Europa aktuell

Bundesregierung schlägt G20-Staaten Ressourcenpartnerschaft vor

Vertreter der 20 größten Wirtschaftsmächte kamen dazu in Berlin zu Gesprächen zusammen. Bei diesem Anlass stellte der Weltressourcenrat der Vereinten Nationen seinen neuesten Grundlagenbericht vor. Laut Bundesumweltministerin Barbara Hendrick will die Bundesregierung die deutsche G20-Präsidentschaft für eine neue internationale Initiative zur Ressourceneffizienz nutzen. Staatssekretär Matthias Machnig: „Mit der G20 Partnerschaft für Ressourceneffizienz legen wir den […]

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Brexit – und dann?

Das Votum des Vereinigten Königreichs, die Europäische Union zu verlassen, wirft die Frage auf, wie die Nation die zukünftige Abfallwirtschaftspolitik gestaltet – zum ersten Mal unter vollständig eigener politischer Kontrolle. Britanniens Abfallwirtschaft macht sich Gedanken. „Wir werden trotzdem mit der EU zusammenarbeiten“, postulierte vor einigen Wochen Andrew Sells, der Vorsitzende von Natural England. Was für […]

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„Vorgaben zur Verbringung von Abfällen einheitlich und klar formulieren“

Stellungnahme der Verbände BDE, BDSV, bvse und VDM zur Vollzugshilfe zur Abfallverbringung an die Länderarbeits­gemeinschaft Abfall (LAGA). Darin heißt es: „Das Abfallverbringungsrecht, jedenfalls soweit es den besonders relevanten Bereich der grenzüberschreitenden Verbringung von als Abfall einzustufenden zukünftigen Sekundärrohstoffen betrifft, ist mittlerweile in der betrieblichen Praxis aufgrund seiner Komplexität und Fülle von Regelungen kaum noch zufriedenstellend […]

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Flammschutzmittel DecaBDE ab 2019 verboten

Zwanzig Tage nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt ist eine neue EU-Verordnung in Kraft getreten, die das umstrittene Flammschutzmittel DecaBDE betrifft. Die Verordnung dient zur Änderung des Anhangs XVII der EU-Chemikalienverordnung REACH, in dem persistente, bioakkumulierbare und toxische Stoffe (PBT) und sehr persistente und sehr bioakkumulierbare Stoffe (vPvB) gelistet sind. DecaBDE darf nach dem 2. März […]

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Das Problem mit dem Plastikmüll im Meer

Auf einer Veranstaltung in Berlin forderte der Naturschutzbund Deutschland e.V. (NABU) die Bundesregierung und die Wirtschaft dazu auf, in den nächsten zehn Jahren das Ende des Kunststoff-Zeitalters einzuläuten. Jahr für Jahr gelangen mehr als zehn Millionen Tonnen Abfälle allein von Land in die Weltmeere. Wie dieses gewaltige Problem gelöst werden könnte, diskutierten der Naturschutzbund Deutschland […]

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Europaparlament bestätigt neue Verordnung über Quecksilber

Rechtliche Lücken werden geschlossen. Die EU verpflichtet sich unter anderem zur Umstellung auf quecksilberfreie Produktionsprozesse.  Der BDE begrüßt die Zustimmung des Europaparlaments zu einer neuen EU-Verordnung über Quecksilber. Der vom Umweltausschuss in informellen Verhandlungen mit dem Rat und der Kommission ausgearbeitete Kompromiss wurde im Plenum ohne Änderungen bestätigt.  „Die Parlamentarier unterstützen die Forderungen nach strengen […]

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Für eine partnerschaftliche Zusammenarbeit

Auf den diesjährigen Bayerischen Abfall- und Deponietagen in Augsburg stellte VBS-Präsident Otto Heinz das Verbund­projekt „Orientierungshilfen für öffentliche Ausschreibungen in der Entsorgungsbranche“ vor. Im Kern geht es darum, die Zusammenarbeit zwischen Kommunen und privater Abfallwirtschaft zu verbessern. So sprach sich Heinz neben einer sachlichen Diskussion über Wirtschaftlichkeitsaspekte auch für Fairness und Vertrauen aus. Ein offener, […]

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Gewerbeabfallverordnung in fast unveränderter Form beschlossen

Forderungen aus der Entsorgungsbranche wurden nicht aufgegriffen. Der Bundesrat hat seine Zustimmung zur Gewerbeabfallverordnung allerdings davon abhängig gemacht, dass die Begriffsdefinition „gewerbliche Abfälle“ geändert werden soll. So heißt es in der Fassung der Bundesregierung, dass Siedlungsabfälle auch weitere, nicht in Kapitel 20 der Anlage der Abfallverzeichnis-Verordnung aufgeführte gewerbliche und industrielle Abfälle sein können, die nach […]

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Ist die Produktverantwortung angekommen?

Es gibt viele Regelungen zur Getrennterfassung und Verwertung von Elektroaltgeräten, Batterien und Verpackungen. Wie sollen diese komplexen Regelungen vollzogen werden, wo besteht Bedarf an einer Weiterentwicklung? Mit diesen und anderen wichtigen Fragen beschäftigte sich die Fachkonferenz „Vollzug und Weiterentwicklung der Produktverantwortung“ am 19. Januar in der Bayerischen Landesvertretung in Berlin. Veranstaltet wurde die Konferenz, an […]

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Abgrenzung Altfahrzeuge – Gebrauchtwagen: Sind Behörden und Unternehmen machtlos?

Die Umsetzung der Altfahrzeugrichtlinie ist bis heute nicht zufriedenstellend. Ein Grundproblem stellt die schwierige Abgrenzungsfrage zwischen Abfall und gebrauchtem Produkt dar. Derzeit befassen sich in Deutschland fünf Automobilhersteller, über 1.100 Demontagebetriebe, über 30 Shredderanlagen und einzelne Post-Shredderanlagen mit der Umsetzung der Altfahrzeugverordnung bei Altfahrzeugrücknahme, -demontage und -verwertung. Doch kamen Ende der 1990er Jahre jährlich noch […]

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