Nachhaltige Verpackungen: „Die finanzielle Besserstellung muss endlich Realität werden“
AGVU-Orientierungstag zu zukünftigem Fondsmodell und aktuellen Entwicklungen im Bereich Verpackungsrecycling.
Die Veranstaltung am 23. Juni 2022 in Berlin stand im Zeichen der Diskussion um nachhaltigere Verpackungen und den Weg zur Kreislaufwirtschaft der Zukunft. Matthias Fabian vom Umweltbundesamt (UBA) informierte über Studienergebnisse zur finanziellen Besserstellung von Verpackungen, die einem hohen Nachhaltigkeitsanspruch genügen. „Der hierzu bereits im deutschen Verpackungsgesetz vorgesehene Mechanismus ist nicht ausreichend wirksam und sollte daher weiterentwickelt werden“, konstatierte Fabian.
Welche Rechtsform?
Ein dafür denkbarer Fonds könnte sich zum Beispiel aus Einzahlungen von Herstellern speisen, deren Verpackungen eher recyclingunfähig sind, und das Geld für den Ausbau von Sortier- und Recyclinginfrastruktur einsetzen. Eine lebhafte Debatte entzündete sich an der Frage, wo und in welcher Rechtsform der Fonds angesiedelt werden soll. Während die Autoren der UBA-Studie einen öffentlich-rechtlich strukturierten Fonds empfehlen, zum Bespiel bei der Zentralen Stelle Verpackungsregister (ZSVR) oder dem UBA, stellten die für das Verpackungsrecycling in Deutschland zuständigen dualen Systeme ein detailliertes Konzept für eine privatrechtliche Organisation vor. Jens Nießmann vom dualen System Reclay führte ins Feld „dass eine privatrechtliche Lösung höchstmögliche Effizienz gewährleistet und den Aufbau von Doppelstrukturen verhindert“.
Der AGVU-Vorsitzende Carl Dominik Klepper hob in diesem Zusammenhang das geltende System der Selbstorganisation der Wirtschaft in puncto Verpackungsverwertung hervor: „Es darf keine vorschnelle Entscheidung geben, bis alle Alternativen sorgfältig geprüft wurden. Produktverantwortung bedeutet schließlich, dass Hersteller selbst die Verantwortung für das Verpackungsrecycling in einem stabilen gesetzlichen Rahmen übernehmen. Auch die schnellere Umsetzbarkeit einer privatrechtlichen Lösung ist ein wichtiges Argument.“
Außerdem erhielten die mehr als 90 Teilnehmer des Orientierungstags aus Wirtschaft, Politik und Zivilgesellschaft interessante Einblicke in die Kreislaufwirtschaftsinitiative des BDI sowie Innovationen im mechanischen Verpackungsrecycling durch das Unternehmen Saperatec. Die Vorstellung einer aktuellen, von der Arbeitsgemeinschaft Verpackung und Umwelt (AGVU) mitveröffentlichten Studie zu den Ursachen des steigenden Verpackungsaufkommens in Deutschlands setzte einen spannenden Schlusspunkt.
(Erschienen im EU-Recycling Magazin 08/2022, Seite 13, Foto: Andi Karg)
