Europa aktuell

EVGE fordert Vorteile für den Entsorgungsfachbetrieb

Nach Auffassung gibt es ein ganzes Bündel an möglichen Erleichterungen. In einem offenen Brief namhafter deutscher Entsorgergemeinschaften weist die Europäische Vereinigung der Gemeinschaften zur Zertifizierung von Entsorgungsfachbetrieben (EVGE) erneut auf ihre dringende Forderung hin, den Entsorgungsfachbetrieben für deren freiwillige Bemühungen konkrete Erleichterungen und Privilegierungen einzuräumen. „Seit nunmehr über 20 Jahren haben wir mit der Zertifizierung […]

Pflicht zur Bestellung eines Abfallbeauftragten: Antrag auf Befreiung

Ab dem 1. Juni 2017 gilt die neue Abfallbeauftragtenverordnung. Handelsunternehmen, die  Elektroaltgeräte zurücknehmen müssen, werden dazu verpflichtet, einen Abfallbeauftragten zu stellen. Der Verband zur Rücknahme und Verwertung von Elektro- und Elek­tronikaltgeräten e.V. (VERE) hat dies von Anfang an als äußerst kontraproduktiv zu den Sammelzielen des Elektrogesetzes gesehen, „weil es dem Handel weitere kostspielige Bürden auflädt, […]

ver.di und Veolia unterzeichnen Manteltarifvertrag

Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen sind einheitlich geregelt worden. Die vier regionalen Entsorgungsgesellschaften der Veolia Umweltservice Unternehmensgruppe haben mit der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) einen Manteltarifvertrag abgeschlossen. Dieser Haustarifvertrag ist das Ergebnis intensiver Verhandlungen der Gewerkschaft mit dem zweitgrößten privaten Entsorgungsunternehmen in Deutschland, die damit erfolgreich beendet wurden. Der Veolia Konzern, der die Entsorgungsunternehmen 2008 übernommen hatte, schafft […]

Verpackungsgesetz: „Ein zukunftsweisender Schritt“

Der Bundestag hat in dritter Lesung das Verpackungsgesetz verabschiedet. Das Echo in den Verbänden ist geteilt. Der bvse bewertet die Entscheidung für ein Verpackungsgesetz als wichtige Weichenstellung für mehr Recycling, weniger Verbrennung und eine nachhaltige Kreislaufwirtschaft. Mit den Worten von Verbandspräsident Bernhard Reiling geht es darum, dass Deutschland sich für eine „ökonomisch erfolgreiche und nachhaltige […]

Polystyrol-Entsorgung weiter problematisch

Dachdeckerverband: Die Lösung des Entsorgungsnotstands ist nur aufgeschoben, aber nicht behoben. Ende letzten Jahres hatte sich der Bundesrat darauf geeinigt, die Einstufung der HBCD-haltigen Polystyrole – allgemein unter Styropor bekannt – als gefährliche Abfallart für ein Jahr auszusetzen. Der Zentralverband des Deutschen Dachdeckerhandwerks (ZVDH) hatte damals schon befürchtet, dass damit die Lösung des Entsorgungsnotstands, der […]

Umwelt- und Klimaschutz nicht verhandelbar

Brexit: Dem Euroapaparlament schwebt ein Assoziierungsabkommen vor. Die Konferenz der Präsidenten verabschiedete einen Entschließungsantrag, der Bedingungen nennt, unter denen das EU-Parlament seine Zustimmung zum Abkommen zwischen der EU und Großbritannien gibt. Etliche EU-Parlamentarer haben deutlich gemacht, dass ein Abkommen mit Großbritannien nur möglich sein wird, wenn das Land EU-Standards im Umwelt- und Klimaschutz beibehält. Den […]

„Die Rechtsunsicherheit muss ein Ende haben“

Auf dem 4. Mineraliktag und Baustoff Recycling Forum in Würzburg standen zwei große Themen im Mittelpunkt: der Referentenentwurf der Mantel­verordnung und die Akzeptanz von Recyclingbaustoffen. In seiner Eröffnungsrede machte bvse-Hauptgeschäftsführer Eric Rehbock deutlich, dass eine Mantelverordnung zur Einführung einer Ersatzbaustoffverordnung, zur Neufassung der Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung, zur Änderung der Deponieverordnung und der Gewerbeabfallverordnung aus Sicht […]

Alles andere als zufrieden: Verbände gegenüber EU-Kreislaufwirtschaftspaket reserviert

Am 24. Januar beriet der Umweltausschuss des EU-Parlaments über die EU-Abfallgesetzgebung. Die 15. Münsteraner Abfallwirtschaftstage boten am 14. Februar den Entsorgungs- und Recyclingverbänden die Gelegenheit, Stellung zum EU-Kreislaufwirtschaftspaket zu beziehen. Das Forum überraschte durch seltene Übereinstimmungen, aber auch durch Themen- und Europa-Müdigkeit. „Was haben wir nach 30 Jahren aus der Abfallgesetzgebung gelernt?“ lautete die Eingangsfrage […]

EU-Parlament für mehr Recycling und weniger Deponierung

Bis 2030 soll die Vorbereitung zur Wiederverwendung und das Recycling von Siedlungsabfällen aus Haushalten und Kleinunternehmen auf mindestens 70 Gewichtsprozent der erzeugten Siedlungsabfälle pro Person erhöht werden. So steht es in einem Gesetzentwurf, der vom Europäischen Parlament am 14. März verabschiedet wurde. Die vier Berichte, die hierzu angenommen wurden, stellen die Verhandlungsposition des Parlaments gegenüber […]

Wunsch nach besserer Regulierung

Eröffnen die aktuellen Rahmenbedingungen für die Abfallwirtschaft Chancen zu einer Wertstoffwende? Inwieweit ist die Branche auf dem Weg zu einer nachhaltigen Rohstoffwirtschaft? Zu diesen Themen nahmen in einer Podiumsdiskussion auf der Berliner Recycling- und Rohstoffkonferenz unter Moderation von Daniel Goldmann (TU Clausthal) Ansgar Fendel (Remondis Assets & Services), Matthias Buchert (Öko-Institut), Alexander Janz (Bundesumweltministerium), Roland […]