Europa aktuell

Recht auf Reparatur: EU-Richtlinie angenommen

Das Europäische Parlament hat die Richtlinie über das sogenannte Recht auf Reparatur angenommen. Die neuen Vorschriften präzisieren die Reparaturpflichten der Hersteller und setzen Anreize für die Verbraucher, Produkte reparieren zu lassen, damit sie länger halten und verwendet werden. Sie sollen dafür sorgen, dass die Hersteller rechtzeitig und kostengünstig Reparaturen durchführen und die Verbraucherschaft über ihr […]

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Buchvorstellung: Abfallrecht verständlicher gemacht

Rechtsanwalt Dr. Holger Thärichen hat den „Grundzügen des Abfallrechts“ nach zwei Jahren nun eine völlig neue Auflage namens „Grundzüge des Abfall- und Kreislaufwirtschaftsrechts“ folgen lassen. Denn: „Unser Abfallrecht entwickelt sich rasant weiter.“ Wie rasant, zeigt Thärichen – Geschäftsführer der Sparte Abfallwirtschaft und Stadtreinigung VKS im Verband kommunaler Unternehmen – zunächst in einem historischen Zeitraffer, der […]

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Eine Allianz für nachhaltige Verpackungen

Die Arbeitsgemeinschaft Verpackung und Umwelt (AGVU) heißt nun Allianz Verpackung und Umwelt (AVU). Der Begriff Allianz betont das partnerschaftliche Handeln der Verbandsmitglieder, die die gesamte Wertschöpfungskette repräsentieren: von der Verpackungsindustrie über die Konsumgüterwirtschaft und den Einzelhandel bis hin zu den dualen Systemen, Entsorgern und Verwertern. „Der neue Name steht für das Selbstverständnis der AVU als […]

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Elektroschrott-Recycling in Deutschland: Fehlende Fortschritte und dringender Handlungsbedarf

Die bvse-Analyse des Elektroschrott-Recyclings in Deutschland zeigt eine zwiespältige Bilanz: Während einige Verbesserungen erzielt wurden, bleibt eine Vielzahl von Herausforderungen bestehen, die dringend angegangen werden müssen. Das betonte Eric Rehbock, Hauptgeschäftsführer des bvse, auf dem 22. Elektro(nik)-Altgerätetag am 24. April 2024 in Düsseldorf. Als besonders besorgniserregend bezeichnete Rehbock die anhaltend niedrige Sammelquote, die weit hinter […]

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Gesetzentwurf zur Anpassung an die neue EU-Batterieverordnung vorgelegt

Das Bundesumweltministerium (BMUV) hat einen Entwurf für ein Gesetz zur Anpassung an die neue EU-Batterieverordnung (EU-BattVO) vorgelegt. Kernstück des Entwurfs ist das neue Batterierecht-Durchführungsgesetz (BattDG), das das bisherige Batteriegesetz (BattG) zum 18. August 2025 ablösen soll. Das BattDG knüpft dabei an den bisherigen Strukturen des BattG im Bereich der Entsorgung von Altbatterien an und entwickelt […]

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FEAD: Die neue Abfallverbringungsverordnung will bedacht sein

Die neue Abfallverbringungsverordnung wurde am 25. März vom EU-Rat angenommen. Obwohl die meisten der gegenwärtigen Regeln weiterhin für eine festgelegte Übergangsperiode von zwei bis drei Jahren in Anwendung bleiben werden, stellt die neue Regelung einen großen Schritt in die Zukunft dar. Der bedacht werden will, meint der europäische Abfallwirtschafts-Verband FEAD. Sichere und effiziente Abfallverbringungen sind […]

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Weg frei für Europäische Rohstoffverordnung

EU-Ministerrat bestätigt den CRMA-Einigungstext (zum Gesetz über kritische Rohstoffe). Die Fristen für Genehmigungsverfahren sind im Vergleich zum Kommissionsvorschlag verlängert worden. Genehmigungsverfahren für Projekte, welche das Recycling strategischer Rohstoffe betreffen, können demnach nun bis zu 15 Monate dauern und ausnahmsweise um maximal drei Monate verlängert werden. Die Europäische Kommission hatte in ihrem Vorschlag eine Frist von […]

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EU-Lieferkettengesetz: Mitgliedstaaten nehmen Regelung an

Der Rat der Mitgliedstaaten hat nach zähen Verhandlungen den Kompromiss der belgischen Ratspräsidentschaft angenommen. Der Vorschlag enthält unter anderem eine Verringerung des Geltungsbereichs der Richtlinie. So sollen die „downstream business partners“, zu denen voraussichtlich auch die Abfallwirtschaft gehören wird, von den strengen und nicht leistbaren Sorgfaltspflichten befreit werden. Betreffen soll die Richtlinie nur noch Unternehmen, […]

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EU-Verordnung zur Vermeidung von Kunststoffgranulat-Verlust

Umweltausschuss nimmt Bericht zum Verordnungsvorschlag der Kommission an. Der BDE kritisiert die dort vorgenommenen Änderungen als zu weitgehend. Die Regeln seien überzogen und nur schwer praxistauglich. „Die vom Umweltausschuss vorgenommenen Änderungen erhöhen den Bürokratieaufwand und bringen keinen Mehrwert. Ein Granulat-Verlust ist einem ökonomischen Verlust gleichzusetzen, weswegen freiwillige Risikoabschätzungen und Umweltmanagements längst Standard sind. Daher ist […]

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EU-Altgeräterichtlinie: Rat beschließt Änderungen

Der Europäische Rat hat am 4. März 2024 Änderungen an den EU-Rechtsvorschriften über Elektro- und Elektronik-Altgeräte (WEEE) angenommen, zu denen eine Reihe von Produkten wie Computer, Kühlschränken und Photovoltaikmodulen gehören. Die Änderungen zielen darauf ab, die WEEE-Richtlinie mit einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs aus dem Jahr 2022 in Einklang zu bringen, in dem es um […]

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