Einwegkunststofffonds: Abgabesätze und Punktesystem
Die Bundesregierung hat eine Verordnung über die Abgabesätze und das Punktesystem des Einwegkunststofffonds vorgelegt. Damit soll zum einen die Höhe für die von Herstellern zu zahlende Einwegkunststoffabgabe und zum anderen das Punktesystem die Auszahlung der Mittel aus dem Fonds an die Kommunen als die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger verbindlich festgelegt werden. Der Bundestag muss der Verordnung aufgrund […]
