Illegale Abfallexporte: Polnische Staatsanwaltschaft ermittelt gegen deutsche Unternehmen

Das berichtete das ARD-Politikmagazin „Monitor“ in der Sendung vom 29. August 2019: 29 Entsorger und sieben Transportfirmen aus Deutschland stehen im Verdacht, unerlaubt in großen Mengen gemischte Abfälle nach Polen zu verbringen.

Die Staatsanwaltschaft Lódz hat die Ermittlungen aufgenommen. Auf die Spur der 36 deutschen Unternehmen kamen die Ermittler nach einem Großbrand auf der Mülldeponie der polnischen Kreisstadt Zgierz am 25. Mai 2018, der Schlagzeilen machte. Tagelang glommen die Reststoffe. Nach „Monitor“-Recherchen und gestützt durch Angaben der polnischen Umweltschutzbehörde GIOS haben sich die jährlichen Abfallexporte von Deutschland nach Polen seit 2015 von rund 54.000 auf über 250.000 Tonnen (Stand: 2018) erhöht. Als Grund wurden in dem TV-Beitrag die hohen Verbrennungspreise in Deutschland von bis zu 200 Euro pro Tonne Abfall genannt. In Polen verlangen Entsorger und Deponiebetreiber nur durchschnittlich 75 bis 80 Euro. Dass es auf polnischen Mülldeponien, wohin der deutsche Abfall überwiegend landet, auffällig oft brennt – im letzten Jahr wurden 117 Deponiebrände gezählt –, lässt also auf Brandstiftung der Betreiber schließen, die sich die Kosten für Entsorgung und Recycling sparen wollen.

BMU sieht keinen Handlungsbedarf

Unter reinen Kunststoffabfällen, die legal nach Polen zur Verwertung verbracht werden dürfen, finden Zöllner bei Stichproben immer häufiger andere, gemischte Abfälle. Die „Ware“ wird offensichtlich falsch deklariert.

Schärfere Kontrollen, Geldbußen und strafrechtliche Konsequenzen müssen die deutschen Müllsünder bislang kaum fürchten. Auf Anfrage von „Monitor“ äußerte das Bundesumweltministerium (BMU), dass die illegalen Abfalltransporte nach Polen nicht hinreichend belegt seien. Ein akuter Handlungsbedarf werde nicht gesehen. Angeblich würden Abfälle auch wieder nach Deutschland zur Entsorgung zurückgebracht.

(EU-Recycling 10/2019, Seite 3, Foto: frabre / Pixabay )