Luftreinhaltung: Bundesregierung beschließt neue Anforderungen für Industrieanlagen

Künftig gelten strengere Begrenzungen für den Schadstoffausstoß von technischen Anlagen, die immissionsschutzrechtlich genehmigt werden müssen. Das hat das Bundeskabinett mit der überarbeiteten Technischen Anleitung zur Reinhaltung der Luft (TA Luft) festgelegt. Zu den rund 50.000 betroffenen Anlagen gehören Abfallbehandlungsanlagen, Fabriken der chemischen Industrie, Einrichtungen zur Metallerzeugung, Zementwerke sowie große Anlagen der Nahrungsmittelindustrie. Die Neufassung der […]

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Besseres Instrumentarium gegen Monopolbildung

Die sukzessiven Erwerbe von zahlreichen Entsorgungsunternehmen durch große Konzerngesellschaften sind nach bisher geltender Rechtslage regelmäßig der Kontrolle des Bundeskartellamtes entzogen gewesen, weil die Umsätze der aufgekauften Firmen die Aufgreifschwelle (bisher fünf Millionen Euro) häufig nicht erreicht haben. Bei den Beratungen zur Novellierung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) hat sich der bvse daher dafür eingesetzt, dem […]

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Die EU-Plastikabgabe zur Stärkung der Kreislaufwirtschaft nutzen

Im Januar 2021 hat die EU eine Plastikabgabe eingeführt. Der Sachverständigenrat für Umweltfragen (SRU) spricht sich für zusätzliche Maßnahmen aus, um die eingesetzten Kunststoffmengen zu reduzieren und Produkte kreislaufgerechter zu gestalten. Die Mitgliedstaaten müssen jetzt 80 Cent pro Kilogramm nicht recyceltem Kunststoffverpackungsabfall an die Europäische Union zahlen. Diese Plastikabgabe ist auf europäischer Ebene als Finanzinstrument […]

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Stiftung GRS Batterien erhebt Verfassungs­beschwerde

Am 1. Januar 2021 ist das novellierte Batteriegesetz (BattG) in Kraft getreten. GRS Batterien erwartet erneute Wettbewerbsverzerrungen zwischen den Rücknahmesystemen. Bereits im Gesetzgebungsverfahren hatte GRS Batterien darauf hingewiesen, dass die Vorschriften des § 16 Abs. 3 und des § 31 Abs. 6 und 7 des Gesetzes zwei unterschiedliche Berechnungsmethoden zur Bestimmung der Sammelquoten vorsehen, die […]

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Förderrichtlinie „Dekarbonisierung in der Industrie“ in Kraft getreten

Bis 2024 stehen für das Programm insgesamt rund zwei Milliarden Euro zur Verfügung. Das Förderprogramm des Bundesumweltministeriums soll energieintensiven Branchen wie Stahl, Zement, Kalk, Chemie und Nichteisenmetallen dabei helfen, schwer vermeidbare, prozessbedingte Treibhausgas-Emissionen durch den Einsatz innovativer Klimaschutztechnologien weitgehend und dauerhaft zu reduzieren. Die energieintensive Industrie verursacht durch hohe energie- und prozessbedingte CO2-Emissionen einen Anteil […]

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Europas Kunststoffflaschen-Recycling mangelt es an Sammel-Infrastruktur

Unangemessene Sammelstrategien und hohe Verschmutzungsanteile bedrohen die Fortschritte, die Europa in den letzten Jahren bei PET-Flaschen gemacht hat. Vielmehr wird Europa hinter die EU-Ziele von 90 Prozent Sammelquote bei Kunststoffflaschen bis 2030 zurückfallen, ergab eine Umfrage des Preis-Informationsdienstes ICIS bei der europäischen Industrie für recycelte Polyethylen Terephtalate im Jahr 2019. Insgesamt erreichte die Region eine […]

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EU-Parlament plädiert für „Recht auf Reparatur“

Das EU-Parlament fordert die Kommission auf, den Verbrauchern ein „Recht auf Reparatur“ einzuräumen: Die Reparatur von Geräten soll – auch finanziell – attraktiver werden und systematisch durchgeführt werden. Der Beschluss zu „einem nachhaltigeren Binnenmarkt für Unternehmen und Verbraucher”, verabschiedet Ende November 2020, sieht umfangreiche Maßnahmen sowie Geschäftsmodelle gegen vorzeitige Obsoleszenz und für nachhaltige, reparierbare Produkte […]

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„Novelle der Bioabfallverordnung setzt Hebel zu spät an“

Laut bvse wird die Verantwortung für eine qualitätsgesicherte Aufbereitung auf Anlagenbetreiber übertragen. Sammler kommen ohne konkrete Anforderungen davon. Das Bundesumweltministerium (BMU) setzt in seinem Referentenentwurf auf die Einführung eines Fremdstoff-Kon­trollwertes vor der Zuführung des Materials in die biologische oder hygienisierende Behandlungsstufe. Verpflichtet zur Einhaltung des Kontrollwertes werden einseitig die Behandlungsanlagen. Der stellvertretende Vorsitzende des bvse-Fachverbands […]

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Supermärkte sollen Elektroaltgeräte zurücknehmen – unabhängig vom Produktneukauf

Das sieht eine Änderung des Elek­tro- und Elektronikgerätegesetzes vor, die das Bundeskabinett beschlossen hat. Kleine Elektroaltgeräte sollen unabhängig vom Neukauf eines Produkts in Supermärkten zurückgenommen werden. Das gelte auch für Produkte, die vorher in keinem bestimmten Laden gekauft wurden. Voraussetzung ist, dass die Ladenfläche des Supermarktes größer als 800 Quadratmeter ist und die Geschäfte selbst […]

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Europäische Union beschränkt Export von Plastikmüll

Seit dem 1. Januar 2021 gelten verschärfte Regelungen für den Export von Kunststoffabfällen aus der EU. Künftig dürfen unsortierte oder verschmutzte Plastikgemische, die sich nicht einfach recyceln lassen, nicht mehr international gehandelt werden. Bei diesen Abfällen ist das Risiko besonders groß, dass Teile davon in Importländern illegal in die Umwelt gelangen. Es dürfen nur noch […]

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Ingemar Bühler übernimmt bei PlasticsEurope

Der Verband der Kunststofferzeuger hat einen neuen Hauptgeschäftsführer: Seit dem 1. Januar 2021 steht Ingemar Bühler an der Spitze des Wirtschaftsverbandes. Bühler folgt auf Dr. Ingo Sartorius, der diese Funktion seit Mai vergangenen Jahres kommissarisch innehielt, nachdem der langjährige Hauptgeschäftsführer Dr. Rüdiger Baunemann plötzlich verstarb. Sartorius bleibt dem Verband in seiner bisherigen Aufgabe als Geschäftsführer […]

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