Europa aktuell

„Die Rechtsunsicherheit muss ein Ende haben“

Auf dem 4. Mineraliktag und Baustoff Recycling Forum in Würzburg standen zwei große Themen im Mittelpunkt: der Referentenentwurf der Mantel­verordnung und die Akzeptanz von Recyclingbaustoffen. In seiner Eröffnungsrede machte bvse-Hauptgeschäftsführer Eric Rehbock deutlich, dass eine Mantelverordnung zur Einführung einer Ersatzbaustoffverordnung, zur Neufassung der Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung, zur Änderung der Deponieverordnung und der Gewerbeabfallverordnung aus Sicht […]

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Alles andere als zufrieden: Verbände gegenüber EU-Kreislaufwirtschaftspaket reserviert

Am 24. Januar beriet der Umweltausschuss des EU-Parlaments über die EU-Abfallgesetzgebung. Die 15. Münsteraner Abfallwirtschaftstage boten am 14. Februar den Entsorgungs- und Recyclingverbänden die Gelegenheit, Stellung zum EU-Kreislaufwirtschaftspaket zu beziehen. Das Forum überraschte durch seltene Übereinstimmungen, aber auch durch Themen- und Europa-Müdigkeit. „Was haben wir nach 30 Jahren aus der Abfallgesetzgebung gelernt?“ lautete die Eingangsfrage […]

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EU-Parlament für mehr Recycling und weniger Deponierung

Bis 2030 soll die Vorbereitung zur Wiederverwendung und das Recycling von Siedlungsabfällen aus Haushalten und Kleinunternehmen auf mindestens 70 Gewichtsprozent der erzeugten Siedlungsabfälle pro Person erhöht werden. So steht es in einem Gesetzentwurf, der vom Europäischen Parlament am 14. März verabschiedet wurde. Die vier Berichte, die hierzu angenommen wurden, stellen die Verhandlungsposition des Parlaments gegenüber […]

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Wunsch nach besserer Regulierung

Eröffnen die aktuellen Rahmenbedingungen für die Abfallwirtschaft Chancen zu einer Wertstoffwende? Inwieweit ist die Branche auf dem Weg zu einer nachhaltigen Rohstoffwirtschaft? Zu diesen Themen nahmen in einer Podiumsdiskussion auf der Berliner Recycling- und Rohstoffkonferenz unter Moderation von Daniel Goldmann (TU Clausthal) Ansgar Fendel (Remondis Assets & Services), Matthias Buchert (Öko-Institut), Alexander Janz (Bundesumweltministerium), Roland […]

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Bundesregierung schlägt G20-Staaten Ressourcenpartnerschaft vor

Vertreter der 20 größten Wirtschaftsmächte kamen dazu in Berlin zu Gesprächen zusammen. Bei diesem Anlass stellte der Weltressourcenrat der Vereinten Nationen seinen neuesten Grundlagenbericht vor. Laut Bundesumweltministerin Barbara Hendrick will die Bundesregierung die deutsche G20-Präsidentschaft für eine neue internationale Initiative zur Ressourceneffizienz nutzen. Staatssekretär Matthias Machnig: „Mit der G20 Partnerschaft für Ressourceneffizienz legen wir den […]

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Brexit – und dann?

Das Votum des Vereinigten Königreichs, die Europäische Union zu verlassen, wirft die Frage auf, wie die Nation die zukünftige Abfallwirtschaftspolitik gestaltet – zum ersten Mal unter vollständig eigener politischer Kontrolle. Britanniens Abfallwirtschaft macht sich Gedanken. „Wir werden trotzdem mit der EU zusammenarbeiten“, postulierte vor einigen Wochen Andrew Sells, der Vorsitzende von Natural England. Was für […]

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„Vorgaben zur Verbringung von Abfällen einheitlich und klar formulieren“

Stellungnahme der Verbände BDE, BDSV, bvse und VDM zur Vollzugshilfe zur Abfallverbringung an die Länderarbeits­gemeinschaft Abfall (LAGA). Darin heißt es: „Das Abfallverbringungsrecht, jedenfalls soweit es den besonders relevanten Bereich der grenzüberschreitenden Verbringung von als Abfall einzustufenden zukünftigen Sekundärrohstoffen betrifft, ist mittlerweile in der betrieblichen Praxis aufgrund seiner Komplexität und Fülle von Regelungen kaum noch zufriedenstellend […]

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Flammschutzmittel DecaBDE ab 2019 verboten

Zwanzig Tage nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt ist eine neue EU-Verordnung in Kraft getreten, die das umstrittene Flammschutzmittel DecaBDE betrifft. Die Verordnung dient zur Änderung des Anhangs XVII der EU-Chemikalienverordnung REACH, in dem persistente, bioakkumulierbare und toxische Stoffe (PBT) und sehr persistente und sehr bioakkumulierbare Stoffe (vPvB) gelistet sind. DecaBDE darf nach dem 2. März […]

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Das Problem mit dem Plastikmüll im Meer

Auf einer Veranstaltung in Berlin forderte der Naturschutzbund Deutschland e.V. (NABU) die Bundesregierung und die Wirtschaft dazu auf, in den nächsten zehn Jahren das Ende des Kunststoff-Zeitalters einzuläuten. Jahr für Jahr gelangen mehr als zehn Millionen Tonnen Abfälle allein von Land in die Weltmeere. Wie dieses gewaltige Problem gelöst werden könnte, diskutierten der Naturschutzbund Deutschland […]

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Europaparlament bestätigt neue Verordnung über Quecksilber

Rechtliche Lücken werden geschlossen. Die EU verpflichtet sich unter anderem zur Umstellung auf quecksilberfreie Produktionsprozesse.  Der BDE begrüßt die Zustimmung des Europaparlaments zu einer neuen EU-Verordnung über Quecksilber. Der vom Umweltausschuss in informellen Verhandlungen mit dem Rat und der Kommission ausgearbeitete Kompromiss wurde im Plenum ohne Änderungen bestätigt.  „Die Parlamentarier unterstützen die Forderungen nach strengen […]

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