Europa aktuell

Altpapier: Abfallverbringungsverordnung schränkt Exporte aus Europa ein

Nach Ansicht von Francisco Donoso vom spanischen Unternehmen Dolaf Servicios Verdes SL ist der Status von Papier als Abfallprodukt für das Überleben der europäischen Altpapierindustrie über das Jahr 2027 hinaus von entscheidender Bedeutung, da die neu überarbeitete Abfallverbringungsverordnung (WSR) der EU die Ströme in Nicht-OECD-Länder blockieren könnte. „Dies ist sehr ernst“, mahnte Donoso gegenüber den […]

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Entwurf der Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie vorgelegt

Das Bundesumweltministerium hat für die Bundesregierung den Entwurf für eine Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie (NKWS) erarbeitet. Das teilte das Ministerium am 18. Juni 2024 (Redaktionsschluss dieser Ausgabe) mit. Mit der NKWS soll ein Rahmen geschaffen werden, der die rohstoffpolitisch relevanten Strategien der Bundesregierung zusammenführt, um den primären Rohstoffbedarf absolut zu senken. Sie soll eine Rahmenstrategie sein, in […]

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Novelle des ElektroG: BDE plädiert für Nachbesserungen

Der BDE sieht im BMUV-Referentenentwurf richtige Ansätze für einen besseren Umgang mit Elek­tro­altgeräten. So stößt die Regelung, dass Elektroaltgeräte in Zukunft durch geschultes Personal des Wertstoffhofs einsortiert werden sollen, auf Zustimmung des Verbandes. Enttäuschend sind nach BDE-Ansicht jedoch die geplanten Regelungen zur Rücknahme von Einweg-E-Zigaretten. Diese sollen ab spätestens Mitte 2026 bei allen Verkaufsstellen zurückgegeben […]

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Recht auf Reparatur: EU-Richtlinie angenommen

Das Europäische Parlament hat die Richtlinie über das sogenannte Recht auf Reparatur angenommen. Die neuen Vorschriften präzisieren die Reparaturpflichten der Hersteller und setzen Anreize für die Verbraucher, Produkte reparieren zu lassen, damit sie länger halten und verwendet werden. Sie sollen dafür sorgen, dass die Hersteller rechtzeitig und kostengünstig Reparaturen durchführen und die Verbraucherschaft über ihr […]

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Buchvorstellung: Abfallrecht verständlicher gemacht

Rechtsanwalt Dr. Holger Thärichen hat den „Grundzügen des Abfallrechts“ nach zwei Jahren nun eine völlig neue Auflage namens „Grundzüge des Abfall- und Kreislaufwirtschaftsrechts“ folgen lassen. Denn: „Unser Abfallrecht entwickelt sich rasant weiter.“ Wie rasant, zeigt Thärichen – Geschäftsführer der Sparte Abfallwirtschaft und Stadtreinigung VKS im Verband kommunaler Unternehmen – zunächst in einem historischen Zeitraffer, der […]

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Eine Allianz für nachhaltige Verpackungen

Die Arbeitsgemeinschaft Verpackung und Umwelt (AGVU) heißt nun Allianz Verpackung und Umwelt (AVU). Der Begriff Allianz betont das partnerschaftliche Handeln der Verbandsmitglieder, die die gesamte Wertschöpfungskette repräsentieren: von der Verpackungsindustrie über die Konsumgüterwirtschaft und den Einzelhandel bis hin zu den dualen Systemen, Entsorgern und Verwertern. „Der neue Name steht für das Selbstverständnis der AVU als […]

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Elektroschrott-Recycling in Deutschland: Fehlende Fortschritte und dringender Handlungsbedarf

Die bvse-Analyse des Elektroschrott-Recyclings in Deutschland zeigt eine zwiespältige Bilanz: Während einige Verbesserungen erzielt wurden, bleibt eine Vielzahl von Herausforderungen bestehen, die dringend angegangen werden müssen. Das betonte Eric Rehbock, Hauptgeschäftsführer des bvse, auf dem 22. Elektro(nik)-Altgerätetag am 24. April 2024 in Düsseldorf. Als besonders besorgniserregend bezeichnete Rehbock die anhaltend niedrige Sammelquote, die weit hinter […]

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Gesetzentwurf zur Anpassung an die neue EU-Batterieverordnung vorgelegt

Das Bundesumweltministerium (BMUV) hat einen Entwurf für ein Gesetz zur Anpassung an die neue EU-Batterieverordnung (EU-BattVO) vorgelegt. Kernstück des Entwurfs ist das neue Batterierecht-Durchführungsgesetz (BattDG), das das bisherige Batteriegesetz (BattG) zum 18. August 2025 ablösen soll. Das BattDG knüpft dabei an den bisherigen Strukturen des BattG im Bereich der Entsorgung von Altbatterien an und entwickelt […]

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FEAD: Die neue Abfallverbringungsverordnung will bedacht sein

Die neue Abfallverbringungsverordnung wurde am 25. März vom EU-Rat angenommen. Obwohl die meisten der gegenwärtigen Regeln weiterhin für eine festgelegte Übergangsperiode von zwei bis drei Jahren in Anwendung bleiben werden, stellt die neue Regelung einen großen Schritt in die Zukunft dar. Der bedacht werden will, meint der europäische Abfallwirtschafts-Verband FEAD. Sichere und effiziente Abfallverbringungen sind […]

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Weg frei für Europäische Rohstoffverordnung

EU-Ministerrat bestätigt den CRMA-Einigungstext (zum Gesetz über kritische Rohstoffe). Die Fristen für Genehmigungsverfahren sind im Vergleich zum Kommissionsvorschlag verlängert worden. Genehmigungsverfahren für Projekte, welche das Recycling strategischer Rohstoffe betreffen, können demnach nun bis zu 15 Monate dauern und ausnahmsweise um maximal drei Monate verlängert werden. Die Europäische Kommission hatte in ihrem Vorschlag eine Frist von […]

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