Nach Ampel-Aus: Die kommenden Monate nicht zur Hängepartie machen

Für den BDE sind die Zeiten zu ernst, um in den nächsten Monaten keine wichtigen Entscheidungen für den Wirtschaftsstandort Deutschland zu treffen.

Die Themen Wettbewerbsfähigkeit, Investitionssicherheit und Energieversorgung treiben die Unternehmen um. Von der amtierenden Bundesregierung erwartet der Verband, konkrete Schritte zu gehen und klare Rahmenbedingungen zu schaffen, damit die Kreislaufwirtschaft ihre Potenziale für Ressourcenschonung und Klimaschutz voll entfalten kann. „Wer den Wohlstand und Industriestandort Deutschland sichern will, kommt an einer funktionierenden Kreislaufwirtschaft nicht vorbei“, appelliert BDE-Präsidentin Anja Siegesmund und fordert die kommenden Monate nicht zur Hängepartie für die Wirtschaft zu machen.

Dafür, dass gerade in Krisenzeiten die Kreislaufwirtschaft ein Top-Thema der Bundesregierung sein und bleiben muss, spricht sich Siegesmund aus: „Die jetzige Koalition kann mit ihren beiden Partnern im Kabinett zügig die Verabschiedung der Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie vollziehen. Diese hing seit Monaten in der Ressortabstimmung fest. Eine Parlamentsabstimmung ist nicht nötig. Stattdessen ist jetzt die Chance da, die Strategie zügig zu verabschieden.“ Ein Scheitern der Umsetzung der NKWS wäre ein fatales Signal. Die nötige Rohstoffwende könne nicht länger aufgeschoben werden. Darüber hinaus erwartet der BDE, dass die angestoßenen Vorhaben (Recyclinglabel, Digitaler Produktpass, Gewerbeabfallverordnung usw.) weitergeführt und zügig verabschiedet werden.

(Erschienen im EU-Recycling Magazin 12/2024, Seite 8, Foto: h kama / pixabay.com)