Europa aktuell

EU-Parlament plädiert für „Recht auf Reparatur“

Das EU-Parlament fordert die Kommission auf, den Verbrauchern ein „Recht auf Reparatur“ einzuräumen: Die Reparatur von Geräten soll – auch finanziell – attraktiver werden und systematisch durchgeführt werden. Der Beschluss zu „einem nachhaltigeren Binnenmarkt für Unternehmen und Verbraucher”, verabschiedet Ende November 2020, sieht umfangreiche Maßnahmen sowie Geschäftsmodelle gegen vorzeitige Obsoleszenz und für nachhaltige, reparierbare Produkte […]

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„Novelle der Bioabfallverordnung setzt Hebel zu spät an“

Laut bvse wird die Verantwortung für eine qualitätsgesicherte Aufbereitung auf Anlagenbetreiber übertragen. Sammler kommen ohne konkrete Anforderungen davon. Das Bundesumweltministerium (BMU) setzt in seinem Referentenentwurf auf die Einführung eines Fremdstoff-Kon­trollwertes vor der Zuführung des Materials in die biologische oder hygienisierende Behandlungsstufe. Verpflichtet zur Einhaltung des Kontrollwertes werden einseitig die Behandlungsanlagen. Der stellvertretende Vorsitzende des bvse-Fachverbands […]

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Supermärkte sollen Elektroaltgeräte zurücknehmen – unabhängig vom Produktneukauf

Das sieht eine Änderung des Elek­tro- und Elektronikgerätegesetzes vor, die das Bundeskabinett beschlossen hat. Kleine Elektroaltgeräte sollen unabhängig vom Neukauf eines Produkts in Supermärkten zurückgenommen werden. Das gelte auch für Produkte, die vorher in keinem bestimmten Laden gekauft wurden. Voraussetzung ist, dass die Ladenfläche des Supermarktes größer als 800 Quadratmeter ist und die Geschäfte selbst […]

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Europäische Union beschränkt Export von Plastikmüll

Seit dem 1. Januar 2021 gelten verschärfte Regelungen für den Export von Kunststoffabfällen aus der EU. Künftig dürfen unsortierte oder verschmutzte Plastikgemische, die sich nicht einfach recyceln lassen, nicht mehr international gehandelt werden. Bei diesen Abfällen ist das Risiko besonders groß, dass Teile davon in Importländern illegal in die Umwelt gelangen. Es dürfen nur noch […]

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„Chance auf bundeseinheitliche Regelung nicht verspielen“

Eindringliche Appelle von politischer und wirtschaftlicher Seite, die inzwischen vom Bundesrat beschlossene Mantelverordnung auch im Bundeskabinett und im Deutschen Bundestag anzunehmen, standen im Mittelpunkt des 23. Recyclingtages von ISTE und QRB. Der Industrieverband Steine und Erden Baden-Württemberg e.V. und das Qualitätssicherungssystem Recycling-Baustoffe Baden-Württemberg e.V. konnten bei dieser Webkonferenz über 130 Teilnehmer begrüßen. Sie alle zeigten, […]

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„Wir sehen die Mantelverordnung so noch nicht auf der Zielgeraden“

Nach den Empfehlungen des Bundesrates müssen aus Sicht des bvse insbesondere noch drei Punkte nachgebessert werden. „Wir sehen die Mantelverordnung so noch nicht auf der Zielgeraden. Mit den Beschlüssen des Bundesrates vom 6. November 2020 wurden unsere wesentlichen Kritikpunkte nicht berücksichtigt. Dies betrifft sowohl den Produktstatus für Ersatzbaustoffe wie auch eine Länderöffnungsklausel für die Verfüllung […]

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Altfahrzeugrichtlinie: Was sich mit der Novelle ändern sollte

Noch immer gehen zu viele Altfahrzeuge dem Recycling verloren. Die Altfahrzeugrichtlinie der Europäischen Union sowie die nationalen Umsetzungsbestimmungen müssen dringend geändert werden, um den illegalen Export in Entwicklungsländer zu stoppen. In einem offenen Brief, der am 19. November 2020 an verschiedene Behörden und Parlamente auf nationaler und europäischer Behörde verschickt wurde, verdeutlicht Scholz Austria die […]

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Gewerbeabfallverordnung: Die behördliche Überwachung ist mehr als lückenhaft

Im Jahr 2017 fielen von gemischten, hausmüllähnlichen Gewerbeabfällen etwa 3,4 Millionen Tonnen an; hinzu kamen 2,3 Millionen Tonnen an „gemischten Verpackungen“. Demnach betrug die Gesamtmenge an gemischten Gewerbeabfällen in diesem Jahr etwa 5,7 Millionen Tonnen, die getrennt gehalten oder einer Vorbehandlungsanlage zugeführt werden müssen. Da sie die behördliche Überwachung dieser Anlagen zumindest für lückenhaft hielt, […]

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„Abfallgemische der Altholzkategorie A III einheitlich als nicht-wassergefährdend einstufen“

Die Verbände ASA, BDE, bvse, BAV und DeSH haben eine gemeinsame Empfehlung zur wasserrechtlichen Einstufung von A III-Altholz nach der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV) erarbeitet. Während von Holzabfallgemischen der Altholzkategorien A I, A II und A III keine Wassergefährdung ausgeht, sind Altholzgemische der Kategorie A IV aufgrund ihrer Schadstoffbelastung als […]

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Forschung und Strategien zu per- und polyfluorierten Stoffen

Internationale Experten tauschten sich am 30. November und 1. Dezember in einer Online-Konferenz über den Umgang mit Umweltbelastungen durch per- und polyfluorierte Chemikalien (PFAS) aus. Im Fokus der Konferenz „PFAS – Dealing with contaminants of emerging concern“, die im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft Deutschlands stattfand, standen aktuelle Entwicklungen und neue wissenschaftliche Erkenntnisse. Politische Entscheidungsträger und hochrangige […]

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