Europa aktuell

Notifizierungspflicht für SVHC-haltige Artikel

Ab dem 5. Januar 2021 ist die Notifizierung von SVHC-haltigen Artikeln verpflichtend. SVHC steht für „Substances of Very High Concern“ (besonders besorgniserregende Stoffe). Bis Juli 2020 muss dies in nationales Recht umgesetzt werden. Demnach wird die Ernennung eines Bevollmächtigten gestattet, um die verbundenen Verpflichtungen der Herstellerverantwortung zu übernehmen. Ab Oktober 2020 will die ECHA die […]

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ElektroG3 soll sicherheitsrelevante Verbesserungen und verbrauchernähere Sammelstrukturen bringen

Die Branche wartet mit Spannung auf die Neuerungen im geplanten ElektroG3 aus dem Bundesumweltministerium. Die Abteilungsleiterin des Bereichs Wasserwirtschaft und Ressourcenschutz des BMU, Dr. Regina Dube, stellte sich den Fragen des bvse-Referenten Andreas Habel. Frau Dr. Dube, wo stehen wir aktuell bei der Sammelquote für Elektro(nik)geräte? Die letzte Sammelquote, die wir nach Brüssel übermittelt haben, […]

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„Corona-Krisenkoordination darf keine planwirtschaftlichen Züge annehmen“

Iris Plöger, Mitglied der BDI-Hauptgeschäftsführung: „Es ist richtig, dass das Wirtschaftsministerium die öffentliche Beschaffung von Corona-Schutzgütern und -Medikamenten koordiniert. Der neue Krisenstab muss die großen wirtschaftlichen Anforderungen an Unternehmen abfedern, die durch die Umstellung ihrer Produktion entstehen. Die Industrie hilft und wird weiterhin helfen. Dafür muss die Politik den Unternehmen bei ihrer Verantwortung für das […]

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„Bundesrat darf nicht einseitig kommunale Interessen im Blick haben“

Der BDE kritisiert die einseitige Gewichtung einiger Beschlussempfehlungen des Deutschen Bundesrates zur Novelle des Kreislaufwirtschaftsgesetzes zugunsten der kommunalen Seite. Der Bundesrat hatte vorgeschlagen, die Klagebefugnis der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgerr (örE) zu erweitern. BDE-Präsident Peter Kurth hält es für falsch, die gesetzlichen Stellschrauben beim Thema gewerbliche Sammlung zugunsten der kommunalen Seite zu verändern: „Durch die Beteiligung des […]

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Praktische Leitlinien zur Gewährleistung der Abfallverbringung

Die EU-Kommission hat einen Leitfaden für einen gemeinsamen Ansatz ausgearbeitet, um die Fortsetzung der Abfallverbringung in der Europäischen Union unter den außergewöhnlichen Umständen, die durch den Ausbruch des Coronavirus entstanden sind, sicherzustellen. Die Kommission empfiehlt, die eingerichteten grünen Fahrspuren zu nutzen und die Papierverfahren für Abfallverbringungen durch elektronischen Austausch zu ersetzen, um Kontakte so weit […]

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Verbändestellungnahme zur Novelle der Altfahrzeug-Verordnung

In einer gemeinsamen Stellungnahme zur Novelle der Altfahrzeug-Verordnung (AltfahrzeugV) an das Bundesumweltministerium zeigen sich die Recyclingverbände bvse, BDSV und FAR äußerst enttäuscht über die fehlende Stärkung der gesetzlich legal arbeitenden Demontageunternehmen im vorliegenden Referentenentwurf. Immer wieder substanzielle Vorschläge eingebracht „Wir können nicht verstehen, dass der vorliegende Entwurf wieder keine Ansätze dafür enthält, den legal arbeitenden […]

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Die Novelle des Batteriegesetzes: Chance zum Wandel vertan?

Am 1. Dezember 2009 trat das Batteriegesetz als deutsche Realisierung der EU-Altbatterierichtlinie 2006/66/EG in Kraft. Seitdem hat sich der Markt für Altbatterien in mehrfacher Weise geändert, sodass im Gesetz verschiedene Schwachstellen deutlich und teilweise geändert wurden. Ein jetzt vorliegender Referentenentwurf soll die Rechtsprechung auf den aktuellen Stand bringen. Inwieweit reagiert die Novelle auf die heutigen […]

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Umweltgerechte Digitalisierungspolitik: Im Abfallbereich noch Zukunftsmusik

„Politische Gestaltung der Digitalisierung entscheidet darüber, ob sie zum Brandbeschleuniger sozialer und ökologischer Krisen oder zum Werkzeugkasten für eine nachhaltige Zukunft wird.“ So lautet das Fazit der „Umweltpolitische Digitalagenda“, die das Bundesumweltministerium jetzt vorgelegt hat. Deren Programmatik folgt dem Auftrag, den digitalen Wandel für die Zukunft zu gestalten: „ökologisch, sozial und gerecht, europäisch und international […]

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Entschließung des Bundesrates zur Ausweitung der Pfandpflicht

Stärkung des Mehrwertsystems: Die Länderkammer spricht sich für die Ausweitung der Pfandpflicht auf Getränkedosen und Einweg-Kunststoffflaschen aus. Die Getränkeart dürfe bei der Frage der Pfandpflicht keine Rolle mehr spielen, heißt es in einer am 13. März 2020 gefassten Entschließung des Bundesrates. Voraussetzung für die erweiterte Pfandpflicht soll jedoch sein, dass die aus den Einwegflaschen gewonnenen […]

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Corona-Krise: Massive Beeinträchtigung der Handelsströme

Die BDSV bittet das Bundeswirtschaftsministerium und das Bundesumweltministerium, sich bei den für den Ländervollzug zuständigen Behörden um eine unbürokratische, temporäre Ausnahmeregelung zur Erhöhung der Lagerkapazitäten einzusetzen, damit Annahmestopps vermieden werden können und der Recyclingkreislauf nicht unterbrochen wird. In den Schreiben an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier und an Bundesumweltministerin Svenja Schulze weisen BDSV-Präsident Andreas Schwenter und BDSV-Hauptgeschäftsführer […]

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