Europa aktuell

„Wir sehen die Mantelverordnung so noch nicht auf der Zielgeraden“

Nach den Empfehlungen des Bundesrates müssen aus Sicht des bvse insbesondere noch drei Punkte nachgebessert werden. „Wir sehen die Mantelverordnung so noch nicht auf der Zielgeraden. Mit den Beschlüssen des Bundesrates vom 6. November 2020 wurden unsere wesentlichen Kritikpunkte nicht berücksichtigt. Dies betrifft sowohl den Produktstatus für Ersatzbaustoffe wie auch eine Länderöffnungsklausel für die Verfüllung […]

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Altfahrzeugrichtlinie: Was sich mit der Novelle ändern sollte

Noch immer gehen zu viele Altfahrzeuge dem Recycling verloren. Die Altfahrzeugrichtlinie der Europäischen Union sowie die nationalen Umsetzungsbestimmungen müssen dringend geändert werden, um den illegalen Export in Entwicklungsländer zu stoppen. In einem offenen Brief, der am 19. November 2020 an verschiedene Behörden und Parlamente auf nationaler und europäischer Behörde verschickt wurde, verdeutlicht Scholz Austria die […]

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Gewerbeabfallverordnung: Die behördliche Überwachung ist mehr als lückenhaft

Im Jahr 2017 fielen von gemischten, hausmüllähnlichen Gewerbeabfällen etwa 3,4 Millionen Tonnen an; hinzu kamen 2,3 Millionen Tonnen an „gemischten Verpackungen“. Demnach betrug die Gesamtmenge an gemischten Gewerbeabfällen in diesem Jahr etwa 5,7 Millionen Tonnen, die getrennt gehalten oder einer Vorbehandlungsanlage zugeführt werden müssen. Da sie die behördliche Überwachung dieser Anlagen zumindest für lückenhaft hielt, […]

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„Abfallgemische der Altholzkategorie A III einheitlich als nicht-wassergefährdend einstufen“

Die Verbände ASA, BDE, bvse, BAV und DeSH haben eine gemeinsame Empfehlung zur wasserrechtlichen Einstufung von A III-Altholz nach der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV) erarbeitet. Während von Holzabfallgemischen der Altholzkategorien A I, A II und A III keine Wassergefährdung ausgeht, sind Altholzgemische der Kategorie A IV aufgrund ihrer Schadstoffbelastung als […]

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Forschung und Strategien zu per- und polyfluorierten Stoffen

Internationale Experten tauschten sich am 30. November und 1. Dezember in einer Online-Konferenz über den Umgang mit Umweltbelastungen durch per- und polyfluorierte Chemikalien (PFAS) aus. Im Fokus der Konferenz „PFAS – Dealing with contaminants of emerging concern“, die im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft Deutschlands stattfand, standen aktuelle Entwicklungen und neue wissenschaftliche Erkenntnisse. Politische Entscheidungsträger und hochrangige […]

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Batterieverordnung: Kommissionsvorschlag bleibt hinter den Erwartungen zurück

Der BDE hat den am 10. Dezember 2020 veröffentlichten Vorschlag der EU-Kommission für eine neue Verordnung zu Batterien und Altbatterien grundsätzlich begrüßt. Die höhere Sammelquote sei aber noch nicht ausreichend und es fehle eine Pfandpflicht für Batterien. Unterstützt wird vom Verband die Einführung von Mindesteinsatzquoten von Recyclingrohstoffen in Höhe von zwölf Prozent für Kobalt, 85 […]

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Nutzung von Nebenprodukten in der EU verbindlich regeln

Ein neues Rechtsgutachten sieht Handlungsbedarf bei europä­ischem Vergaberecht. Um die umweltpolitischen Vorhaben erfolgreich umsetzen zu können, sollte das europäische Vergaberecht durch verbindliche Vorgaben für ein kreislauforientiertes öffentliches Beschaffungswesen geändert werden – mit dem Ziel: die flächendeckende Zulassung von Sekundärbaustoffen und deren bedingte Bevorzugung bei öffentlichen Auftragsvergaben zu erreichen. Zu diesem Ergebnis kommt ein Rechtsgutachten der […]

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ElektroG-Novelle: Guter Ansatz benötigt weitere Detail­optimierungen

Der bvse begrüßt, dass mit der Erweiterung der Erfassungszuständigkeit und einer Vereinfachung der kostenfreien Rückgabemöglichkeit von Elektroaltgeräten für private Haushalte an zertifizierte Erstbehandlungsanlagen ein weiterer wichtiger Meilenstein zur dringend erforderlichen Steigerung der Sammelquote für Elektro(nik)-Altgeräte gelegt sei. „Allerdings brauchen wir eine Klarstellung im Gesetz: dass freiwillige Rücknahmen von den Erstbehandlungsanlagen auf bestimmte Sammelkategorien beschränkt werden […]

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Kreislaufwirtschaftsgesetz in Kraft getreten: Die wesentlichen Neuerungen im Überblick

Die Novelle des Kreislaufwirtschaftsgesetzes liegt vor. Die nunmehr gültige Fassung ist am 29. Oktober 2020 in Kraft getreten, nachdem der Bundesrat nach einem kontroversen Gesetzesverfahren den Entwurf mit zwei ergänzenden Entschließungsanträgen gebilligt hat. Die Novelle dient der Umsetzung der in 2018 auf europäischer Ebene geänderten Abfallrahmenrichtlinie. Weiteres Ziel laut Gesetzesbegründung war es, das Kreislaufwirtschaftsgesetz ökologisch […]

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Mantelverordnung: Verbände begrüßen gefundenen Kompromiss

Der BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft e. V., die Bundesvereinigung Recycling-Baustoffe e. V. (BRB) sowie die Interessensgemeinschaft der Verwerter und Aufbereiter von Müllverbrennungsschlacken (IGAM) sehen in der Annahme der Mantelverordnung im Bundesrat einen richtigen Schritt und eine pragmatische Entscheidung zur Errichtung einer Kreislaufwirtschaft bei mineralischen Abfällen. Das Plenum des Bundesrates hatte zuvor […]

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