Europa aktuell

Verbändestellungnahme: Ausschluss aus EEG-Ausgleichsregelung bremst Recycling aus

Im neuen Leitlinienentwurf der EU-Kommission zur Ausgleichregelung der EEG-Umlage werden Recyclingunternehmen nicht mehr in der Liste förderungsberechtigter Wirtschaftszweige aufgeführt. Dabei ist gerade die energieintensive Recyclingbranche auf Beihilfe angewiesen, sagen bvse und BDSV. „Die Erweiterung des Anwendungsbereiches der Leitlinien um die Förderung im Bereich der Kreislaufwirtschaft und der Ressourceneffizienz ist begrüßenswert und könnte das richtige Signal […]

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Gewerbeabfallverordnung läuft Gefahr, als Papiertiger zu enden

Die Umsetzung der Gewerbeabfallverordnung wird fünf Jahre nach ihrer Novellierung noch immer nur eingeschränkt oder gar nicht kon­trolliert. Zu diesem Ergebnis kommt eine aktuelle Umfrage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) unter den für den Vollzug verantwortlichen Bundesländern. Nach Ansicht der DUH befördern die Bundesländer durch die Versäumnisse die Missachtung gesetzlicher Pflichten zur getrennten Wertstoffsammlung durch Gewerbetreibende […]

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Berlin: Neufassung der Verwaltungsvorschrift Beschaffung und Umwelt auf dem Weg

Für öffentliche Bauvorhaben werden weitere ambitionierte Umweltschutzanforderungen in Form von Leistungsblättern für ressourcenschonendes Bauen verbindlich vorgegeben. Dazu zählen etwa der selektive Rückbau von öffentlichen Gebäuden zur Wiederverwendung und zum Recycling von Baumaterialien sowie der Einsatz von ressourcenschonenden Sekundärbaustoffen beim Neubau von Rad- und Radschnellwegen und im Straßenbau. Zudem werden die derzeit geltenden Umweltschutzanforderungen für Hochbaumaßnahmen […]

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Österreich: Illegale Altgerätesammlungen nehmen wieder zu

Kühlschränke, Waschmaschinen, Computer und Bohrmaschinen sind besonders beliebt. Nach Berichten von Umweltverbänden haben insbesondere im Bundesland Niederösterreich die illegalen Sammeltätigkeiten wieder zugenommen. Organisierte Müllbrigaden aus dem Ausland verteilten vielerorts Flugzettel mit beiliegenden „Kaufverträgen“. Die Bevölkerung wird dazu aufgefordert, Elektro(nik)altgeräte zur Abholung bereitzustellen. Kühlschränke, Waschmaschinen, Computer und Bohrmaschinen sind dabei besonders begehrt. Mit einer Unterschrift gibt […]

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Österreich will mehr Abfallentsorgung auf die Schiene bringen

Der aktuelle Entwurf der österreichischen Novelle des Abfallwirtschaftsgesetzes sieht vor, dass ab 2023 Abfälle ab 300 Kilometer zurückzulegender Distanz verpflichtend auf der Schiene transportiert werden müssen. Geplant ist die schrittweise Verringerung der Distanzen für verpflichtende Transporte auf der Schiene ab 2023. So soll eine weitere Verringerung auf 200 Kilometer ab 2024 und 100 Kilometer ab […]

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Deutsche Bahn kündigt Reaktivierung still­gelegter Strecken an

Die DB stellte ihre Pläne am 22. Juni in Berlin auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit den Branchenorganisationen Allianz pro Schiene und dem Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) vor. Demnach sollen 20 Strecken mit einer Länge von 245 Kilometern für den Bahnbetrieb reaktiviert werden. Bei den Strecken handelt es sich um einen ersten Teil zuvor stillgelegter Trassen, […]

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Revision der Altfahrzeugrichtlinie: Was sich ändern sollte

Auf dem Internationalen Automobilrecycling-Kongress (IARC 2021) im Juni in Genf (Hybridveranstaltung) informierte Artemis Hatzi-Hull von der Europäischen Kommission – Generaldirektion Umwelt über den Stand der Revision und Novellierung der ELV Directive. Voraussichtlich im vierten Quartal 2022 wird der Legislativvorschlag vorliegen. Dem Vortrag schloss sich eine intensive Debatte unter der Moderation von Willy Tomboy (Detomserve, Belgien) […]

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SUPD-Leitlinien nicht auf Papier, Pappe und Karton anwendbar

Die Papiertechnische Stiftung (PTS) sieht bei den Begriffsbestimmungen dringenden Nachbesserungsbedarf. Zwei Jahre, nachdem die Europäische Union die „Single-use Plastics Directive“ (SUPD) auf den Weg gebracht hat, mussten die europäischen Mitgliedstaaten die Einwegkunststoffrichtlinie bis zum 3. Juli 2021 in nationales Recht umgesetzt haben. Mit den Ende Mai 2021 veröffentlichten Leitlinien sollte Klarheit über die Interpretation der […]

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Altreifenrecycling: Der bvse setzt sich für „klare Prioritäten“ ein

Die Neuordnung des Reifenrecyclings stand im Mittelpunkt eines Gespräches des bvse-Ausschusses Recycling von Reifen und Gummi mit Vertretern des Umweltbundesamtes. „Wir haben deutlich gemacht, dass eine Neuordnung des Recyclings über eine Altreifenverordnung oder durch eine Ergänzung der Altfahrzeugverordnung erforderlich ist“, berichtet der Vorsitzende des Ausschusses, Bernd Franke. Die Altreifenbranche beklagt, dass große Mengen an Altreifen […]

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„Grüner Stahl wird aus Schrott gemacht“: Das „Fit for 55“-Paket

Mitte Juli präsentierte die EU-Kommission das „Fit for 55“-Paket. Es enthält mehrere Gesetzesänderungen, um CO2-Emissionen bis zum Jahr 2030 um mindestens 55 Prozent im Vergleich zu 1990 zu reduzieren. Die Reaktionen der Industrie auf die damit verbundenen CO2-Vorgaben fielen unterschiedlich aus. Mit CBAM und ETS Wesentliche Punkte der neuen Bestimmungen bestehen in der Einführung eines […]

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