Europa aktuell

Entsorgung von Altgeräten: Gesetzeslücke schließen beim Online-Shopping

Nicht alle Händler von Elektrogeräten aus Drittländern wie China, die ihre Produkte über elektronische Marktplätze im Internet vertreiben, beteiligen sich an den Kosten, die in Deutschland für die Sammlung und Entsorgung der späteren Altgeräte, Altbatterien und Verpackungen entstehen. Diesen sogenannten Trittbrettfahrern hilft dabei eine „Gesetzeslücke“: Elektronische Marktplätze sind nicht verpflichtet, darauf zu achten, dass die […]

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Novelle der Altölverordnung: Effektive Strukturen erhalten

Der bvse appelliert an die verantwortlichen Beteiligten im Bundesrat, Rückschritte in der anstehenden Novelle der Altölverordnung durch neue und impraktikable Anpassungen an Formulierungen und Maßnahmen zu vermeiden. Der stofflichen Verwertung sollte weiterhin der Vorrang vor der energetischen Verwertung und der Beseitigung eingeräumt werden. „In der heute gelebten Praxis ist der Erfolg dieses Vorrangs klar sichtbar“, […]

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Europaweite Befragung zu per- und polyfluorierten Chemikalien gestartet

Die Chemikalienbehörden von Deutschland, Dänemark, den Niederlanden, Norwegen und Schweden arbeiten derzeit an einem Vorschlag für ein umfassendes Verbot von per- und polyfluorierten Chemikalien (PFAS). Dies geschieht im Rahmen der Europäischen Chemikalienverordnung REACH. Alle Verwendungen dieser Stoffe, die nicht als „gesamtgesellschaftlich unabdingbar“ gelten, sollen künftig verboten werden. Welche Verwendungen für sie als solche gelten, können […]

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Baustoffrecycling wird von Kommunen und Ländern nicht ausreichend gefördert

Entsorgungsnotstand am Bau, Deponieknappheit und Kostenexplosion: Das waren Themen, die den 7. bvse-Mineraliktag Anfang März beschäftigten. In seiner Eröffnungsrede machte bvse-Hauptgeschäftsführer Eric Rehbock deutlich, dass das Baustoffrecycling ein wichtiger Schlüssel zur Lösung dieser Probleme sein kann. Er stellte fest, dass diese Erkenntnis zwar in der Theorie inzwischen in der Politik und den Entscheidungsträgern angekommen sei; […]

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Onlinehändler müssen Elektroaltgeräte kostenlos zurücknehmen

Das haben die Landgerichte Dresden und Ingolstadt entschieden. Die Deutsche Umwelthilfe hat mit ihren Klagen gegen die Cyberport GmbH und die Saturn Online GmbH einen wichtigen Erfolg für den Verbraucherschutz erzielt. Die genannten Unternehmen müssen auch alte, ausgediente Energiesparlampen von Verbrauchern kostenfrei zurücknehmen und sie über diese Rückgabemöglichkeit informieren. Tests der DUH zeigen immer wieder […]

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Notifizierungspflicht für SVHC-haltige Artikel

Ab dem 5. Januar 2021 ist die Notifizierung von SVHC-haltigen Artikeln verpflichtend. SVHC steht für „Substances of Very High Concern“ (besonders besorgniserregende Stoffe). Bis Juli 2020 muss dies in nationales Recht umgesetzt werden. Demnach wird die Ernennung eines Bevollmächtigten gestattet, um die verbundenen Verpflichtungen der Herstellerverantwortung zu übernehmen. Ab Oktober 2020 will die ECHA die […]

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ElektroG3 soll sicherheitsrelevante Verbesserungen und verbrauchernähere Sammelstrukturen bringen

Die Branche wartet mit Spannung auf die Neuerungen im geplanten ElektroG3 aus dem Bundesumweltministerium. Die Abteilungsleiterin des Bereichs Wasserwirtschaft und Ressourcenschutz des BMU, Dr. Regina Dube, stellte sich den Fragen des bvse-Referenten Andreas Habel. Frau Dr. Dube, wo stehen wir aktuell bei der Sammelquote für Elektro(nik)geräte? Die letzte Sammelquote, die wir nach Brüssel übermittelt haben, […]

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„Corona-Krisenkoordination darf keine planwirtschaftlichen Züge annehmen“

Iris Plöger, Mitglied der BDI-Hauptgeschäftsführung: „Es ist richtig, dass das Wirtschaftsministerium die öffentliche Beschaffung von Corona-Schutzgütern und -Medikamenten koordiniert. Der neue Krisenstab muss die großen wirtschaftlichen Anforderungen an Unternehmen abfedern, die durch die Umstellung ihrer Produktion entstehen. Die Industrie hilft und wird weiterhin helfen. Dafür muss die Politik den Unternehmen bei ihrer Verantwortung für das […]

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„Bundesrat darf nicht einseitig kommunale Interessen im Blick haben“

Der BDE kritisiert die einseitige Gewichtung einiger Beschlussempfehlungen des Deutschen Bundesrates zur Novelle des Kreislaufwirtschaftsgesetzes zugunsten der kommunalen Seite. Der Bundesrat hatte vorgeschlagen, die Klagebefugnis der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgerr (örE) zu erweitern. BDE-Präsident Peter Kurth hält es für falsch, die gesetzlichen Stellschrauben beim Thema gewerbliche Sammlung zugunsten der kommunalen Seite zu verändern: „Durch die Beteiligung des […]

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Praktische Leitlinien zur Gewährleistung der Abfallverbringung

Die EU-Kommission hat einen Leitfaden für einen gemeinsamen Ansatz ausgearbeitet, um die Fortsetzung der Abfallverbringung in der Europäischen Union unter den außergewöhnlichen Umständen, die durch den Ausbruch des Coronavirus entstanden sind, sicherzustellen. Die Kommission empfiehlt, die eingerichteten grünen Fahrspuren zu nutzen und die Papierverfahren für Abfallverbringungen durch elektronischen Austausch zu ersetzen, um Kontakte so weit […]

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