Europa aktuell

Basel Konvention, Hong Kong Konvention oder EU 1257/2013?

Die Verschrottung von Schiffen ist mit vielfachen Auflagen belegt, die sich teilweise überschneiden und jeweils spezifische Schwächen aufweisen. Knackpunkt in allen Richtlinien ist die adäquate Entsorgung von Gefahrstoffen und deren Einhaltung. Erst kürzlich lieferten die verschiedenen Vorschriften auf dem 8. Schiffsrecycling-Kongress am 29. und 30. Januar Diskussionsstoff. Bereits im Jahr 1989 verabschiedete das United Nations […]

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KrWG-Novelle: Der Regierungsentwurf im Überblick

Das Bundeskabinett hat den Gesetzesentwurf zur Novelle des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG) auf den Weg gebracht. Mit drei zentralen Maßnahmen sollen der Bund, aber auch Hersteller und Händler in Deutschland stärker als bisher in die Verantwortung genommen werden. Recycelte Produkte bekommen nach den Vorstellungen Vorrang in der öffentlichen Beschaffung. Mit der neuen „Obhutspflicht“ soll der Staat in […]

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Abtransport von E-Fahrzeugen: Keine Anpassung des Gefahrgutrechts

Die Bundesregierung plant nach eigener Aussage keine Anpassung des Gefahrgutrechts hinsichtlich des Abtransports von Elektrofahrzeugen. Das geht aus der Antwort der Regierung (19/16514) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion hervor. Für den Transport gefährlicher Güter seien internationale Regelwerke geschaffen worden, mit denen der sichere Transport dieser Güter grundsätzlich gewährleistet sei, schreibt die Regierung. Für die […]

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Entschließung des EU-Parlaments: Höhere Maßstäbe für den Klimaschutz

In der am 15. Januar 2020 mit großer Mehrheit angenommenen Resolution zum Grünen Deal der EU-Kommission wird eine Verringerung der Treib­hausgasemissionen in der Europäischen Union um 55 Prozent gegenüber dem Jahr 1990 gefordert. Die Kommission hatte dazu einen Korridor von 50 bis 55 Prozent vorgeschlagen. Der BDE begrüßt die Entschließung der EU-Parlamentarier, die zudem eine […]

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Pfandforderung im Parlament: Keine Lösung für die Schweiz

Ein Vorstoß im Schweizer Nationalrat fordert ein Pflichtpfand auf alle Getränkedosen und -flaschen. Swiss Recycling hat die möglichen Auswirkungen untersucht und kommt zu dem Ergebnis: Bewährte Recyclinglösungen werden unnötig zerstört. Nach Erkenntnissen der Dachorganisation hätte die Einführung eines Pflichtpfands keinen Einfluss darauf, ob eine gebrauchte Getränkeverpackung wiederbefüllt oder rezykliert wird. Erfahrungswerte aus dem Ausland (beispielsweise […]

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Extraterritoriale Sanktionen gefährden die Volkswirtschaft

Die Maschinenbauer in Deutschland fordern von der deutschen und europäischen Politik, sich stärker gegen extraterritoriale Sanktionen von Staaten außerhalb der EU zu wehren. „Wenn Unternehmen nach europäischem Recht legale Exporte durchführen wollen, dies aber wegen extraterritorialer Sanktionen anderer Staaten nicht umsetzen können, wird eine tragende Säule unserer Volkswirtschaft untergraben“, warnt der Verband Deutscher Maschinen- und […]

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Bundeskabinett beschließt neue Rohstoffstrategie

Mit der Fortschreibung der ersten Rohstoffstrategie der Bundesregierung aus dem Jahr 2010 soll die Rohstoffversorgung der Wirtschaft langfristig sichergestellt, ökologisch nachhaltig gestaltet und damit die industrielle Wertschöpfung gestärkt werden. Die insgesamt 17 Maßnahmen sollen Unternehmen bei einer sicheren, verantwortungsvollen und der Nachhaltigkeit verpflichteten Rohstoffversorgung unterstützen, die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie zu stärken und durch einen […]

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Bestimmungen zur Altölentsorgung geändert

Die Bundesregierung hat einen Entwurf für eine „Zweite Verordnung zur Änderung abfallrechtlicher Bestimmungen zur Altölentsorgung“ vorgelegt. Mit dieser Verordnung (19/16398) sollen europarechtliche Vorgaben, die sich aus Artikel 21 der Abfallrahmenrichtlinie ergeben, 1:1 in nationales Recht integriert werden. Auch soll die Altölverordnung durch redaktionelle Änderungen an den aktuellen Stand der Technik angepasst werden. Die Umsetzung soll […]

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Viele Betriebe missachten die Sammel- und Recyclingpflichten

Das stellt die Deutsche Umwelthilfe fest und kündigt eine Abfrage der Vollzugstätigkeiten unter den Bundesländern an. Gefordert werden flächendeckende Kontrollen und harte Sanktionen bei Verstößen gegen die Gewerbeabfallverordnung. Bei der gesellschaftspolitischen Debatte um Klimaschutzpotentiale bleibt die Kreislaufwirtschaft bislang zu Unrecht weitestgehend unberücksichtigt. Nach Einschätzung der Deutschen Umwelthilfe (DUH) ist das fahrlässig, denn der Bereich birgt […]

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Gewerbeabfallverordnung: Wird das Recyclingziel erreicht?

Die Jahrestagung Abfallrecht der Umweltakademie Fresenius im November 2019 zog eine kritische Bilanz: Für die Umsetzung der Gewerbeabfallverordnung fehlen in Deutschland Vorbehandlungsanlagen und ein funktionierender Recyclingmarkt. Trotz des Vorrangs für die stoffliche Verwertung müsse weiterhin eine energetische Verwertung erfolgen. Reinhold Petri vom Regierungspräsidium Darmstadt glaubt nicht, dass die Gewerbeabfallverordnung ihr Ziel erreicht. Seinen Berechnungen zufolge […]

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