Europa aktuell

Stärkerer Einsatz von Ersatzbaustoffen: Nicht ohne Gesetzesänderung!

Seit Jahren wartet die Entsorgungsbranche darauf, dass ihre Rezyklate stärker in der öffentlichen Beschaffung beachtet werden. Warum dies bei mineralischen Ersatzbaustoffen nicht geschieht, machte Georg Franßen (Heinemann & Partner Rechtsanwälte PartGmbH, Essen) am 7. November 2018 auf der Recycling-Technik in Dortmund deutlich. In Sonntagsreden sind Politiker mit Schlagworten wie „ökologischer, wirtschaftlicher und ethischer Verantwortung“ für […]

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Vorläufige Einigung: Schiffsabfälle müssen in Häfen entsorgt werden

Die EU geht weiter gegen Kunststoffmüll im Meer vor. Das Europäische Parlament und der Rat haben am 12. Dezember 2018 eine vorläufige Einigung über neue Vorschriften zur Sammlung von Schiffsabfällen an Häfen erreicht. Die neuen Vorschriften sollen vor allem die Abfälle auf hoher See reduzieren, indem sie dafür sorgen, dass Schiffsabfälle nicht im Meer entsorgt, […]

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Emissionshandel bei Klärschlammverbrennung: „Umweltgesetze hebeln sich aus“

„Die Einbeziehung der thermischen Klärschlammbehandlung in den Emissionshandel ist sachlich nicht gerechtfertigt“, kritisiert ITAD-Geschäftsführer Carsten Spohn. Die Bundesregierung müsse schnellstens für eine Klarstellung hinsichtlich der Freistellung von Klärschlammverbrennungsanlagen von der Emissionshandelspflicht sorgen: „Es kann nicht sein, dass eine politisch nicht beabsichtigte und sachlich auch nicht begründbare Einbeziehung von Klärschlammverbrennungsanlagen in den Emissionshandel für große Unsicherheiten […]

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Europa will ein Verbot für Einwegplastik-Müll. Aber wie?

Im Mai legte die EU-Kommission einen Vorschlag zur Eindämmung von Plastikmüll vor, in der Folgezeit verschärften EU-Abgeordnete einige Punkte, und am 24. Oktober plädierte das EU-Parlament für ein überwiegend akzeptiertes Verbot für Wegwerfprodukte aus Kunststoff. Im Kampf gegen Einwegplastik-Müll ist damit nur ein erster Schritt getan. Nun stehen Einweggeschirr und -bestecke, Wattestäbchen, Strohhalme und Rührstäbchen […]

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Sonderabfall­entsorgung: Die Politik muss umdenken

Eigentlich müsste es der deutschen Entsorgungsbranche für Sonderabfälle gut gehen. Letzten Zahlen zufolge ist ihr Materialzufluss konstant, die Anlagen entsorgen rund ein Viertel der in Europa deklarierten gefährlichen Abfälle, und die Verwertungs- und Recyclingverfahren sind anerkannt. Dennoch sah sich der bvse-Fachverband Sonderabfallwirtschaft im Oktober gezwungen, die Politik auf die Lage der Branche aufmerksam zu machen. […]

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Die neue Gewerbeabfallverordnung – mit neuen Pro­blemen und Schwachstellen

Die Gewerbeabfallverordnung schreibt zum Jahresbeginn 2019 den betroffenen Vorbehandlungsanlagen eine Sortierquote von 85 Prozent, eine Recyclingquote von 30 Prozent, bestimmte technische Mindestanforderungen und dezidierte Dokumentationspflichten vor. Werden damit die deutschen Ziele des EU Kreislaufwirtschaftspakets erfüllt? Die Referenten, die sich dazu auf der Recycling-Technik am 8. November in Dortmund äußerten, waren eher skeptisch. Sylvia Lehmann (Tomm+C) […]

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EU-Abfallwirtschaft mit Lücken und Herausforderungen

Am 24. September veröffentlichte die EU-Kommission ihren bislang letzten Abfallwirtschaftsreport. Er soll über die Umsetzung der europäischen Abfallgesetzgebung in den Mitgliedstaaten aufklären und Aufschluss über die Erreichung der Recyclingziele für verschiedene Abfallgruppen geben. Zum ersten Mal enthält der Report auch ein „Frühwarn-System“, das jene EU-Staaten ausweist, die die Quoten für Siedlungsabfälle bis 2020 vermutlich verfehlen […]

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Die neue Abfalltransport-Verordnung: FEAD sieht Besserungsbedarf

Kritik äußert die Interessenvertretung unter anderem an der Vorabgenehmigung für Abfalltransporte innerhalb der Europäischen Union. Die Abfalltransport-Verordnung (Waste Shipment Regulation, kurz: WSR, EU No. 660/2014) vom 15. Mai 2015 enthält ein Exportverbot für gefährliche Abfälle in Staaten außerhalb der OECD und ein Exportverbot für Abfälle zur Entsorgung. Bereits im Juni 2018 meldete die FEAD als […]

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Kühlgeräteentsorgung: EU-Umweltstandards werden unterlaufen

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert die vorliegende Novelle der TA-Luft als weitgehend wirkungslos. Vorbildliche europäische Entsorgungsstandards würden nur unvollständig aufgenommen. So sehe die Novelle erst fünf Jahre nach Inkrafttreten eine Verschärfung der aktuellen Regeln für alte und damit besonders bedenkliche Anlagen vor. Damit würden fünf weitere Jahre Klimagase in der Größenordnung mehrerer Millionen Tonnen CO2 […]

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LIFE-Programm investiert in Umweltschutz für die Mitgliedstaaten

Die EU-Kommission hat grünes Licht für ein Investitionspaket in Höhe von 243 Millionen Euro aus dem EU-Haushalt gegeben: für Projekte im Rahmen des Programms LIFE zur Förderung von Natur- und Umweltschutz und Lebensqualität. Mit diesen Mitteln soll der Übergang Europas zu einer nachhaltigen und emissionsarmen Zukunft unterstützt werden. Davon fließen Mittel in Höhe von 196,2 […]

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