Europa aktuell

Neues Instrument zur besseren Umsetzung der EU-Umweltpolitik

Im Fokus stehen Luft- und Wasserqualität, Abfallbewirtschaftung und Kreislaufwirtschaft sowie Schutz der Natur und der Biodiversität. Mit einem neuen Instrument möchte die EU-Kommission die Mitgliedstaaten bei der Umsetzung gemeinsam vereinbarter Vorschriften in der Umweltpolitik unterstützen. Das dafür am 6. Februar angenommene Paket umfasst 28 Länderberichte, in denen Stärken, Chancen, Schwachpunkte sowie Verbesserungsvorschläge für die einzelnen […]

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China will Kampagne gegen Schmuggel ausländischer Abfälle starten

Das berichtet das Bureau of International Recycling und beruft sich auf die chinesische Nachrichtenagentur Xinhua. So heißt es in einer Meldung, dass die Zoll- und Verbrauchsteuerabteilung der Volksrepublik China eine einjährige gemeinsame Kampagne mit dem Titel „Nationales Schwert 2017“ gegen den Schmuggel starten wird. Die Kampagne soll sich auf „ausländische Abfälle“, landwirtschaftliche Produkte, Rohstoffprodukte, steuerrelevante […]

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Studie der Europäischen Kommission bestätigt Verstaatlichungstrend in Deutschland

Abfallentsorgungsleistungen werden in vielen anderen Ländern Europas überwiegend im Wettbewerb ausgeschrieben. Die Studie der Europäischen Kommission zur Anwendung der Vergaberechtsvorschriften in verschiedenen EU-Mitgliedsstaaten kommt zu dem Ergebnis, dass der Marktanteil kommunaler Unternehmen im Bereich der Sammlung von Restabfällen in Deutschland von 37,4 Prozent in 2005 auf 45 Prozent in 2013 angestiegen ist. Die Analyse der […]

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Verbände erwirken Aufschub bei Abfalltransporten von und nach Italien

Italien plant – ganz offensichtlich zum Schutz des heimischen Entsorgungsgewerbes – Erschwernisse durch kaum praktikable Regelungen für ausländische Abfalltransporteure. Das wollten der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL), der bvse-Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung und der Verband Deutscher Metallhändler (VDM) nicht hinnehmen. Nun konnten die drei Verbände einen ersten Teilerfolg erzielen: Die Frist zur obligatorischen Eintragung […]

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Österreich: „Scheinverwertung“ auf Deponien wird ausgeschlossen

Mit der Veröffentlichung des neuen Bundesabfallwirtschaftsplans (BAWP) definiert Österreich als erster EU-Mitgliedstaat, was „Scheinverwertung“ ist. Damit gibt es erstmalig Anhaltspunkte, wann eine „echte“ Substitution von Roh­stoffen stattfindet und wann nicht. Der Bundesabfallwirtschaftsplan nimmt Bezug auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs von 2002, das dem Versandstaat zugesteht, die geplante Entsorgungsmaßnahme im Empfängerstaat zu bewerten. Demnach sind […]

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Die Marktentwicklung im Auge behalten

bvse-Präsident Bernhard Reiling: Die Branchenunternehmen sollten weiterhin auf Sicht fahren. Die konjunkturelle Ausgangslage für 2017 wird von führenden Wirtschaftsforschungsinstituten durchaus positiv eingeschätzt. Sie sehen für Deutschland ein robustes Wachstum voraus, das sowohl vom Export wie auch von der Binnennachfrage getragen wird. Doch rät Präsident Bernhard Reiling den bvse-Mitgliedsunternehmen in einem Neujahrsanschreiben des Verbandes, die Marktentwicklungen […]

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Unterschiedliche Messpunkte entlang der Wertschöpfungskette

Schon länger wird in der Europäischen Union darüber diskutiert, wie sich die Berechnungsmethode für Recyclingquoten bei Siedlungsabfällen harmonisieren lässt, um eine Vergleichbarkeit zwischen den Mitgliedstaaten zu gewährleisten. Die Positionsfindung in Rat und Europäisches Parlament gestaltet sich weiterhin schwierig. Bekanntlich konnten sich die Mitgliedstaaten in der Abfallrahmenrichtlinie 2008/98/EU auf keine einheitliche Zielsetzung verständigen: Einige verpflichteten sich, […]

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Sonderabfälle: Der Schwerpunkt liegt noch zu wenig auf Vermeidung

Zwar zählte während der letzten Dekade eine bessere Regulierung zur Identifizierung, Behandlung und Bewirtschaftung von gefährlichen Abfällen zu den obersten Prioritäten der EU-Umweltpolitik. Dennoch sind weitere Maßnahmen erforderlich, um die Entstehung solcher Materialien zu verhindern, meint die Europäische Umwelt-Agentur in einer jüngst erschienenen Studie.  Seit 2006 sind die Mengen an Sonderabfällen in der Europäischen Union […]

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DUH hält New Plastics Economy-Initiative der Konzerne für Greenwashing

Kurz vor Beginn des Weltwirtschaftsforums 2017 in Davos haben sich 40 global agierende Großkonzerne einer Initiative der Ellen MacArthur Stiftung für eine neue Kunststoffwirtschaft angeschlossen. Unternehmen wie Coca-Cola, Danone oder Pepsi möchten weniger und umweltfreundlicheres Plastik verwenden. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert die Umweltinitiative als Greenwashing, die vor allem dazu dienen soll, wirksame Gesetze zur […]

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Frankreich: Verordnung zum Einsatz gebrauchter Kfz-Ersatzteile in Kraft

Unentgeltliche und vertragliche Garantieleistungen sowie Rückrufaktionen sind nicht betroffen. Bei einem Verstoß drohen hohe Strafgelder. Seit dem ersten Januar 2017 sind Kfz-Werkstätten in Frankreich gesetzlich dazu verpflichtet, gebrauchte Ersatzteile alternativ zu Reparatur-Neuware anzubieten. Der Kunde hat dann die Wahl und entscheidet über den Einbau. Die gebrauchten Ersatzteile müssen nachweislich aus offiziellen Altfahrzeug-Verwertungszentren stammen und der […]

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