Europa aktuell

Batterieverordnung: Kommissionsvorschlag bleibt hinter den Erwartungen zurück

Der BDE hat den am 10. Dezember 2020 veröffentlichten Vorschlag der EU-Kommission für eine neue Verordnung zu Batterien und Altbatterien grundsätzlich begrüßt. Die höhere Sammelquote sei aber noch nicht ausreichend und es fehle eine Pfandpflicht für Batterien. Unterstützt wird vom Verband die Einführung von Mindesteinsatzquoten von Recyclingrohstoffen in Höhe von zwölf Prozent für Kobalt, 85 […]

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Nutzung von Nebenprodukten in der EU verbindlich regeln

Ein neues Rechtsgutachten sieht Handlungsbedarf bei europä­ischem Vergaberecht. Um die umweltpolitischen Vorhaben erfolgreich umsetzen zu können, sollte das europäische Vergaberecht durch verbindliche Vorgaben für ein kreislauforientiertes öffentliches Beschaffungswesen geändert werden – mit dem Ziel: die flächendeckende Zulassung von Sekundärbaustoffen und deren bedingte Bevorzugung bei öffentlichen Auftragsvergaben zu erreichen. Zu diesem Ergebnis kommt ein Rechtsgutachten der […]

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ElektroG-Novelle: Guter Ansatz benötigt weitere Detail­optimierungen

Der bvse begrüßt, dass mit der Erweiterung der Erfassungszuständigkeit und einer Vereinfachung der kostenfreien Rückgabemöglichkeit von Elektroaltgeräten für private Haushalte an zertifizierte Erstbehandlungsanlagen ein weiterer wichtiger Meilenstein zur dringend erforderlichen Steigerung der Sammelquote für Elektro(nik)-Altgeräte gelegt sei. „Allerdings brauchen wir eine Klarstellung im Gesetz: dass freiwillige Rücknahmen von den Erstbehandlungsanlagen auf bestimmte Sammelkategorien beschränkt werden […]

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Kreislaufwirtschaftsgesetz in Kraft getreten: Die wesentlichen Neuerungen im Überblick

Die Novelle des Kreislaufwirtschaftsgesetzes liegt vor. Die nunmehr gültige Fassung ist am 29. Oktober 2020 in Kraft getreten, nachdem der Bundesrat nach einem kontroversen Gesetzesverfahren den Entwurf mit zwei ergänzenden Entschließungsanträgen gebilligt hat. Die Novelle dient der Umsetzung der in 2018 auf europäischer Ebene geänderten Abfallrahmenrichtlinie. Weiteres Ziel laut Gesetzesbegründung war es, das Kreislaufwirtschaftsgesetz ökologisch […]

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Mantelverordnung: Verbände begrüßen gefundenen Kompromiss

Der BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft e. V., die Bundesvereinigung Recycling-Baustoffe e. V. (BRB) sowie die Interessensgemeinschaft der Verwerter und Aufbereiter von Müllverbrennungsschlacken (IGAM) sehen in der Annahme der Mantelverordnung im Bundesrat einen richtigen Schritt und eine pragmatische Entscheidung zur Errichtung einer Kreislaufwirtschaft bei mineralischen Abfällen. Das Plenum des Bundesrates hatte zuvor […]

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FCKW-haltige Kühlgeräte: Keine detaillierten Daten zur Entsorgung

Im Jahr 2018 sind in Deutschland ausrangierte Haushaltsgroßgeräte mit einem Gesamtgewicht von rund 358.000 Tonnen über Entsorger, Hersteller und Handel gesammelt worden. Dies teilte die Bundesregierung in der Antwort vom 12. November 2020 auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke mit. Wie viele Tonnen Fluorchlorkohlenwasserstoffe (FCKW) in entsorgten Kühlgeräten enthalten waren, ließe sich aber […]

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Einwegplastik: Bundesrat stimmt Verbot von bestimmten Produkten zu

Der Bundesrat hat am 6. November 2020 einer Verordnung zum Verbot bestimmter Einwegkunststoffprodukte nach Maßgabe kleiner sprachlicher Änderungen zugestimmt. Ziel der Verordnung ist es, die Ressource Kunststoff besser zu bewirtschaften und das achtlose Wegwerfen von Abfällen in die Umwelt zu begrenzen. Mit der Verordnung setzt die Bundesregierung Vorschriften der Einwegkunststoffrichtlinie der Europäischen Union 1:1 um. […]

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Impulse zur Kreislaufwirtschaft gleichen Impulsen zum Aufschwung

Mit Blick auf die Beschlüsse des Europarats zum Aktionsplan für eine Kreislaufwirtschaft, die für Dezember erwartet werden, organisierte die FEAD am 6. November eine Online-Diskussion über die Rolle der deutschen EU-Ratspräsidentschaft und ihre Ergebnisse für die Kreislaufwirtschaft. Die Debatte, die FEAD-Präsident Peter Kurth initiiert hatte und von Jacki Davis moderiert wurde, drehte sich um vier […]

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BAV-Vorstand mit großer Mehrheit wiedergewählt

Der BAV – Bundesverband der Altholzaufbereiter und -verwerter e.V. wählte am 15. September 2020 auf seiner Mitgliederversammlung in Bad Neuenahr seinen neuen Vorstand. Der bisherige Vorstand, bestehend aus dem Vorsitzenden Dieter Uffmann (biotherm Hagenow GmbH), dem Stellvertretenden Vorsitzenden Hartmut Schön (Brockmann Recycling GmbH) und dem Finanzvorstand Markus Gleitz (Sonae Arauco Deutschland GmbH) stellte sich erneut […]

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EU-Kommission stellt neue Methan-Strategie vor

Der Plan sieht im Abfallsektor eine Verbesserung der Bewirtschaftung von Deponiegas sowie eine Senkung der Treibhausgas-Emissionen vor. Zudem plant die Kommission, die Richtlinie über Abfalldeponien im Jahr 2024 zu überprüfen, und erwägt Maßnahmen zur besseren Nutzung von Energiepotenzialen. Nach Meinung des BDE wird die Methan-Strategie ohne ein EU-weites Deponierungsverbot für Siedlungsabfälle scheitern. Verbandspräsident Peter Kurth […]

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