Europa aktuell

Ersatzbaustoffverordnung: Recyclingverbände plädieren für Anpassungen der Novelle durch den Bundesrat

Am 1. August ist die Ersatzbaustoffverordnung (EBV) in Kraft getreten. Die Verbände BDE, BRB und IGAM erneuern ihre Forderungen nach einem Abfallende für alle Materialklassen nach EBV und einer Verschärfung des Paragrafen 45 Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG). Die EBV regelt erstmals bundeseinheitlich Herstellung und Einsatz von mineralischen Ersatzbaustoffen im Straßen-, Erd- und Tiefbau. Nach zwei intensiven Jahren […]

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CO2-Emissionshandel: Abfallgebühren für Chipfabriken?

Der VKU bekräftigt seine Kritik an der Einbeziehung der Siedlungsabfälle in den Brennstoffemissionshandel. Mit dem kürzlich vorgelegten Entwurf für ein Haushaltsfinanzierungsgesetz plant die Bundesregierung unter anderem die Anhebung des CO2-Preises auf 40,00 Euro pro Tonne ab 2024. Zeitgleich soll nach aktueller Rechtslage auch die thermische Behandlung von Siedlungsabfällen in den Brennstoffemissionshandel einbezogen werden. Die Anhebung […]

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Oliver Mohr zum ISTE-Präsidenten gewählt

Der Industrieverband Steine und Erden Baden-Württemberg e.V. (ISTE) hat einen neuen Präsidenten. Auf ihrer Jahreshauptversammlung in Konstanz wählten die Mitglieder Oliver Mohr (51) einstimmig zu ihrem neuen Vorsitzenden. Der Diplom-Volkswirt folgt in dieser ehrenamtlichen Funktion Peter Röhm (70), der nach neun Jahren beziehungsweise drei Wahlperioden nicht mehr antrat und sein Amt in jüngere Hände legte. […]

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Ersatzbaustoffverordnung: Bundesrat nimmt Ausschuss-Empfehlungen nicht an

„Mit der Entscheidung des Bundesrats, dringend notwendige Änderungen an der Ersatzbaustoffverordnung (EBV) vor dem Inkrafttreten nicht anzunehmen, wurde eine wichtige Chance für das Baustoffrecycling und die Kreislaufwirtschaft vertan. Jetzt müssen die Länder entscheiden, wie die EBV am besten umgesetzt wird.“ Stefan Schmidmeyer, bvse-Geschäftsführer für den Bereich Mineralik – Recycling und Verwertung, hätte sich mehr Mut […]

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Prüfpflicht für elektronische Marktplätze und Fulfilment-Dienstleister

Seit 1. Juli 2023 haben elektronische Marktplätze und Fulfilment-Dienstleister erweiterte Sorgfaltspflichten hinsichtlich der Compliance ihrer Händler und Auftraggeber mit dem Elektrogerätegesetz (ElektroG). Sie müssen einer Prüfpflicht nachgehen. Wenn erforderliche Registrierungen beim Elektro-Altgeräte Register nicht nachgewiesen werden können, werden die entsprechenden Akteure gesperrt. Nicht registrierte Produkte dürfen nicht mehr ausgeliefert werden. Maßgeblich ist der Paragraf 6 […]

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EU-Batterieverordnung: Rat stimmt Änderungsvorschlägen des Europäischen Parlaments zu

Damit ist das Gesetzgebungsverfahren abgeschlossen und die Verordnung kann in Kraft treten. Für einige Regelungen gelten im Anschluss jedoch noch Übergangsfristen bis zu deren endgültiger Anwendung. Künftig soll der CO2-Fußabdruck von Batterien für Elektrofahrzeuge und wiederaufladbaren Industriebatterien ausgewiesen werden. In weiteren Schritten führt die EU Performanceklassen und Grenzwerte für diese Batterien ein. Außerdem muss ab […]

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BDE wirbt für Reform des Kreislauf­wirtschaftsgesetzes

„Das Kreislaufwirtschaftsgesetz ist über weite Strecken immer noch in der alten Abfallgesetzgebung aus dem letzten Jahrhundert verfangen.“ Zu dieser Beurteilung gelangte ein juristisches Symposium, das der BDE veranstaltete: Das Regelwerk wurde einem „Transformations-Check“ unterzogen. Dabei beleuchteten Experten aus Wissenschaft und Praxis insbesondere, ob sich das neue „Deutschland-Tempo“ der LNG-Terminals auf Planung und Investitionen in Kreislaufwirtschaftsprojekte […]

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Kommissionsvorschlag: Erweiterte Herstellerverantwortung für Textilien

Die Europäische Kommission schlägt die Einführung verbindlicher harmonisierter Regelungen bei der erweiterten Herstellerverantwortung für Textilien in allen EU-Mitgliedstaaten vor. Hersteller sollen für die Kosten der Bewirtschaftung von Textilabfällen aufkommen müssen. Das soll für sie ein Anreiz sein, das Abfallaufkommen zu verringern und die Kreislauffähigkeit der Textilerzeugnisse zu verbessern, indem sie von Anfang an bessere Produkte […]

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Bundeskartellamt erhält mehr Möglichkeiten

Der Bundestag hat in seiner Sitzung am 6. Juli 2023 der 11. Novelle des Wettbewerbsdurchsetzungsgesetzes (GWB) zugestimmt. Ziel der Novelle ist es, dass Störungen des Wettbewerbs im Sinne der Verbraucher besser abgestellt werden können. Die Sektoruntersuchung dient dazu, die Marktverhältnisse in einer bestimmten Branche zu untersuchen. Sie war bisher die Grundlage dafür, im Anschluss einzelne […]

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„Textilprodukte müssen länger halten, repariert und recycelt werden können“

Die Abgeordneten des Umweltausschusses des Europäischen Parlaments haben am 27. April 2023 Empfehlungen für EU-Maßnahmen angenommen, die sicherstellen sollen, dass Textilien auf kreislauffähige, nachhaltige und sozial gerechte Weise produziert werden. Gefordert wird, dass in der EU verkaufte Textilerzeugnisse langlebiger, leichter wiederverwendbar, reparierfähig und recycelbar sein sollten, zu einem großen Teil aus recycelten Fasern hergestellt werden […]

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