BIR-Elektroschrott-Sparte in Dubai: Muss die Basel Konvention überarbeitet werden?

Die Neuaufnahme von Kunststoffen in die früherer Einverständniserklärungen (Prior Informed Consent, kurz: PIC) der Basel Konvention hat Rufe laut werden lassen nach einer Überprüfung der Art und Weise, wie die Konvention aufgebaut ist, ihrer Effektivität und zukünftigen Richtung, bekam BIRs Elektroschrott-Kommitee auf seinem Weltrecycling-Zusammentreffen in Dubai am 18. Oktober 2022 zu hören.

In seiner Präsentation aus US-Sicht auf PIC erklärte Fred Fischer, Stellvertretender Vizepräsident für Internationalen Handel am Institute of Scrap Recycling Industries (ISRI), den Teilnehmern: „Basel hatte etwas von einem schläfrigen Thema an sich – bis jetzt.“ Im Juni sei man einig geworden, dass ab 2025 zukünftige Von-Land-zu-Land-Transporte eine Notifizierung und ein Zertifizierungssystem haben, vergleichbar dem, das 2021 für Kunststoffe eingeführt wurde. Die Vereinigten Staaten seien kein Teilnehmer der Konvention, sondern würden als Beobachter partizipieren, was die Befähigung von US-Exporteuren begrenzt, mit nicht-OECD-Ländern Handel zu treiben.

In der anschließenden Fragen-und-Antworten-Runde erklärte Robin Wiener, dass die US-Regierung die Ratifizierung der Konvention erwägt. „Es gibt (durch Teilnahme) Vorteile in der Möglichkeit zur Einflussnahme, aber es bestehen erhebliche Bedenken darüber, wie sie strukturiert ist und die Art und Weise, wie sie verläuft.“ Wiener dankte dem Bureau of International Recycling (BIR) für „die Arbeit an der Konvention über die Jahre“.

Schwerfällige Prozedur
Fred Fischer hält es für schwierig, den Wert des Elektroschrott-Handels als Gegenstand der Basel-Kontrolle zu quantifizieren. ISRI schätzt eine Zahl von 23 Milliarden US-Dollar für das Jahr 2021, einschließlich rund sieben Milliarden US-Dollar von OECD-Exporten in nicht-OECD-Staaten. Fischer äußerte Bedenken, dass elektrische oder elektronische Ausrüstung als „Abfall“ definiert würde und dass das Komponenten, Untergruppen und Verbrauchsmaterialien einschließt, die Teil der prinzipiellen Ausrüstung sind. „Produktlisten und spezifische Definitionen der zugehörigen Produkte unterliegen Diskussionen in technischen und juristischen Arbeitsgruppen von Experten“, unterstrich er. „Die Arbeit dauert an, um zu bestimmen, ob alle oder nur gewisse Kategorien von Waren und ‚Fraktionen‘ bei der Kontrolle der Konvention inbegriffen sein sollen.“

Die PIC bezeichnete Fred Fischer als eine schwerfällige Prozedur, die große Mengen an Papierkram mit sich bringt und der vorherigen Zustimmung von Verbringungen aller Transitländer bedarf: „Das gibt in Wirklichkeit möglichem Handel einen Dämpfer.“ Eine Menge Gesellschaften müssen sich entscheiden, ob sie sich darum bemühen sollen oder nicht, denn es werde Unruhe stiften. Die meisten würden eine Reform vorziehen. „Mit Basel ist alles Abfall, bis es das nicht mehr ist. Das verdreht es: Schrott hat Wert“, konstatierte Fischer.

Handelsexperten stärker einbinden
ISRI ist auch beunruhigt über mögliche Änderungen zu gebrauchter Ausrüstung für Reparatur, Aufarbeitung oder Wiedernutzung, die derzeit unter der Konvention nicht als „Abfall“ eingestuft wird, wenn bestimmte Garantien, Handhabungen und Anforderungen an die Dokumentation erfüllt werden. Die EU hat eine Verbesserung vorgeschlagen, die laut ISRI Ländern erlauben würde, Import- und Export-Kontrollen auf Transporte aller Typen von gebrauchten Gütern anzuwenden, die für Reparatur und Aufarbeitung vorgesehen sind – nicht nur Kunststoffe oder Elektronik. „Die US-Regierung und die meisten Industrieverbände sind gegen die EU-Vorschläge. Den übergroßen Einfluss der EU innerhalb der Basel Konvention Parteien vorausgesetzt – und den Status der Vereinigten Staaten als ein nicht-Teilnehmer mit der Unfähigkeit zu substanziellem Einfluss auf die Diskussion und das Ergebnis: Das bedeutet, dass die Änderung eine hohe Wahrscheinlichkeit besitzt, angenommen zu werden.“

Ein weiterer Kritikpunkt der ISRI besteht darin, dass – während die Basel Konvention sowohl ein Umwelt- wie ein Handels-Vertrag ist – sie hauptsächlich von Umweltschützern geleitet wird. „Internationale Handelsexperten und Zollbeamte sollten stärker in die Verhandlungen eingebunden werden, um bei der Verbesserung der Effektivität des Abkommens zu helfen“, argumentiert Fred Fischer. Auch hätte es seit Jahren keine grundlegende Überprüfung der Auswirkungen der Konvention gegeben. „Sie haben elektronische Produkte mit sehr knappen Diskussionen hinzugefügt oder darüber nachgedacht, ob das, was sie machen, effektiv sein wird. Wir wollen eine Umweltverantwortung für die Erde und ein verantwortliches Wirtschaftsleben, aber es braucht Fakten und wir würden gerne mehr davon sehen.“

(Erschienen im EU-Recycling Magazin 12/2022, Seite 12, Foto: Landratsamt Kitzingen / studio zudem)