Europa aktuell

Umweltgerechte Digitalisierungspolitik: Im Abfallbereich noch Zukunftsmusik

„Politische Gestaltung der Digitalisierung entscheidet darüber, ob sie zum Brandbeschleuniger sozialer und ökologischer Krisen oder zum Werkzeugkasten für eine nachhaltige Zukunft wird.“ So lautet das Fazit der „Umweltpolitische Digitalagenda“, die das Bundesumweltministerium jetzt vorgelegt hat. Deren Programmatik folgt dem Auftrag, den digitalen Wandel für die Zukunft zu gestalten: „ökologisch, sozial und gerecht, europäisch und international […]

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Entschließung des Bundesrates zur Ausweitung der Pfandpflicht

Stärkung des Mehrwertsystems: Die Länderkammer spricht sich für die Ausweitung der Pfandpflicht auf Getränkedosen und Einweg-Kunststoffflaschen aus. Die Getränkeart dürfe bei der Frage der Pfandpflicht keine Rolle mehr spielen, heißt es in einer am 13. März 2020 gefassten Entschließung des Bundesrates. Voraussetzung für die erweiterte Pfandpflicht soll jedoch sein, dass die aus den Einwegflaschen gewonnenen […]

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Corona-Krise: Massive Beeinträchtigung der Handelsströme

Die BDSV bittet das Bundeswirtschaftsministerium und das Bundesumweltministerium, sich bei den für den Ländervollzug zuständigen Behörden um eine unbürokratische, temporäre Ausnahmeregelung zur Erhöhung der Lagerkapazitäten einzusetzen, damit Annahmestopps vermieden werden können und der Recyclingkreislauf nicht unterbrochen wird. In den Schreiben an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier und an Bundesumweltministerin Svenja Schulze weisen BDSV-Präsident Andreas Schwenter und BDSV-Hauptgeschäftsführer […]

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Green Deal: Stahlrecycler und weitere Verbände fordern konsequente Umsetzung

Die Bundesvereinigung Deutscher Stahlrecycling- und Entsorgungsunternehmen e. V. (BDSV) fordert zusammen mit elf weiteren Verbänden die Bundesregierung auf, die einjährige deutsche EU-Ratspräsident ab Juni 2020 dafür zu nutzen, die ökologische Modernisierung des Industriestandorts Deutschland voranzutreiben. In dem gemeinsamen Schreiben an Bundesumweltministerin Svenja Schulze wird die anstehende EU-Ratspräsidentschaft als große Chance für die europäische Kreislaufwirtschaft gewertet. […]

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Bundestags-Fraktion will deutsche Rohstoffpolitik durch Recycling stärken

Einen Antrag zur „Rohstoffpolitik“ als „Update für das 21. Jahrhundert“ brachten Mitte Januar Abgeordnete der FDP-Fraktion im Bundestag ein. Bisherige Ansätze zur Installierung einer echten und strategisch ausgerichteten Rohstoffstrategie – heißt es in der Begründung – würden nicht ausreichen. Vielmehr müssten zur Absicherung vor globalen Handelsrisiken und zur Sicherstellung einer langfristigen Rohstoffversorgung Maßnahmen ergriffen werden, […]

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Gefährliche Abfälle: Entsorgungswege nicht konsequent zu Ende gedacht

Der neue Teilplan für gefährliche Abfälle im Abfallwirtschaftsplan NRW weist trotz sorgfältiger Erstellung Mängel in der Entwicklungsprognose von Sonderabfällen und entsprechenden Handlungsbedarf auf. Dies zeigt der bvse in seiner Stellungnahme an das Landesumweltministerium in Düsseldorf und empfiehlt, schnell tätig zu werden. Für die Behandlung, Deponierung und Verbrennung von Sonderabfällen muss nach Ansicht des Verbandes im […]

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Basel Konvention, Hong Kong Konvention oder EU 1257/2013?

Die Verschrottung von Schiffen ist mit vielfachen Auflagen belegt, die sich teilweise überschneiden und jeweils spezifische Schwächen aufweisen. Knackpunkt in allen Richtlinien ist die adäquate Entsorgung von Gefahrstoffen und deren Einhaltung. Erst kürzlich lieferten die verschiedenen Vorschriften auf dem 8. Schiffsrecycling-Kongress am 29. und 30. Januar Diskussionsstoff. Bereits im Jahr 1989 verabschiedete das United Nations […]

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KrWG-Novelle: Der Regierungsentwurf im Überblick

Das Bundeskabinett hat den Gesetzesentwurf zur Novelle des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG) auf den Weg gebracht. Mit drei zentralen Maßnahmen sollen der Bund, aber auch Hersteller und Händler in Deutschland stärker als bisher in die Verantwortung genommen werden. Recycelte Produkte bekommen nach den Vorstellungen Vorrang in der öffentlichen Beschaffung. Mit der neuen „Obhutspflicht“ soll der Staat in […]

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Abtransport von E-Fahrzeugen: Keine Anpassung des Gefahrgutrechts

Die Bundesregierung plant nach eigener Aussage keine Anpassung des Gefahrgutrechts hinsichtlich des Abtransports von Elektrofahrzeugen. Das geht aus der Antwort der Regierung (19/16514) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion hervor. Für den Transport gefährlicher Güter seien internationale Regelwerke geschaffen worden, mit denen der sichere Transport dieser Güter grundsätzlich gewährleistet sei, schreibt die Regierung. Für die […]

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Entschließung des EU-Parlaments: Höhere Maßstäbe für den Klimaschutz

In der am 15. Januar 2020 mit großer Mehrheit angenommenen Resolution zum Grünen Deal der EU-Kommission wird eine Verringerung der Treib­hausgasemissionen in der Europäischen Union um 55 Prozent gegenüber dem Jahr 1990 gefordert. Die Kommission hatte dazu einen Korridor von 50 bis 55 Prozent vorgeschlagen. Der BDE begrüßt die Entschließung der EU-Parlamentarier, die zudem eine […]

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