfolgen. Der allgemeine Ansatz enthält auch spezifische Bestimmungen für Mitgliedstaaten, in denen ein höherer Anteil an Textilprodukten auf dem Markt als für die Wiederverwendung geeignet bewertet wird. Diese Mitgliedstaaten können von kommerziellen Wiederverwendungsbetreibern die Zahlung einer (niedrigeren) Gebühr verlangen, wenn sie diese Produkte zum ersten Mal auf ihrem Markt bereitstellen.
Einheiten der Sozialwirtschaft
Der allgemeine Ansatz erkennt die Schlüsselrolle sozialwirtschaftlicher Einrichtungen (einschließlich Wohltätigkeitsorganisationen, Sozialunternehmen und Stiftungen) in den bestehenden Textilsammelsystemen an. Es ermöglicht ihnen, ihre eigenen getrennten Sammelstellen zu unterhalten und zu betreiben. Gemäß der Position des Rates können die Mitgliedstaaten sie von bestimmten Meldepflichten befreien, um einen unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwand zu vermeiden.
Die erzielte allgemeine Ausrichtung des Rates ermöglicht es der rotierenden Präsidentschaft, Gespräche mit dem Europäischen Parlament über den endgültigen Text aufzunehmen, die im Rahmen des neuen Gesetzgebungszyklus stattfinden werden.
Das Europäische Parlament hat seinen Standpunkt im März 2024 angenommen.
(Erschienen im EU-Recycling Magazin 07/2024, Seite 8, Foto: DigestContent / pixabay.com)
