Europa aktuell

FEAD: Die neue Abfallverbringungsverordnung will bedacht sein

Die neue Abfallverbringungsverordnung wurde am 25. März vom EU-Rat angenommen. Obwohl die meisten der gegenwärtigen Regeln weiterhin für eine festgelegte Übergangsperiode von zwei bis drei Jahren in Anwendung bleiben werden, stellt die neue Regelung einen großen Schritt in die Zukunft dar. Der bedacht werden will, meint der europäische Abfallwirtschafts-Verband FEAD. Sichere und effiziente Abfallverbringungen sind […]

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Weg frei für Europäische Rohstoffverordnung

EU-Ministerrat bestätigt den CRMA-Einigungstext (zum Gesetz über kritische Rohstoffe). Die Fristen für Genehmigungsverfahren sind im Vergleich zum Kommissionsvorschlag verlängert worden. Genehmigungsverfahren für Projekte, welche das Recycling strategischer Rohstoffe betreffen, können demnach nun bis zu 15 Monate dauern und ausnahmsweise um maximal drei Monate verlängert werden. Die Europäische Kommission hatte in ihrem Vorschlag eine Frist von […]

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EU-Lieferkettengesetz: Mitgliedstaaten nehmen Regelung an

Der Rat der Mitgliedstaaten hat nach zähen Verhandlungen den Kompromiss der belgischen Ratspräsidentschaft angenommen. Der Vorschlag enthält unter anderem eine Verringerung des Geltungsbereichs der Richtlinie. So sollen die „downstream business partners“, zu denen voraussichtlich auch die Abfallwirtschaft gehören wird, von den strengen und nicht leistbaren Sorgfaltspflichten befreit werden. Betreffen soll die Richtlinie nur noch Unternehmen, […]

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EU-Verordnung zur Vermeidung von Kunststoffgranulat-Verlust

Umweltausschuss nimmt Bericht zum Verordnungsvorschlag der Kommission an. Der BDE kritisiert die dort vorgenommenen Änderungen als zu weitgehend. Die Regeln seien überzogen und nur schwer praxistauglich. „Die vom Umweltausschuss vorgenommenen Änderungen erhöhen den Bürokratieaufwand und bringen keinen Mehrwert. Ein Granulat-Verlust ist einem ökonomischen Verlust gleichzusetzen, weswegen freiwillige Risikoabschätzungen und Umweltmanagements längst Standard sind. Daher ist […]

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EU-Altgeräterichtlinie: Rat beschließt Änderungen

Der Europäische Rat hat am 4. März 2024 Änderungen an den EU-Rechtsvorschriften über Elektro- und Elektronik-Altgeräte (WEEE) angenommen, zu denen eine Reihe von Produkten wie Computer, Kühlschränken und Photovoltaikmodulen gehören. Die Änderungen zielen darauf ab, die WEEE-Richtlinie mit einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs aus dem Jahr 2022 in Einklang zu bringen, in dem es um […]

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EU-Abfallverbringungsverordnung: Politische Einigung formell bestätigt

Das Europäische Parlament hat die zum Ende des letzten Jahres erfolgte Einigung im Trilog von Parlament, Rat und Kommission formell bestätigt. Die gleiche Zustimmung des Rates steht noch aus. Sobald dieser der Einigung ebenfalls zustimmt, ist die Verordnung offiziell in erster Lesung angenommen und kann zwanzig Tage nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der EU in […]

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Kreislaufwirtschaft für Textilien: Zu viele Ausnahmen

Der am 14. Februar vom Umweltausschuss beschlossene Bericht zur Revision der Abfallrahmenrichtlinie stößt auf Kritik des BDE. Nach Ansicht des Verbandes enthält er zu viele Ausnahmen von der erweiterten Herstellerverantwortung: Würde die Abfallrahmenrichtlinie nach den Vorstellungen des Umweltausschusses geändert, würde sie nicht im erhofften Maße zu einer umfassenden Kreislaufwirtschaft für Textilien beitragen. „Der Bericht ist […]

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Was sollten Kommunen zur neuen Textilien­sammlung wissen?

2025 steht die europaweite Verpflichtung zur getrennten Textiliensammlung an, 2027 die Einführung des Konzepts der Erweiterten Produzentenverantwortung für Textilien. Zero Waste hat nach Literaturstudien und Experteninterviews einen Fragebogen erstellt. Er soll den Kommunen helfen, die ihre Textiliensammlung mit der Abfallhierarchie und einem System zur lokalen Wiederverwendung von Textilien in Einklang bringen möchten. Ein optimiertes Sammelsystem […]

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Lebensmittel- und Textilabfälle: Strengere EU-Vorschriften gefordert

Das Europäische Parlament hat Vorschläge zur besseren Vermeidung und Reduzierung von Lebensmittel- und Textilabfällen in der gesamten EU verabschiedet. Die Abgeordneten fordern höhere verbindliche Ziele zur Abfallreduzierung, die über die Vorstellungen der EU-Kommission hinausgehen und bis zum 31. Dezember 2030 auf nationaler Ebene erreicht werden sollen: mindestens 20 Prozent in der Lebensmittelverarbeitung und -herstellung sowie […]

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EU-Verpackungsverordnung: Ständiger Ausschuss stimmt für Trilog-Einigung

Der Rat der Ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten hat für die Annahme der Trilog-Einigung gestimmt. Dabei hatte die belgische EU-Ratspräsidentschaft bis zuletzt daran gearbeitet, einen für alle gangbaren Kompromiss zu finden. Um dies zu erreichen, hat Belgien weitere Änderungen und Klarstellungen am Text der politischen Einigung, die am 4. März 2024 erzielt worden war, vorgenommen. Sie […]

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