Abfallverbringung: EU-Parlamentarier drängen auf strengere EU-Vorschriften

Kunststoffabfälle sollen nur noch in OECD-Länder ausgeführt werden.

Das Europäische Parlament hat seine Position für Verhandlungen mit den EU-Regierungen zur Überarbeitung der EU-Verfahren und Kontrollmaßnahmen für Abfallverbringungen eingenommen. Die überarbeitete Gesetzgebung soll die Umwelt und die menschliche Gesundheit effektiver schützen. Gleichzeitig sollen Abfälle besser genutzt werden, um die EU-Ziele für eine Kreislaufwirtschaft und eine schadstofffreie Wirtschaft zu erreichen. Die Abgeordneten unterstützen das ausdrückliche Export-Verbot für Abfälle, die in der EU beseitigt werden müssen. Ausnahmen soll es nur in begrenzten und gut begründeten Fällen geben. Die Ausfuhr gefährlicher Abfälle aus der EU in Nicht-OECD-Länder soll ebenfalls verboten werden.

Mittelfristig in der EU bleiben
Die Ausfuhr von ungefährlichen Abfällen zur weiteren Verwertung wäre nur in Nicht-OECD-Länder erlaubt, die Abfälle nachhaltig behandeln können. Die Abgeordneten fordern außerdem, die Ausfuhr von Kunststoffabfällen in Nicht-OECD-Länder zu verbieten und den Export von Kunststoffabfällen in OECD-Länder innerhalb von vier Jahren auslaufen zu lassen. Das Parlament fordert einen risikobasierten Mechanismus, der EU-Ländern bei Inspektionen als Richtschnur zur Verhinderung illegaler Abfallverbringungen dient.

Nach der Plenardebatte am 16. Januar wurde der Bericht am 17. Januar 2023 mit 594 Ja-Stimmen, fünf Nein-Stimmen und 43 Enthaltungen angenommen. Die Abgeordneten sind nun bereit, die Verhandlungen mit den EU-Mitgliedstaaten aufzunehmen.

Hintergrund
Am 17. November 2021 legte die Kommission einen Vorschlag zur Reform der EU-Vorschriften für die Verbringung von Abfällen vor. Darin werden Verfahren und Kontrollmaßnahmen für die Verbringung von Abfällen festgelegt nach Herkunft, Bestimmungsort und Transportweg, Art der verbrachten Abfälle und Art der Abfallbehandlung am Bestimmungsort.

Im Jahr 2020 beliefen sich die EU-Ausfuhren von Abfällen in Nicht-EU-Länder auf 32,7 Millionen Tonnen. Das entspricht etwa 16 Prozent des weltweiten Abfallhandels. Darüber hinaus werden jedes Jahr rund 67 Millionen Tonnen Abfall zwischen den EU-Ländern verbracht.

Hürden für den Metallhandel
Der VDM Verband Deutscher Metallhändler und Recycler kritisiert, dass die Verordnung nicht zwischen Abfallarten unterscheidet und damit auch den freien Handel von bereits recyceltem Metall erschwert. „Der kunststoffzentrierte Blick verstellt die Sicht auf die Tatsache, dass hochwertig aufbereitete Metalle ein internationales Handelsgut sind, die bei ihrem Einsatz in der verarbeitenden Industrie weltweit zur Schonung von Primärressourcen beitragen“, heißt es aus dem VDM.

Die Metallrecyclingwirtschaft hat die Sorge, dass ihre aufbereiteten Rohstoffe in Zukunft nur noch unter deutlich erschwerten Bedingungen den europäischen Markt verlassen können, weil sie mit ihrer Ware unter das strenger werdende Abfallrecht fallen. „Die bisweilen nicht näher spezifizierten Audits für Abnehmer von Kupfer-, Aluminium- oder Stahlschrotten auf außereuropäischen Märkten wird die Dichte an Berichtspflichten erneut erhöhen und den Handel unnötig verkomplizieren, was der Recyclingwirtschaft schaden wird“, kommentiert der Verband und verweist auf eine Umfrage des europäischen Dachverbandes EuRIC, an der 111 Unternehmen teilgenommen haben.

Die Umfrage hat ergeben, dass mehr als 50 Prozent der Metallrecycler einen Rückgang der Beschäftigung aufgrund der vorgeschlagenen Überarbeitung der EU-Abfallverbringungsverordnung erwarten. Etwa 80 Prozent der Metallrecycler erwarten einen Umsatzrückgang, und insgesamt 64 Prozent der Metallrecycler nannten eine unzureichende Nachfrage in der EU als Gründe für den Export in außereuropäische Märkte. „Für viele Unternehmen würde das Wegbrechen des internationalen Marktes dazu führen, dass sie weniger investieren und nur noch diejenigen Rohstoffe aufbereiten, welche innerhalb der EU nachgefragt werden“, mahnt der VDM. Für den Verband ist deshalb klar: Weniger Handel führt zu weniger Recycling.

(Erschienen im EU-Recycling Magazin 02/2023, Seite 6, Foto: O. Kürth)