Kein Pfand für Batterien – so sieht es derzeit aus

Die Abstimmung im EU-Umweltausschuss zur Batterieverordnung (10. Januar 2022) stößt in der Branche auf keine volle Zustimmung. So kritisiert der BDE die Entscheidung, kein Pfand für Batterien einzuführen.

Die Mitglieder im Umweltausschuss des EU-Parlaments berieten über den Kommissionsvorschlag zur Batterieverordnung und bestätigten die darin enthaltenen Mindesteinsatzquoten von Rezyklaten in Batterien. Zudem hat das Gremium die Sammelquoten für Batterien gegenüber dem Vorschlag der EU-Kommission leicht erhöht. So sieht der Ausschuss eine Quotenerhöhung auf 70 Prozent bis Dezember 2025 vor. Hier hatte die Kommission 65 Prozent vorgeschlagen. Bis zum Dezember 2030 soll der Wert auf 80 Prozent steigen und damit um zehn Prozent über dem Kommissionsvorschlag liegen.

Nicht auf geeignete Instrumente verzichten
Auf Skepsis stößt beim BDE das Vorhaben, die Verwertungsquote für Lithium ab 2026 von 35 Prozent auf 70 Prozent anzuheben, was nach derzeitigem technischem Stand nicht möglich sei. Für Verbandspräsident Peter Kurth besteht die Gefahr, dass die neuzufassende Regelung hinter ihren Möglichkeiten bleibt: „Wenn das Hauptziel einer solchen Verordnung die Verbesserung von Sammel- und Recyclingquoten ist, dann darf man nicht auf die geeigneten Instrumente verzichten. Ein Batteriepfand wäre die ideale Voraussetzung, dass die Rückgabe und Sammlung von Batterien umweltgerecht erfolgen würde.“ Gerade bei leicht entflammbaren Lithium-Batterien wäre dies dringend erforderlich. Batterien seien Rohstofflager, die durch richtige Behandlung wieder nutzbar gemacht werden könnten. Nur durch ein Pfandsystem seien die ehrgeizigen Sammelquoten und die damit verbundenen Recyclingziele zu erreichen.

Kurth hofft, dass das Batteriepfand doch noch Eingang in die Verordnung findet: „Gerade vor dem Hintergrund, dass der Binnenmarktausschuss sich mit großer Mehrheit für die Einführung eines Pfandes ausgesprochen hatte, ist es schwer verständlich, dass dieses Votum im Umweltausschuss gerade nicht berücksichtigt wurde.“ Über die Abstimmung im Plenum Anfang März wird noch berichtet.

(Erschienen im EU-Recycling Magazin 03/2022, Seite 4, Foto: Alexandra_Koch / pixabay.com)