Europa aktuell

Bestimmungen zur Altölentsorgung geändert

Die Bundesregierung hat einen Entwurf für eine „Zweite Verordnung zur Änderung abfallrechtlicher Bestimmungen zur Altölentsorgung“ vorgelegt. Mit dieser Verordnung (19/16398) sollen europarechtliche Vorgaben, die sich aus Artikel 21 der Abfallrahmenrichtlinie ergeben, 1:1 in nationales Recht integriert werden. Auch soll die Altölverordnung durch redaktionelle Änderungen an den aktuellen Stand der Technik angepasst werden. Die Umsetzung soll […]

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Viele Betriebe missachten die Sammel- und Recyclingpflichten

Das stellt die Deutsche Umwelthilfe fest und kündigt eine Abfrage der Vollzugstätigkeiten unter den Bundesländern an. Gefordert werden flächendeckende Kontrollen und harte Sanktionen bei Verstößen gegen die Gewerbeabfallverordnung. Bei der gesellschaftspolitischen Debatte um Klimaschutzpotentiale bleibt die Kreislaufwirtschaft bislang zu Unrecht weitestgehend unberücksichtigt. Nach Einschätzung der Deutschen Umwelthilfe (DUH) ist das fahrlässig, denn der Bereich birgt […]

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Gewerbeabfallverordnung: Wird das Recyclingziel erreicht?

Die Jahrestagung Abfallrecht der Umweltakademie Fresenius im November 2019 zog eine kritische Bilanz: Für die Umsetzung der Gewerbeabfallverordnung fehlen in Deutschland Vorbehandlungsanlagen und ein funktionierender Recyclingmarkt. Trotz des Vorrangs für die stoffliche Verwertung müsse weiterhin eine energetische Verwertung erfolgen. Reinhold Petri vom Regierungspräsidium Darmstadt glaubt nicht, dass die Gewerbeabfallverordnung ihr Ziel erreicht. Seinen Berechnungen zufolge […]

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Das Rücknahmesystem für batteriehaltige Geräte hat große Mängel

Das stellt der bvse in einem Schreiben an das Bundesumweltministerium fest: Jede falsch entsorgte Lithiumzelle ist eine potenzielle Zündquelle. Recyclingunternehmen werden oft nicht mehr versichert, wenn sie nicht erhebliche Summen in aktive Brandschutzmaßnahmen investieren. Der Verband schließt nicht mehr aus, dass Unternehmen ihr Engagement im Altgeräterecycling einstellen werden. bvse-Hauptgeschäftsführer Eric Rehbock sieht jedoch nicht nur […]

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Schwarz.Rot.Müll.-Mafia? Michael Billigs Buch polarisiert

Kein Land trennt seinen Abfall so akribisch wie Deutschland; hiesige Deponien zählen zu den sichersten Endlagern der Welt. Dennoch gab und gibt es illegale Müllentsorgungen unter Umgehung von Kontrollen und Gesetzen, wie das Buch „Schwarz.Rot.Müll.“ von Michael Billig zeigt. Müllbarone und Grubenkämpfe Eines wird dem Leser schon auf den ersten Seiten klar: Hier hat jemand […]

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Strengere Kontrollen: Indonesien erlässt neue Schrotteinfuhrvorschriften

Am 23. November 2019 trat eine neue Abfallimportvorschrift für Fe-Schrotte in Kraft. Die Verordnung des indonesischen Handelsministeriums könnte möglicherweise bald zu einer Veränderung der Schrottströme führen. Die Vorschrift richtet sich in erster Linie an Importeure. Sie müssen die Importe beantragen, die Abfertigung wird strenger kontrolliert, und die Kriterien an den Schrott werden erhöht. Darüber hinaus […]

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Kommt die Verbrennungssteuer?

Die Pläne für eine neue Verbrennungssteuer in den Niederlanden könnte europaweit Schule machen. Auch Schweden will bereits ab April 2020 die thermische Verwertung von Abfällen besteuern. Der BDE Bundesverband der deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft e.V. sieht das kritisch und warnt vor nationalen Alleingängen bei der Regulierung von Abfallbehandlungsmethoden. In den Niederlanden wird bereits seit […]

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Sollten thermische Verwertungskapazitäten abgebaut werden?

Eine aktuelle Studie des Naturschutzbund Deutschland zur Müllverbrennung hat eine Kontroverse in der Branche ausgelöst. So widersprechen Thomas Obermeier, öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger für Abfallwirtschaft und Ehrenpräsident der DGAW, sowie Sylvia Lehmann, Qualitätsmanagerin vom Beratungsunternehmen Tomm+C, in einem Beitrag der Schlussfolgerung, dass es bis zum Jahr 2030 zu einer erheblichen Reduktion des Inputs in […]

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Untersagungen gewerblicher Altpapiersammlungen rechtswidrig

Die Abfallbehörde darf eine bestehende gewerbliche Altpapiersammlung nicht mit dem Ziel untersagen, dem öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger die Vergabe dieser Entsorgungsleistungen zu ermöglichen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am 28. November 2019 entschieden. In den beiden betroffenen bayerischen Landkreisen hatten allein die Klägerinnen seit 1992 beziehungsweise 2008 im Holsystem Altpapier gesammelt. Die Untersagungen erfolgten im Hinblick […]

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Green Deal stellt zu Recht die Klima- und Kreislaufwirtschaftspolitik in den Mittelpunkt

Die BDSV begrüßt die Vorstellung des Green Deal durch die neue EU-Kommission am 11. Dezember 2019. Erklärtes Ziel ist es, die europäische Wirtschaft neu zu gestalten und bis 2050 die CO2-Neutralität zu erreichen. Die Recyclingindustrie war schon immer ressourcen- und klimaeffizient, sagt die BDSV. Speziell durch den Einsatz von Stahlschrott bei der Stahlherstellung werden laut […]

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