Europa aktuell

EU-Lieferkettengesetz: Mitgliedstaaten nehmen Regelung an

Der Rat der Mitgliedstaaten hat nach zähen Verhandlungen den Kompromiss der belgischen Ratspräsidentschaft angenommen. Der Vorschlag enthält unter anderem eine Verringerung des Geltungsbereichs der Richtlinie. So sollen die „downstream business partners“, zu denen voraussichtlich auch die Abfallwirtschaft gehören wird, von den strengen und nicht leistbaren Sorgfaltspflichten befreit werden. Betreffen soll die Richtlinie nur noch Unternehmen, […]

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EU-Verordnung zur Vermeidung von Kunststoffgranulat-Verlust

Umweltausschuss nimmt Bericht zum Verordnungsvorschlag der Kommission an. Der BDE kritisiert die dort vorgenommenen Änderungen als zu weitgehend. Die Regeln seien überzogen und nur schwer praxistauglich. „Die vom Umweltausschuss vorgenommenen Änderungen erhöhen den Bürokratieaufwand und bringen keinen Mehrwert. Ein Granulat-Verlust ist einem ökonomischen Verlust gleichzusetzen, weswegen freiwillige Risikoabschätzungen und Umweltmanagements längst Standard sind. Daher ist […]

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EU-Altgeräterichtlinie: Rat beschließt Änderungen

Der Europäische Rat hat am 4. März 2024 Änderungen an den EU-Rechtsvorschriften über Elektro- und Elektronik-Altgeräte (WEEE) angenommen, zu denen eine Reihe von Produkten wie Computer, Kühlschränken und Photovoltaikmodulen gehören. Die Änderungen zielen darauf ab, die WEEE-Richtlinie mit einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs aus dem Jahr 2022 in Einklang zu bringen, in dem es um […]

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EU-Abfallverbringungsverordnung: Politische Einigung formell bestätigt

Das Europäische Parlament hat die zum Ende des letzten Jahres erfolgte Einigung im Trilog von Parlament, Rat und Kommission formell bestätigt. Die gleiche Zustimmung des Rates steht noch aus. Sobald dieser der Einigung ebenfalls zustimmt, ist die Verordnung offiziell in erster Lesung angenommen und kann zwanzig Tage nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der EU in […]

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Kreislaufwirtschaft für Textilien: Zu viele Ausnahmen

Der am 14. Februar vom Umweltausschuss beschlossene Bericht zur Revision der Abfallrahmenrichtlinie stößt auf Kritik des BDE. Nach Ansicht des Verbandes enthält er zu viele Ausnahmen von der erweiterten Herstellerverantwortung: Würde die Abfallrahmenrichtlinie nach den Vorstellungen des Umweltausschusses geändert, würde sie nicht im erhofften Maße zu einer umfassenden Kreislaufwirtschaft für Textilien beitragen. „Der Bericht ist […]

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Was sollten Kommunen zur neuen Textilien­sammlung wissen?

2025 steht die europaweite Verpflichtung zur getrennten Textiliensammlung an, 2027 die Einführung des Konzepts der Erweiterten Produzentenverantwortung für Textilien. Zero Waste hat nach Literaturstudien und Experteninterviews einen Fragebogen erstellt. Er soll den Kommunen helfen, die ihre Textiliensammlung mit der Abfallhierarchie und einem System zur lokalen Wiederverwendung von Textilien in Einklang bringen möchten. Ein optimiertes Sammelsystem […]

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Lebensmittel- und Textilabfälle: Strengere EU-Vorschriften gefordert

Das Europäische Parlament hat Vorschläge zur besseren Vermeidung und Reduzierung von Lebensmittel- und Textilabfällen in der gesamten EU verabschiedet. Die Abgeordneten fordern höhere verbindliche Ziele zur Abfallreduzierung, die über die Vorstellungen der EU-Kommission hinausgehen und bis zum 31. Dezember 2030 auf nationaler Ebene erreicht werden sollen: mindestens 20 Prozent in der Lebensmittelverarbeitung und -herstellung sowie […]

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EU-Verpackungsverordnung: Ständiger Ausschuss stimmt für Trilog-Einigung

Der Rat der Ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten hat für die Annahme der Trilog-Einigung gestimmt. Dabei hatte die belgische EU-Ratspräsidentschaft bis zuletzt daran gearbeitet, einen für alle gangbaren Kompromiss zu finden. Um dies zu erreichen, hat Belgien weitere Änderungen und Klarstellungen am Text der politischen Einigung, die am 4. März 2024 erzielt worden war, vorgenommen. Sie […]

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Elektronikschrott-Entsorgung: DIHK veröffentlicht überarbeiteten Leitfaden

Unternehmen, die auf dem europäischen Markt Elektrogeräte inverkehrbringen, müssen die Anforderungen des jeweiligen Landes beachten. Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) hat eine aktualisierte Übersicht veröffentlicht. Seit über einem Jahrzehnt legt die EU-Richtlinie zur Entsorgung von Elek­tronikschrott (Waste of Electrical and Electronic Equipment, WEEE) Mindestanforderungen für die Behandlung von Elektro- und Elektronik-Altgeräten in der Europäischen […]

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Energiebedarf Künstlicher Intelligenz wächst rasant

Fast jeder zweite Bundesbürger glaubt, dass die Datenverarbeitung mit Künstlicher Intelligenz (KI) negative Auswirkungen auf den Energiebedarf haben wird (47 Prozent). Auf der anderen Seite sind 36 Prozent der Meinung, dass der Einfluss von KI auf den Energieverbrauch eher gering oder gar nicht vorhanden ist. Weitere 17 Prozent antworten mit „weiß nicht“. Das hat eine […]

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